Streit über Neuwahlen Piraten verschleiern Vorstandsumfrage
Piraten-Laptop: Statt gemeinsamer Strategie wieder nur Klein-Klein
Foto: Adam Berry/ Getty ImagesBerlin - Die Piratenpartei will ihre große Basisumfrage zur Beliebtheit der Vorstände nur teilweise öffentlich machen. Wesentliche Elemente, nämlich die persönliche Bewertung der einzelnen Vorstände, sollen nicht ohne weiteres transparent sein. Demnach sei es jedem einzelnen der sieben Bundesvorstände freigestellt, sein persönliches Umfrageergebnis freizugeben, teilte die Partei am Freitag mit. Mindestens ein Vorstand, der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader, kündigte bereits an, sein Feedback aus der Basis nicht veröffentlichen zu wollen .
Gut eine Woche lang hatten die 35.000 Mitglieder der Piratenpartei Zeit, sich per E-Mail-Abstimmung für oder gegen Neuwahlen ihres Spitzengremiums auszusprechen. Zusätzlich sollten sie, ähnlich einer Bewertung mit Schulnoten, die Performance ihrer sieben Vorstände beurteilen.
Warum das Ganze? Der zerstrittene Vorstand hatte immer wieder mit Querelen und Kompetenzgerangel Schlagzeilen gemacht. Die Umfrage sollte zum einen die Frage beantworten, ob man noch vor dem Bundestagswahlkampf eine neue Spitze wählen will. Außerdem sollte die Umfrage für Klarheit sorgen, wem aus der Führung die Piraten derzeit ihr Vertrauen schenken - und wem nicht.
Neuer Alleingang, neuer Zoff?
Doch mit der Klarheit ist das so eine Sache. Offiziell will der Piratenvorstand das Ergebnis der Umfrage am Montagmorgen bekanntgeben . Wohlgemerkt aber nur jene Ergebnisse, die die Agenda des Parteitags betreffen. Der Rest liegt im Ermessen der einzelnen Vorstände. "Es geht hier um Persönliches, darüber sollten die betroffenen Personen selbst entscheiden können", erklärte Generalsekretär Sven Schomacker auf Anfrage. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Vorstände Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Klaus Peukert und Schomacker ihr Feedback veröffentlichen werden. Auch die Schatzmeisterin Swanhild Goetze kündigte auf Twitter an, sie werde ihre Ergebnisse freigeben. Vize Markus Barenhoff äußerte sich bislang nicht dazu.
Sollte am Ende Ponader als Einziger ausscheren und seine Bewertung nicht freigeben, triebe das einen neuen Keil in den Vorstand. Der 36-Jährige polarisiert die Piratenpartei wie kein anderer Spitzenpirat. Viele werfen Ponader vor, er ruiniere mit seinen Alleingängen das Außenbild der Partei. Ponader selbst sieht sich als "Sprachrohr der Basis" und verteidigt seine Arbeit. "Ich bin nicht der Sündenbock der Piratenpartei", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Der restliche Vorstand könnte sich natürlich rückwirkend entscheiden, Ponaders persönliches Ergebnis einfach zu veröffentlichen, auch ohne seine Zustimmung. Bei einer Partei wie den Piraten, wo immer wieder vertrauliche Kommunikation nach außen dringt, ist das gut möglich. So oder so: Frieden und Teamarbeit klingen anders. Statt gemeinsamer Strategie wieder nur Klein-Klein, so das Zwischenfazit der Umfrageaktion.
Die Umfrage gilt als Höhepunkt eines seit Monaten schwelenden Machtkampfs an der Spitze der Piraten. Hinter der Aktion steckte auch der Versuch, den umstrittenen Ponader rauszukegeln. Insgesamt beteiligten sich 5050 Piraten. Vorstandskreisen zufolge nahm nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer die Option war, Schulnoten an ihre Spitzenpiraten zu verteilen. Gut 2600 Piraten schickten demnach die Umfrage zurück, ohne Schulnoten abgegeben zu haben. Kritiker monieren, die Abstimmung sei de facto eine Personenbewertung per Wahlcomputer, was von weiten Teilen der Partei abgelehnt wird.
Ob sich die Teilnehmer mehrheitlich für oder gegen Vorstandswahlen noch auf dem kommenden Parteitag im Mai ausgesprochen haben, will die Piratenpartei nicht vor Montagmorgen bekanntgeben. Ponader hatte angekündigt, im Fall von Neuwahlen nicht noch einmal antreten zu wollen.
