Streit über Post-Mindestlohn Beck wirft Merkel Wortbruch vor

Bis tief in die Nacht tagten die Chefs der Koalition. Doch die Verhandlungen über Postmindestlohn und Bahn-Privatisierung sind gescheitert. SPD-Chef Kurt Beck warf Angela Merkel danach wütend vor, sich nicht an Zusagen gehalten zu haben.


Berlin - Knapp sieben Stunden tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dann traten SPD-Chef Kurt Beck und sein Fraktionsvorsitzender Peter Struck enttäuscht vor die Mikrofone der wartenden Journalisten. Denn eine Einigung über einen Mindestlohn für Briefzusteller kam nicht zustande.

Beck: "Ich war geradezu perplex"
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Beck: "Ich war geradezu perplex"

Beck machte die Union und Kanzlerin Merkel (CDU) für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Der Koalitionspartner habe plötzlich Angebote unterbreitet, die schlicht und einfach unglaublich gewesen seien, sagte der SPD-Chef. "Ich war geradezu perplex." Merkel sei von ihrer Zusage abgerückt. "Die Verweigerung der Kanzlerin in dieser Frage ist ein höchst unerfreulicher Vorgang." Die Union habe offenbar dem Druck der Interessen-Lobby nicht standgehalten.

Anstatt wie erwartet auf Basis des in der Branche vereinbarten Tarifvertrags zu verhandeln, habe die Union einen einheitlichen Mindestlohn von acht Euro vorgeschlagen. Damit wäre der gültige Tarifvertrag unterlaufen worden. Das Briefmonopol der Deutschen Post werde aber wie geplant zum Jahresende auslaufen, sagte Beck.

Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigte sich tief enttäuscht. Man habe gute Vorarbeit geleistet. Die Union mache allerdings Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen, beklagte der Arbeitsminister im Deutschlandfunk. Die europäischen Anbieter könnten nun nach dem Ende des Briefmonopols mit Dumpinglöhnen in Deutschland agieren.

"Stimmung in der Koalition nicht besser geworden"

Unionsfraktionschef Volker Kauder sah das natürlich anders. Die Kritik von Beck, CDU/CSU hätte sich nicht an Absprachen gehalten, sei "völlig falsch", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Union habe das konkrete Angebot unterbreitet, all diejenigen in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen. Dies habe die SPD abgelehnt. Zudem hätten die Post und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Voraussetzung nicht erfüllt, dass 50 Prozent der Beschäftigten der Branche in diesem Tarifvertrag erfasst werden müssen. Deshalb gebe es einen solchen Mindestlohn für Postboten "zunächst einmal" nicht, sagte Kauder.

Beck unterstrich, für die SPD bleibe das Thema auf der Tagesordnung. Er hoffe, dass die letzte Tür für einen Mindestlohn in diesem Bereich noch nicht zugeschlagen sei. Wie beide Seiten betonten, soll auch ohne Mindestlohn das Briefmonopol wie geplant am 1. Januar fallen.

Zur Stimmung in der Koalition sagte der SPD-Chef, diese sei durch das Nein der Union "nicht besser geworden". Die Union halte sich nicht an Absprachen, warf Struck CDU und CSU vor. Kauder und der CSU-Chef Erwin Huber zeigten sich dagegen mit den Ergebnissen der Koalitionsrunde zufrieden. Kauder sprach von einem "Sieg für die Menschen in Deutschland".

Die Verhandlungen über eine Teilprivatisierung der Bahn wurden vertagt. Es wurde vereinbart, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der nächsten Koalitionsrunde Anfang Dezember einen Bericht vorlegen soll. Dieser soll sowohl den neuen Vorschlag einer Ausgliederung der Verkehrssparten bei der Privatisierung bewerten als auch das von der SPD favorisierte Modell einer Privatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktien.

CSU-Chef Erwin Huber machte aber deutlich, dass er dieses sogenannte Volksaktienmodell "nicht für sinnvoll" hält. Grundsätzlich bekräftigten Union und SPD, dass sie das Ziel eines Börsengangs der Bahn weiter verfolgen wollen.

als/dpa/Reuters/AFP



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