Streit über Steuererhöhungen Tricksen, Täuschen, Taktieren

Rasen für die Rente, Rauchen für die Kranken, Reiche abkassieren für die Bildung: Mit griffigen Formeln wollen die Koalitionsunterhändler sich gegenseitig und dem Bürger ihre Pläne für weitere Steuererhöhungen schmackhaft machen. Prompt gab es Krach innerhalb von Rot-Grün und bei der Opposition. Der Streit verstimmt den Kanzler, aber die Kasse muss stimmen.




Nur Bares ist Wahres: Schröder und Fischer
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Nur Bares ist Wahres: Schröder und Fischer

Berlin - Politik als Kunst des Möglichen verlangt vom Bundeskanzler fast Unmögliches. Heftig wird er bedrängt, eines seiner Wahlversprechen - keine Steuererhöhungen! - zu überdenken. Der Druck kommt aus den eigenen Reihen, vor allem von SPD-Landeschefs und dem linken SPD-Flügel, der sich für den eigentlichen Gewinner der Wahl hält.

Schon das laute Nachdenken über mögliches Drehen an der Steuerschraube handelt den Genossen den Vorwurf des Wahlbetrugs ein. Eine Steilvorlage für die Opposition: "Die SPD hat ihre Wähler betrogen!", tönt CSU-Generalsekretär Thomas Goppel aus München, obwohl noch gar nichts entschieden ist. Zurzeit werfen nur alle ihre Hüte in den Ring der Interessen, weil am Montag als Tagesordnungspunkt eins der Koalitionsverhandlungen das finanzielle Korsett geschnürt wird.

Im Gespräch sind eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer - zweckgebunden sollen sie zusammen 3,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Bildungsreform bringen. Zudem verlangt die SPD-Linke, Veräußerungserlöse wieder gewerbesteuerpflichtig zu machen und so auch die Einnahmesituation der Kommunen aufzubessern. Die Grünen wollen die Ökosteuer verbessern, um die Rentenbeiträge stabil zu halten und den Energie-Verbrauch zu drosseln.

Die um ihr Amt kämpfende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bringt sich mit einem weiteren Vorschlag in Erinnerung: Sie will die Tabaksteuer um "maximal" fünf Cent je Zigarette erhöhen. Das Geld solle aber nicht direkt den finanzschwachen Krankenkassen zufließen, sondern dem neuen Forum Prävention und Gesundheitsförderung. Rechnerisch geht es dabei um bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr. Die Tabaksteuer wurde bereits Anfang 2002 zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes um einen Cent je Zigarette erhöht, Anfang 2003 steigt sie um einen weiteren Cent.

Viel Gegacker um ungelegte Eier

Für den frischgebackenen Regierungssprecher Bela Anda sind die Steuer-Vorschläge lauter ungelegte Eier. Dies sei Sache der Koalitionsverhandlungen, sagt er auf die Frage, ob das Wahlversprechen des Bundeskanzlers noch gelte, keine Steuern zu erhöhen.

Heide Simonis ist Wortführerin der SPD-Ministerpräsidenten. Sie hatte auch vor der Wahl schon mal laut über Steuererhöhungen nachgedacht, war dann aber von Schröder zurückgepfiffen worden. Auch wenn in der Union nun von Wahlbetrug die Rede ist, gegen die Ideen von Simonis, würden sich die CDU-Ministerpräsidenten kaum wehren: Ihre Steuerideen füllen ausschließlich die klammen Länderkassen.

Besonders umstritten ist die unpopuläre Ökosteuer. Die SPD lehnt weitere Stufen ab, für die Grünen ist es ein Prestigeobjekt und wichtiges Steuerungsinstrument.

Rauchen für die Kranken: Ulla Schmidt
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Rauchen für die Kranken: Ulla Schmidt

Der grüne schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller mahnt die eigenen Reihen zur Mäßigung in der Debatte über die Ökosteuer. "Sie sollten damit umgehen wie mit einer guten Oper: eine leise Ouvertüre und ein starker Schluss", riet Müller am Freitag. Die Debatte mit lautstarken Forderungen, in denen man behaupte, man könne Klimaschutz in bestimmten Prozentzahlen messen, schade der Verhandlungslinie.

