Wolfgang Ischinger

Streit über Nord Stream 2 Der schwarze Peter muss nach Moskau

Wolfgang Ischinger
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ischinger
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 belastet Deutschlands Beziehungen zur EU und den USA, ein Abbruch würde großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma.
Russisches Verlegeschiff »Fortuna« (Archivbild)

Russisches Verlegeschiff »Fortuna« (Archivbild)

Foto: Bernd Wüstneck / picture alliance/dpa

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden und die anderen Sprecher der Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag sendeten ein starkes Signal transatlantischer Erneuerung. Gemeinsam verkündeten sie ein neues Aufblühen der transatlantischen Partnerschaft sowie die Entschlossenheit, globale Herausforderungen wie Pandemie und Klimawandel als Team anzugehen.

Freilich könnte argumentiert werden, dass das, was nicht erwähnt wurde, genauso wichtig war, wie das, was erwähnt wurde. Ein Streitpunkt, der interessanterweise nicht auftauchte, war das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Auch wenn das Thema vielleicht nicht in die versöhnliche Rhetorik unserer Veranstaltung passte, so stellt es doch eine der schwierigsten aktuellen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik dar und muss dringend angepackt werden. Sonst droht dieser Streitpunkt nämlich zu einem schweren diplomatischen Verkehrsunfall zu werden, mit erheblichem Schadenspotenzial für die Beziehung zu unseren östlichen Nachbarn, zur Europäischen Union und insbesondere auch zu den Vereinigten Staaten.

Ob die Pipeline nun ein privates Projekt ist oder nicht, ist außenpolitisch nicht mehr relevant. Was heute relevant ist, sind Perzeptionen – und international betrachtet man die Pipeline nun einmal als eine bedeutsame politisch-strategische Frage, die das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen in Deutschland und sein Engagement für europäische Einigkeit und transatlantische Gemeinsamkeit zu bedrohen droht. Das muss Berlin ernst nehmen!

Wie so oft in der Außenpolitik bietet sich in dieser Lage keine wirklich gute Option an. Aber klar ist, dass das Ignorieren der international anwachsenden Kritik eine besonders schlechte Option wäre. Selbst wenn Berlin die Kritik innerhalb der EU aushalten könnte, wird das Weiße Haus mit großer Sicherheit den Eindruck vermeiden wollen, man verfolge jetzt einen weicheren Kurs gegenüber Moskau, nur wenige Wochen nach der Amtseinführung von Joe Biden. Genau wie im Falle China gibt es im US-Kongress einen breiten und starken Konsens gegen Nord Stream 2, den das Weiße Haus kaum ignorieren kann. Mit anderen Worten: Wenn Berlin ohne Rücksicht einfach weitermacht wie bisher, würden wir ein frühzeitiges Ende des transatlantischen »Honeymoon« riskieren, bevor sich überhaupt eine neue vertrauensbasierte transatlantische Beziehung aufbauen lässt.

Eine genauso schlechte Option wäre es aber, den Bau der Pipeline zu diesem späten Zeitpunkt durch eine Berliner Regierungsentscheidung zu stoppen. Zum einen wären mühselige und kostspielige Schadenersatzprozesse ebenso wie die milliardenteure Pipelineruine auf dem Grund der Ostsee die Folge. Zum anderen führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Deutschland und andere europäische Partner russisches Gas noch für lange Jahre brauchen werden. Über Jahrzehnte hinweg konnte Deutschland davon ausgehen, dass Russland ein verlässlicher Lieferant war und ist, der die Gaslieferungsbeziehung bisher nie politisch gegen Deutschland und seine Nato-Partner ins Spiel gebracht hat. Wenn Berlin jetzt das Pipelineprojekt aus politischen Gründen beerdigen würde, würde Russland sich mit einiger Sicherheit nicht mehr gehindert sehen, entsprechend zu kontern.

Als Alternative ist ein Moratorium des Pipelinebaus vorgeschlagen worden. Aber was genau würde ein solches Moratorium bringen? Wenn wir die Aufhebung eines Moratoriums an Veränderungen russischer Politik oder russischen Verhaltens knüpfen wollten, würden wir in die klassische Falle tappen, die sich aus solchen roten Linien regelmäßig ergibt. Wenn nämlich Russland sich dann weigern würde, unseren Forderungen nachzukommen, würde aus dem Moratorium rasch ein Dauerstopp werden, wenn Berlin dann sein Gesicht nicht völlig verlieren wollte.

Eine weitere, etwas weniger unattraktive Version könnte es sein, zwar die Vollendung des Pipelinebaus nicht zu verhindern, ihre Benutzung aber an russisches Verhalten in Abstimmung mit der EU zu knüpfen.

Dafür könnte man zum Beispiel an folgende drei Schritte denken:

Erstens könnte Berlin anbieten, einen Notbremsen-Mechanismus in Abstimmung mit der EU zu installieren. Die Notbremse könnte dann beispielsweise gezogen werden, falls Russland seine gemachten Zusagen etwa hinsichtlich künftiger Nutzung der ukrainischen Gas-Transit-Infrastruktur nicht einhalten sollte. Eine solche Notbremse wäre nichts anderes als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Kiew, Warschau, Brüssel und Washington.

Zweitens könnte Deutschland eine »Euro-Atlantische Energieübereinkunft« (Euro-Atlantic Energy Compact) vorschlagen. Ein solcher umfassender Plan, der die Europäische Union und osteuropäische Nachbarn ebenso wie transatlantische Partner einbeziehen könnte, könnte unter anderem die folgenden drei Ziele verfolgen:

  • Materielle und technologische Unterstützung der gesamteuropäischen Energietransformation hin zu erneuerbaren Energien

  • Stärkung der Integrität des europäischen Gasmarkts

  • Verstärkte Unterstützung der Entwicklung der Ukraine

Drittens: Berlin könnte Gazprom, Bauherr und Haupteigentümer der Pipeline, darüber unterrichten, dass der Widerstand gegen das Projekt sowohl in der deutschen Politik wie auch international so massiv gestiegen ist, dass die Bundesregierung es unter den aktuellen Umständen nicht für möglich hält, den Gashahn nach Fertigstellung der Pipeline tatsächlich zu öffnen. Berlin könnte darauf verweisen, dass die bilaterale Beziehung mit Russland auf einem Tiefpunkt angelangt sei, angefangen mit schwerwiegenden Hacking-Übergriffen und Desinformationskampagnen, über das öffentliche Entsetzen über das russische Verhalten im Falle Nawalny, über russische Auftragsmorde auf dem Territorium von EU-Mitgliedern, bis hin zur mangelnden russischen Bereitschaft, politische Lösungen bei blutigen Konflikten wie zum Beispiel Donbass oder Georgien zu ermöglichen.

Die Botschaft an Gazprom müsste sehr klar so formuliert sein, dass es angesichts der aktuellen Lage ausschließlich an Moskau liege, die Voraussetzungen und die Atmosphäre dafür zu schaffen, dass Berlin das grüne Licht für das Ingangsetzen der Pipeline geben könne. Auf diese Weise wäre der schwarze Peter dort, wo er hingehört – nämlich in Moskau.

In jedem Fall sollte sich Berlin hinsichtlich des weiteren Vorgehens eng mit der EU, mit Partnern wie der Ukraine und mit Washington abstimmen. Auf diese Weise könnte sich das neue transatlantische Vertrauen weiterentwickeln, und ein schwerer Mühlstein um den deutschen Hals könnte verwandelt werden in einen interessanten Ansatz strategischer und konstruktiver Ost-West-Verhandlung.