Streit über Nebeneinkünfte Bundestagspräsidium rügt Schily

Ärger für Otto Schily. Das Bundestagspräsidium hat einen Verstoß des Ex-Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten festgestellt. Der SPD-Politiker habe Honorare aus seiner Tätigkeit als Anwalt nicht ordnungsgemäß angezeigt. Nun droht ihm ein Bußgeld.


Berlin - Otto Schily konnte sich mit seiner Bitte um Fristverlängerung im Streit über seine Nebeneinkünfte nicht durchsetzen. Das Bundestagspräsidium stellte heute einen Verstoß des früheren Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten fest. Er habe Honorare aus seiner Tätigkeit als Anwalt nicht ordnungsgemäß angezeigt.

Schily: Ärger um seine Nebeneinkünfte
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Schily: Ärger um seine Nebeneinkünfte

Nun droht Schily die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 44.000 Euro. Dafür müsste der SPD-Politiker, der mit seinen 75 Jahren Alterspräsident des Parlaments ist, jedoch erneut angehört werden. Zunächst wird die Feststellung des Verstoßes jedoch in einer Drucksache veröffentlicht.

Schily hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Parlamentarier aber dazu verpflichtet.

In einem Brief hatte Schily Lammert zuletzt  um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. März gebeten. Die eigentliche Frist zur Stellungnahme war am Montag abgelaufen.

Er habe sich im Januar an die Rechtsanwaltskammer Berlin gewandt und um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, "ob es mit meinen anwaltlichen Pflichten vereinbar ist, dem Bundestagspräsidenten Einzelangaben zu bestimmten Mandaten - wenn auch in sogenannter anonymisierter Form - zu machen", sagte Schily der "Passauer Neuen Presse" zufolge. Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer wolle jedoch erst am 10. März über die Anfrage beraten.

In dem Brief, der bei Lammert am Montag eingegangen sei, bitte Schily daher um Aufschub, schrieb die Zeitung. In der Sache sehe er sich weiterhin "außerstande", seine Einnahmen offen zu legen, sagte der Ex-Innenminister den Angaben zufolge. Er werde jedoch seinen "Standpunkt überprüfen", sollte die Rechtsanwaltskammer bestätigen, "dass ich ohne Verstoß gegen meine anwaltlichen Verpflichtungen in anonymisierter Form einzelmandatsbezogene Angaben machen darf". Gleiches habe er sich von Lammert erbeten für den Fall, dass die Rechtsanwaltskammer Schilys Auffassung teile.

als/ap/ddp



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