"Wir wollen die Ökosteuer weiterentwickeln", betonte Müller. "Der Status quo ist für uns eindeutig unbefriedigend." Die Kritik von Naturschutzverbänden und auch Wirtschaftsforschungsinstituten an den Ausnahmeregelungen vor allem für energieintensive Betriebe sei berechtigt. "Da muss man nicht drum herum reden." Sie müssten abgebaut werden, um damit Mittel für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten sowie zum Beispiel für eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Bus und Bahn zu erwirtschaften.

Kanzler im Dilemma

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) befürchtet wieder schlechte Stimmung im Land, weil der Sinn und die Ziele der Ökosteuer zu wenig vermittelt würden. Ansonsten "gibt es unheimlich viel Widerstand dagegen", sagt sie in Erinnerung an Kampagnen wie "Rasen für die Rente", zu der sich nun noch "Rauchen für die Kranken" gesellen könnte.

Der Kanzler reagiert genervt. "Der Bundeskanzler freut sich über konstruktive Vorschläge", ließ Zigarrenraucher Gerhard Schröder über seinen Regierungssprecher in Richtung Gesundheitsministerium wissen. "Er freut sich aber auch, wenn diese konstruktiven Vorschläge dort gemacht werden, wo sie gemacht werden sollten", - nämlich in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen.

Der Kanzler braucht Ruhe und Geld

Schröder will die Steuerdebatte nicht noch anheizen. Andererseits weiß er nur zu gut: Der Staat braucht Geld, die Steuern brechen weg, Konjunkturflaute und Arbeitslosigkeit reißen neue Löcher in die Kassen. 2002 und 2003 ist allein beim Bundeshaushalt mit neuen Lücken zwischen je 10 und 15 Milliarden Euro zu rechnen.

Jeder Euro willkommen: Hans Eichel
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Jeder Euro willkommen: Hans Eichel

In der Steuerdiskussion wird getrickst, getäuscht, taktiert. Über den Vorstoß von Ulla Schmidt hat sich Schröder noch geärgert. Er will bei diesem leidigen Thema den rot-grünen Fraktionen den Vortritt lassen, denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag sagen will, was geht und was nicht. Eher gelegen kommt dem Kanzler, dass die SPD-Ministerpräsidenten mit ihren Steuererhöhungsplänen die Speerspitze bildeten und damit auch für den Bund das Klima für "solidarische Finanzierungsalternativen" öffneten - so lassen sich Steuererhöhungen noch am besten verkaufen.

Klar ist, dass sämtliche Vorschläge auf Praktikabilität und Verfassungsfestigkeit hin geprüft werden müssen. So gibt es bei Steuern im Unterschied zur Abgabe in aller Regel keine Zweckbindung. Dies gilt auch für die Tabaksteuer, auch wenn es Charme hätte, angesichts der hohen Krebsrate bei den Rauchern von jährlich rund 140 Milliarden Glimmstängeln fünf Milliarden Euro für die Prävention abzukassieren. Für eine zweckgebundene Abgabe wäre der Verwaltungsaufwand zu groß.

Rauchen für die Kranken

So haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro angehäuft. Zum Jahreswechsel droht ein neuer Schub bei den Beiträgen. Und bisher fehlt der Regierung jedes Rezept, um dies abzuwenden. Auch Parteifreunde vermuten daher, Schmidt wolle mit der Tabakabgabe vor allem das Kassendefizit stopfen und so den drohenden Kollaps verhindern. So forderten die Ersatzkassen flugs, mit dem Geld die Kassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.

Aber das Gesundheitsministerium behauptet, das Geld sei für das "Forum Prävention und Gesundheitsförderung" vorgesehen. Dieses Forum, das Schmidt im Juli 2002 mit aus der Taufe gehoben hatte, besitzt bis heute noch nicht einmal eine Rechtsform. Gründungsmitglieder sind 40 Lobbyverbände - von Ärzten, Apothekern über Kassen und Pharmaindustrie bis hin zu Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ob diesem Forum Milliardenbeträge aus Steuereinnahmen anvertraut werden, dürfte noch für Diskussionen sorgen.

Vermögensteuer für die Bildung?

Ähnlich ist der Zusammenhang zwischen Vermögenden auf der einen Seite und höheren Bildungschancen für Kinder weniger Begüterter zu sehen. Zwar reden die SPD-Länderfürsten davon, dass das Geld in Bildung investiert wird. Aber bei Steuern, die ausschließlich den Ländern zustehen, wandert das Geld einfach in die große Staatskasse. Was schließlich für den angepeilten Zweck ausgegeben wird, hängt von der sich ändernden allgemeinen Finanzlage bei Bund und Ländern ab. Und die bleibt trübe.



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