Streit über Steuererhöhungen Westerwelle attackiert Union

Der Streit zwischen Union und Liberalen über Steuererhöhungen wird härter. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer erneut vehement ab.


Berlin - "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern macht die FDP nicht mit", sagte Westerwelle der "Welt". Er warf der Union vor, "sich von einem Steuersenkungskurs schrittweise zu verabschieden". Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer koste Konjunktur und Kaufkraft, vermehre die Schwarzarbeit und stehe dem Ziel "Arbeit hat Vorfahrt" - dem Wahlmotto der Union - entgegen, sagte Westerwelle. Die FDP wolle "Steuererhöhungen verhindern".

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) griff die Liberalen an. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei nur über die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent machbar, sagte er im ZDF. Die FDP mache es sich als kleine Partei zu leicht, "im Grunde genommen nur alles Gute zu verkünden und zu sagen, es ließe sich alles machen, man müsste nur ordentlich daran glauben".

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht eine von seiner Partei vorgeschlagene Lockerung des Kündigungsschutzes skeptisch. Er werde die Maßnahme daran messen, ob sie in einigen Jahren zu mehr Einstellungen geführt habe, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kritisierte, die Union wolle mit der Abschaffung der Tarifautonomie einen der herausragendsten Pluspunkte des Standortes Deutschland preisgeben.



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