Streit über Reform Union zeigt sich bei Kfz-Steuer kompromissbereit

Bewegung im Streit über die Reform der Kraftfahrzeugsteuer: Nachdem Umweltminister Gabriel mit seinem Veto beim Kabinettsbeschluss gedroht hat, zeigt sich die Union nun zu Korrekturen bereit.


Berlin - Die Union ist offenbar zu Änderungen der umstrittenen Pläne für die Reform der Kfz-Steuer bereit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AP: "Die Union könnte sich als Alternative zum derzeit diskutierten Regierungsentwurf eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Besteuerung vorstellen: Für ein Fahrzeug mit hohem CO2-Ausstoß wird viel gezahlt, für ein Fahrzeug mit geringem CO2-Ausstoß wenig."

Hubraum, CO2 oder beides: Die Regierung streitet über die Kfz-Steuer
DPA

Hubraum, CO2 oder beides: Die Regierung streitet über die Kfz-Steuer

Zuvor hatte Umweltminister Sigmar Gabriel angekündigt, den für Dienstag geplanten Kabinettsbeschluss notfalls noch einmal zu verschieben. "Wir wollen das am Dienstag, aber wir wollen es nicht um jeden Preis", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. "Wir können ja nicht sagen, wir beschließen irgendetwas, auch wenn es der größte Blödsinn ist."

Eine Verschiebung des Beschlusses lehnte Unionsfraktionsvize Friedrich ab. Dies wäre fatal für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie, sagte Friedrich. Er forderte den SPD-Politiker auf, "seine Stimmungsmache gegen den deutschen Fahrzeughandel zu beenden" und sich seiner Verantwortung bewusst zu werden.

Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm will die Bundesregierung bis Dienstag eine gemeinsame Linie gefunden haben, um eine Entscheidung im Rahmen des Kabinettsbeschlusses zum Konjunkturpaket II treffen zu können. Er sei zuversichtlich, "dass das auch gelingen wird", sagte Wilhelm.

Bei dem Streit geht es um ein Kompromisspapier zur Umstellung der Kfz-Steuer aus dem Bundesfinanzministerium. Es sieht als Bemessungsgrundlage eine Kombination aus Hubraum und CO2-Ausstoß vor. Danach soll für Benzinautos ab 2,5 Liter und Dieselfahrzeuge ab drei Liter Hubraum die Steuer gedeckelt werden. Das würde dazu führen, dass für sehr große und klimaschädliche Autos künftig weniger Steuer fällig würde als bisher.

Auch aus der Opposition kommt weiter Widerstand gegen die Pläne. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, die Zugrundelegung des Hubraums für die Steuer sei "klimapolitisch ein Husarenstreich". Die "größten Klimakiller" bekämen so eine Entlastung.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in den neuen Steuerplänen einen Beleg dafür, dass sich die Große Koalition auf nichts mehr einigen kann. Westerwelle sagte im Bayerischen Rundfunk: "Vernünftig wäre es, wenn wir in Deutschland nicht den Bestand von Fahrzeugen besteuern würden, sondern den Verbrauch."

phw/dpa/AP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.