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Streit über Präsidentenwahl Linke verteidigt Anti-Gauck-Kurs

Joachim Gauck hatte seine Chance, doch die Linke verweigerte dem SPD-Grünen-Kandidat in der Bundesversammlung die Gefolgschaft. Jetzt verteidigt Linken-Chef Ernst die Blockade: Die Sozialdemokraten hätten zu spät das Gespräch gesucht und ihren Kandidaten "verheizt".

Berlin - Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten führt zu heftigen Debatten in der Opposition. Vor allem zwischen SPD und der Linkspartei kracht es. Das Abstimmungsverhalten der Linken vertieft die Kluft zwischen den Parteien.

Klaus Ernst

Sigmar Gabriel

Joachim Gauck

Linken-Parteichef warf SPD-Chef am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" vor, den rot-grünen Kandidaten "verheizt" zu haben. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte.

"Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken", sagte Ernst. Gauck vertrete zudem "diametral" andere Positionen als die Linke. "So jemanden wähle ich nicht."

Die Linke hatte für die Bundespräsidentenwahl ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen aufgestellt. Die frühere TV-Journalistin zog ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurück. Die Wahlleute der Linken entschieden sich daraufhin mehrheitlich, dennoch nicht für den Kandidaten von Rot-Grün, Gauck, zu votieren - sondern sich zu enthalten. Dadurch war der Weg frei für Wulff.

Gesine Lötzsch

Seine Co-Vorsitzende sieht die Verantwortung für die Niederlage Gaucks ebenfalls bei der SPD. Sie gab deren Parteichef Gabriel die Schuld. Gabriel habe sich "verzockt", sagte Lötzsch am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren."

Lötzsch bestätigte, dass sie selbst vor dem dritten Wahlgang der SPD und den Grünen vorgeschlagen habe, einen neuen, gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Rot-Grün sei aber "völlig unbeweglich" gewesen. Die Linken-Chefin betonte erneut, Gauck, der sich am Dienstag der Linken-Fraktion vorgestellt hatte, sei für ihre Partei nicht wählbar gewesen. Sie verwies auf Unterschiede bei den Themen Afghanistan und soziale Gerechtigkeit.

SPD nennt Linke kleinlich

SED

Stasi

Gabriel hatte der Linkspartei mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgeworfen, sie habe sich nicht "von ihrem alten - und -Erbe" befreien können.

Bundespräsidenten

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte ebenfalls das Verhalten der Linkspartei. Sie sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einer verpassten Chance. "Wir müssen mit dem Ergebnis leben. Es ist aber schade, dass es die Linkspartei versäumt hat, erstmals einen Ostdeutschen zum zu wählen." Das sei "ein wenig kleinlich" gewesen. Gauck habe als Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde "nur seinen Job gemacht".

Nahles wollte angesichts der Wahl Wulffs im dritten Wahlgang nicht davon sprechen, dass er sein Amt beschädigt antrete. Der Bundespräsident habe immer "die breite Unterstützung der Demokraten" erhalten, egal wie seine Wahl zustande gekommen sei. "Aber richtig schön war das gestern auch für Christian Wulff sicherlich nicht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr enttäuscht" von der Linken. "Sie ist Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit und ihrer Ideologie. Sie hat eine riesige Chance versäumt und ist demaskiert worden."

Im rbb-Inforadio wertete Oppermann die holprige Wahl von Christian Wulff als Zeichen der Schwäche der Koalition. Merkel habe von ihrer Partei und vom Koalitionspartner gezeigt bekommen, dass viele ihren Kurs nicht mitgehen. "Wie diese Regierung aus dieser Krise herauskommen will, wissen wir nicht."

Obwohl sich die SPD in der Öffentlichkeit lautstark über das Verhalten der Linken beschwert, sind hinter vorgehaltener Hand auch andere Kommentare zu hören: Viele Sozialdemokraten verbuchen es als taktischen Erfolg, dass sie mit dem Kandidaten Gauck nicht nur Unfrieden in der Koalition geschürt, sondern auch die Linkspartei gezwungen haben, sich von SPD und Grünen zu distanzieren.

ler/dpa
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