Streit über NPD-Verbot SPD-Innenminister schalten V-Leute ab

Die SPD-Innenminister gehen in Sachen NPD-Verbot in die Offensive: Vier Bundesländer haben die V-Leute in den Vorständen der rechtsextremen Partei abgeschaltet. Damit sollen die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren geschaffen werden. Aus der CDU kommt heftige Kritik.


Berlin - Trotz des Widerstands der Union bereiten sich die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gab in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting: "Was die CDU will, weiß keiner"
DPA

Berlins Innensenator Ehrhart Körting: "Was die CDU will, weiß keiner"

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte den erneuten Vorstoß Körtings "nicht akzeptabel". Körting habe damit die Gemeinsamkeit innerhalb der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder aufgekündigt, teilte eine Sprecherin mit. Es sei ein bisher einmaliger Fall, dass ein Innenminister Aussagen zu den V-Leuten anderer Länder treffe.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fand harte Worte: Die Abschaltung von V-Leuten in Spitzenpositionen der NPD sei "falsch und gefährlich", sagte der CSU-Politiker. "Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden sind auf diese Informationsquellen dringend angewiesen." Es sei "völlig unprofessionell, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet".

Hermann sagte, dass auch Bayern auf ein neues Verbotsverfahren hinarbeiten werde. "Ein neues Verbotsverfahren wird von uns vorbereitet, konkret eingeleitet wird es aber erst dann, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen", betonte der CSU-Politiker. Derzeit sehe er aber im Bundesrat keine Mehrheit dafür.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte. Danach gab es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union abgeblockt wurden.

Die Ministerpräsidenten legten das Thema Mitte Dezember wegen unterschiedlicher Einschätzungen der Erfolgschancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst zu den Akten. Wenige Tage später, nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wurde, flammte die Debatte allerdings wieder auf.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug sich damals auf die Seite der Befürworter eines Verbotsverfahrens und kündigte eine Bundesratsinitiative zusammen mit Rheinland-Pfalz an. Seitdem ist es allerdings wieder ruhig um das Thema geworden - vielleicht auch, weil der Fall Mannichl bis heute nicht aufgeklärt ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund bisher nicht bewiesen werden konnte.

Keine V-Leute in Bundes- oder Landesvorständen

Die SPD-Innenminister scheinen sich allerdings trotzdem im Stillen auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Körting sagte, die Verfassungsschutzämter in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten keine V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien. Damit habe man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen.

Körting kritisierte, dass die Union keine einheitliche Position zu einem Verbotsverfahren entwickelt habe. Während sich Seehofer für ein Verbot ausgesprochen habe, seien CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Bundestagspräsident Norbert Lammert dagegen. "Innenminister Schäuble würde gerne, fürchtet aber das Prozessrisiko", sagte Körting. "Was die CDU will, weiß keiner."

Schönbohm verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz erst im vergangenen Jahr die derzeitigen Erfolgschancen für einen NPD-Verbotsantrag als nicht ausreichend eingestuft habe. Zudem gebe es zurzeit weder in der Bundesregierung noch in Bundestag oder Bundesrat eine Mehrheit für einen solchen Antrag. Vor diesem Hintergrund solle die NPD nach einer Einigung in der IMK zunächst weiter beobachtet werden.

Der Brandenburger Innenminister sagte, die NPD befinde sich derzeit in erheblichen Schwierigkeiten sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Niemand wisse, wohin sich die rechtsextreme Partei entwickeln werde. Deshalb komme es zunächst darauf an, sie weiterhin zu beobachten und mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Erst wenn sich die Aussichten für den Erfolg besserten, könne ein Verbot beantragt werden. In Brandenburg sind nach Angaben von Schönbohm weiterhin V-Leute bei der NPD im Einsatz.

sac/dpa/ddp/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.