SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Mai 2010, 17:03 Uhr

Streit über Schuldenabbau

Schwarz-Gelb spart sich die Harmonie

Die Spardebatte im Regierungslager ist voll entbrannt, die Koalitionäre zoffen sich über Kürzungsvorschläge: Finanzminister Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus, FPD-Mann Brüderle hält dagegen. Aus der Union kommt der Vorschlag, jedem Bürger einen Urlaubstag zu streichen.

Berlin - In einer Woche wollen sie auf ihrer Sparklausur über den Weg aus der desolaten Haushaltsmisere beraten - und schon jetzt fliegen die Fetzen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Die FDP will da partout nicht mitmachen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt höhere Belastungen der Bürger kategorisch ab. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern gebe zu viel aus.

Schäuble verteidigte mögliche Kürzungen von Steuersubventionen zur Sanierung des Haushalts. Im Energiesektor etwa gebe es "jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten", sagte er, "die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun". "Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie dies geschehen soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt entscheiden. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt.

"Nicht die kleinen Leute sind verantwortlich für die Krise"

Wegen der Klausur will Schäuble die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen erst später über die Details des deutschen Sparpakets informieren. Dies hat er Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt. Da gegen Deutschland ein Defizitverfahren läuft, hätte Schäuble seine Sparpläne eigentlich schon bis Mittwoch nach Brüssel melden müssen. Das Finanzministerium erklärte jedoch, Schäuble habe mitgeteilt, dass Deutschland sein Defizit wie gefordert bis 2013 unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts senken werde.

Gewerkschaften und SPD warnten vor einem sozialen Raubbau. Die Regierung dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und "kleinen Leute" sparen. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich kampfbereit. "Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen. Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen", sagte er der Zeitschrift "Super Illu".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nicht die kleinen Leute, nicht die Verkäuferin, nicht der Altenpfleger sind verantwortlich für die Krise."

Schäuble beschwichtigte. Der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gespart werden. "Ich gebe zu bedenken: Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land." Der Job der schwarz-gelben Koalition sei es nun, möglichst wenig Geld auszugeben. Im Steuerrecht könnten Vergünstigungen wegfallen. "Wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung", räumte er ein.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) riet von höheren Sozialabgaben ab. Eine Erhöhung der Sozialbeiträge um ein Prozent könnte bis zu 120.000 Jobs kosten. "Das muss in jedem Fall verhindert werden", sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag".

Einen Tag weniger Urlaub für alle

Sein Parteifreund Michael Meister erklärte im "Kölner Stadt- Anzeiger": "Wir haben nicht umsonst die Menschen zum 1. Januar um 25 Milliarden Euro entlastet und damit ein Signal gegeben, um jetzt ein gegenteiliges Signal zu setzen."

Einen Tag weniger Urlaub schlug der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel vor. "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Am Freitag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose angeregt. Dies würde Kommunen entlasten. Sozialverbände warnten vor einer Ghettoisierung, neuen Verfassungsklagen und höheren Kosten.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will massive Kürzungen in seinem Bereich verhindern. Neben Bildung sei Verkehr ein Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. "Der größte Investitionsetat des Bundes ist kein Steinbruch", sagte Ramsauer dem SPIEGEL.

jjc/dpa/Reuters

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung