Streit über NPD-Verbot Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis gefordert. "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Es dürfe nie wieder passieren, dass "bei sogenannten Heldengedenktagen die Gewaltbereiten in der Überzahl sind".
Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fackelumzügen und Konzerten müsse schneller eingegriffen werden. Der Fall Mannichl zeige aber auch, dass Polizei, Vollzugsbeamte und Staatsanwaltschaft besser geschützt werden müssten. "Denn sie halten für die Gesellschaft den Kopf hin", sagte der CSU-Politiker.
Seehofer kündigte eine länderübergreifende Bundesratsinitiative an, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. "Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen", sagte Seehofer. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützt diesen Vorstoß: "Die NPD gehört verboten", sagte der Politiker der Zeitung. Nach Passau müssten Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren beraten, das Erfolg haben müsse.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein härteres Vorgehen gegen die NPD. Ein Verbot dieser Partei sei "überfällig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur ddp. Es sei ein "Skandal", dass die NPD "ihre verfassungsfeindliche Propaganda durch die Wahlkampfkostenerstattung auch noch mit Steuergeldern finanzieren kann". "Das ist steuerbegünstigter Nationalsozialismus", sagte Buntenbach.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen skeptisch. Der "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können." Sollte ein NPD-Verbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern, werde dem gemeinsamen Ziel, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, ein Bärendienst erwiesen, sagte Schäuble weiter.
Buntenbach forderte Schäuble dagegen auf, den Widerstand gegen die Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens "endlich aufzugeben und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen". Eine Partei, die sich derart offen am Nationalsozialismus orientiere, sei eine Gefahr für die Demokratie. Das DGB-Vorstandsmitglied betonte, der Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl zeige in erschreckender Weise, "wie weit Rechtsextreme in ihrem Hass gegen Menschen und die staatliche Ordnung gehen".
Künftig müssten rechtsextreme Straf- und Gewalttaten konsequenter als bisher verfolgt werden. Ferner müssten Organisationen und Initiativen ausreichend gefördert werden, "die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen". Buntenbach warnte, "bis in die Mitte der Bevölkerung hinein" seien rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen verbreitet. Sie gefährdeten das Zusammenleben der Menschen in einer vielfältigen Gesellschaft und bereiteten den Boden für Wahlerfolge rechtsextremer Parteien. Das DGB-Vorstandsmitglied mahnte, die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf dürfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten und Migranten ausgetragen werden.
Buntenbach fügte hinzu: "Die Rechtsextremen nutzen die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise für ihre Propaganda und suchen Zustimmung unter dem Deckmantel einer vermeintlich linken Globalisierungskritik." Der DGB werde jedoch "nicht locker lassen, um sie zu demaskieren und die dahinter verborgene nationalistische und antisemitische Ideologie sichtbar zu machen". So werde der DGB gemeinsam mit anderen Organisationen "den am 13. Februar 2009 in Dresden von den Rechtsextremen geplanten Auftakt zum Europawahlkampf verhindern und unter dem Motto 'GehDenken' gegen Nationalismus demonstrieren".