Streit über Rassismus Europarat relativiert Vorwürfe gegen Deutschland

Bundesinnenminister Otto Schily war über die Kritik des Europarats an der deutschen Ausländerpolitik sehr verärgert. Nun gibt es einen Schwenk: Der stellvertretende Generalsekretär des Rates lobt die Bundesrepublik.


Otto Schily
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Otto Schily

Straßburg - Damit hat der Rat in Straßburg hat seine pauschalen Rassismus-Vorwürfe gegenüber Deutschland zurückgenommen. Der "Welt am Sonntag" sagte dessen stellvertretender Generalsekretär, Hans Christian Krüger: "Die Bundesrepublik tut sehr viel, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Man kann wahrlich nicht sagen, dass die Deutschen die Hände in den Schoß legen." Die Rassismus-Kommission des Europarates habe "das in der Öffentlichkeit nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zeigte sich mit der Präzisierung Krügers zufrieden. Damit sei der Hauptvorwurf in dem Bericht, in Deutschland müssten Politik und Gesellschaft das Phänomen erst noch zur Kenntnis nehmen, aus der Welt. Im Gegenteil habe man das Problem erkannt und setze sich auf verschiedenen Ebenen intensiv damit auseinander.

Auch Paul Spiegel relativiert Vorwürfe des Europarats

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief angesichts der harschen Kritik des Europarates zur Besonnenheit auf. "Nicht alle Deutschen sind generell rassistisch und antisemitisch eingestellt", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich warnte Spiegel, ein rassistischer und antisemitischer Bodensatz erfahre mehr und mehr Zuspruch durch eine schweigend zustimmende Bevölkerung. Darüber hinaus drohe die zunehmende rechtsradikale Kriminalität "zum Terrorismus zu werden".

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war sehr verärgert über die Kritik des Europarates an der deutschen Ausländerpolitik. Der Sprecher wies aber die Darstellung des SPIEGEL zurück, Schily habe darüber nachgedacht, deutsche Zuschüsse an den Europarat zu streichen, um so dessen Rassismus-Kommission zu treffen. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem Deutschland Versagen bei der Bekämpfung des Rassismus und mangelnde Akzeptanz von Fremden vorgeworfen wird.

Um so ärgerlicher werde die Kritik empfunden, als die Kurdenfrage in einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht über die Lage in der Türkei milder bewertet worden sei als der in Deutschland festgestellte Rassismus. Nach Informationen des SPIEGEL wird in Berlin beklagt, dass die Bewertungsmaßstäbe in der Kommission, die aus jedem Land mit einer Person von "hoher moralischer Autorität" besetzt ist, keineswegs einheitlich seien.

Die Kritik des Europarates habe "natürlich zu Verletzungen Geführt", meinte Krüger weiter. "Doch nicht jedes Wort kann als Urteil gewertet werden." Er gab aber zu bedenken: "Wie soll man die Debatte besser anregen, als mit einem etwas überspitzten Bericht." Andererseits seien auch Länder wie die Niederlande, Österreich, Kroatien, Zypern, Dänemark, Russland, Mazedonien, die Türkei und Großbritannien wegen rassistischer Tendenzen kritisiert worden.



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