Streit über Staatsausgaben Schwarz-Gelb will beim Sozialetat sparen

Deutschland muss sparen - aber wo? Führende Politiker von Union und FDP haben sich nun festgelegt: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen. Die SPD kündigt Widerstand an, sie fordert eine Extrasteuer für Reiche.
Arbeitsagentur in Potsdam: "Zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren"

Arbeitsagentur in Potsdam: "Zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren"

Foto: ddp

Berlin - Etwas mehr als 75 Milliarden Euro: So viele Schulden hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr angehäuft, in diesem Jahr dürfte die Summe noch höher liegen. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1,7 Billionen Euro. Für die meisten Ökonomen und Politiker steht damit fest: Deutschland muss sparen, und zwar radikal. Die Frage ist nur - wo soll man anfangen?

Union und FDP haben offenbar eine Antwort gefunden. Führende Vertreter der schwarz-gelben Koalition schlugen über Pfingsten Einsparungen im Sozialetat vor.

Den Anfang machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sagte ausdrücklich, es gebe Spielraum im Arbeitsministerium. Hier könne - anders als bei den Bildungsausgaben - gespart werden. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte gar, den gesamten Haushalt auf dem Niveau von 2010 einzufrieren. Kein Ressort dürfe verschont bleiben, die Arbeitsagenturen müssten ohne Zuschüsse auskommen. Auch die CSU-Mittelstandsunion lehnte Tabus bei den Sparbemühungen ab.

Unionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post", alles müsse auf den Prüfstand: "Ich meine wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen." Die Zeitung schreibt, in der Koalition werde diskutiert, Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken - also für Hartz-IV-Empfänger.

Auch die Liberalen drängen auf Ausgabenkürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der "B.Z.", er sehe Sparpotenztal vor allem bei Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem müsse das Kurzarbeitergeld zurückgefahren werden, sobald sich die Konjunktur erhole.

Tatsächlich lässt das gigantische Haushaltsloch den verantwortlichen Politikern nur zwei Möglichkeiten: Entweder kürzen sie die Ausgaben, oder sie steigern die Einnahmen. Letzteres jedoch geht in der aktuellen Lage nur über höhere Steuern - und genau dies haben FDP und CSU stets abgelehnt. Im Gegenteil: Beide Parteien haben ihren Wählern versprochen, die Steuern zu senken.

Kein Wunder also, dass auch CSU-Chef Horst Seehofer zu eisernem Sparen mahnt. Konkret warnte er vor höheren Abgaben bei der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen: "Steigende Beiträge wären eine Katastrophe." Der Gesundheitsprämie - von der FDP gefordert und der CSU abgelehnt - gibt Seehofer kaum noch eine Chance. Sie sieht einheitliche Versicherungsbeiträge vor, wobei Geringverdiener Zuschüsse bekommen sollen. "Für eine Gesundheitsprämie wird es keinen einzigen Euro aus der Steuerkasse geben", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Bei von der Leyen ist am meisten zu holen

In einem Punkt haben die Politiker von Union und FDP recht: Im Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am meisten zu holen - er ist mit 140 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Darüber hinaus argumentieren die Koalitionäre, dass Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich allemal besser seien als bei den Bildungsausgaben.

So betonte Finanzminister Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen sowie hochklassige Forschung seien nötig. "Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch." Damit widersprach der CDU-Politiker seinem Parteifreund Roland Koch, der als Ministerpräsident in Hessen regiert und eben dies gefordert hatte.

Konkret will die Regierung ihr Sparkonzept Anfang Juni auf einer Klausur in Schloss Meseberg festlegen. Schäuble hatte in einem ersten Schritt Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro gefordert.

Am Wochenende war bereits die Industrie mit einer Maximalforderung vorgeprescht. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), verlangte in der "Bild am Sonntag" Kürzungen beim Rentenzuschuss und bei den Hartz-IV-Leistungen. Außerdem schlug er vor, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent, die zum Beispiel für Lebensmittel gelten, an die regulären Sätze von 19 Prozent anzugleichen.

Guttenberg ist der einzige, der bei sich selbst sparen will

Deutliche Kritik an den Sparplänen kommt von den Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, es sei "nicht besonders klug", ausgerechnet bei denjenigen zu sparen, die eine bessere Qualifizierung bräuchten, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er habe die Sorge, dass bei den Menschen gespart werde, die wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien.

Stattdessen forderte Gabriel erneut eine Finanztransaktionssteuer (siehe Kasten in der linken Spalte). So ließen sich Banken und Spekulanten zur Verantwortung ziehen. Mit dieser Steuer könne Deutschland pro Jahr bis zu 30 Milliarden Euro einnehmen, sagte der SPD-Vorsitzende. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach sich in der "Bild am Sonntag" außerdem für einen höheren Spitzensteuersatz aus.

Ein ähnlicher Vorschlag war zuvor auch in der Union aufgekommen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Samstag für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädiert.

Allerdings wies Unionsfraktionschef Volker Kauder diese Forderung deutlich zurück. "Außer der geplanten Steuer gegen Spekulanten oder einer neuen Abgabe auf die Gewinne von Banken wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte der CDU-Politiker der "B.Z. am Sonntag".

Der einzige Minister, der im eigenen Ressort Sparpotential sieht, ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er zeigte sich zu Kürzungen im Wehretat bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird."

wal/Reuters/AFP/apn
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