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16. April 2009, 13:03 Uhr

Streit über Steuererklärung

Union und Liberale geißeln SPD-Bonuspläne

300 Euro für alle, die keine Steuerklärung einreichen und keine Nebeneinkünfte haben - das geplante Bonussystem der SPD-Spitze stößt auf Widerstand. Union und FDP sprechen von der "schlimmsten Form der Abzocke", die Steuergewerkschaft warnt vor Chaos in den Finanzämtern.

München - Noch wurde das Wahlprogramm der SPD der Öffentlichkeit nicht offiziell präsentiert, doch es wird schon heftig kritisiert - Union, FDP, Grüne und Steuerexperten ereifern sich über den Vorstoß, der an diesem Donnerstag via "Süddeutsche Zeitung" publik wurde.

SPD-Chef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: Postkarte ans Finanzamt
DPA

SPD-Chef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: Postkarte ans Finanzamt

Demnach wollen die Sozialdemokraten mit dem Versprechen einer Lohnsteuergutschrift in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wer neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat - aus Vermietungen oder anderen Quellen - und wer auf eine Steuerklärung verzichtet, soll 300 Euro bekommen, Ehepaare 600. Allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen soll angeboten werden, per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Steuererklärung verzichten zu können.

Union wirft SPD "Irreführung" vor

Union und FDP lehnten diesen Vorstoß strikt ab. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach von "der schlimmsten Form der Abzocke". Zunächst klinge ein "stattlicher Beitrag von 300 Euro" zwar verlockend. Doch die Gutschrift hebele die Besteuerung durch das Leistungsprinzip völlig aus, sagte Michelbach SPIEGEL ONLINE. "Die 300 Euro sind nur auf den ersten Blick ein gutes Geschenk", warnte der Unionspolitiker. Nicht zuletzt dürfe man auch im Wahlkampf die Wähler nicht mit unnötigen Vorschlägen zur Steuerpolitik in die Irre führen.

Die FDP sieht in den jüngsten Steuervorschlägen einen Stolperstein für eine mögliche Ampelkoalition. Auf der Basis der SPD-Forderungen sei ein Regierungsbündnis nicht möglich, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Saarländischen Rundfunk. "Ich halte das für ein populistisches Instrument vor den Wahlen, welches auf Dauer nicht tragen wird." Statt einer "Begünstigung für Einzelne und Benachteiligung für Andere" sei ein "gerechtes, alle gleichmäßig behandelndes Steuerrecht" nötig, sagte Solms.

"Typisch sozialdemokratisch"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den Vorstoß "typisch sozialdemokratisch". Erst würden den Bürgern zu viel Steuern weggenommen, um ihnen hinterher "als Taschengeld" einen Bonus zuzuschieben. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die Steuerpläne "mehr als unglaubwürdig". "Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands mitbeschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern."

Auch sei die Gutschrift für Lohnsteuerzahler keinesfalls vereinfachend, betonte der Liberale. Finanzämter müssten auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger andere Einkünfte haben. "Das Steuersystem wird weiter verkompliziert."

Auch die Grünen gehen auf Distanz. "Die SPD verspricht teure Steuergeschenke", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. "Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge." Die Sozialdemokraten machten "den gleichen Fehler wie CDU und FDP, wenn sie die Steuerbelastung für die Geringverdiener als Hauptproblem ausmachen", sagte Trittin. Die Hälfte der Bevölkerung zahle gar keine Steuer. Trittin verwies auf das Grünen-Modell, nach dem für Geringverdiener ein geringer Prozentsatz bei den Sozialbeiträgen gelten soll. Menschen mit geringem Einkommen würden hiervon mehr profitieren als von jährlich 300 Euro Steuerbonus und einem geringeren Einkommensteuersatz.

Chaos auf den Ämtern?

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisiert den Vorschlag als "nicht zu Ende gedacht". Das Konzept brächte "keine Steuervereinfachung, sondern eine erhebliche Verkomplizierung für die Kollegen auf den Ämtern", sagte der stellvertretende DSTG-Vorsitzende Manfred Lehmann der "Financial Times Deutschland". Die DSTG ist eine Interessenvertretung von Mitarbeitern der deutschen Steuerverwaltung.

Lehmann kritisierte, durch die Regelung würden Steuerzahler erfasst, die bislang keinen Kontakt mit dem Finanzamt haben. Nach Paragraf 46 des Einkommensteuergesetzes können Steuerpflichtige unter Umständen auf eine Steuererklärung verzichten. Lehmann schätzt ihre Zahl auf rund vier Millionen. Diese Bürger müssten nun "melden, dass sie sich nicht melden werden".

Die DSTG schlägt eine Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrags von derzeit 920 Euro vor. Bei einer Erhöhung um etwa 500 Euro "hätte man den selben Effekt", sagte Lehmann. Auch den Bürgern tue man mit dem Vorschlag keinen Gefallen, da diese nun erst ausrechnen müssten, ob eine Steuererklärung lohnender sei als die Meldung für den Steuerbonus.

Die SPD-Führung beriet am Vormittag in Berlin über die endgültige Fassung ihres Entwurfs für das Programm zur Bundestagswahl. Die Parteigremien sollen ihn am Samstag billigen. Das Programm sieht auch Änderungen beim Spitzensteuersatz vor.

Kurswechsel nach der Finanzkrise

In der SPD-Spitze wurde der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auch eine höhere Reichensteuer vereinbart. Die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erheben und von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Bislang greife der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspreche sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem in die Bildung und Forschung fließen sollten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag angekündigt, die SPD werde in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verankern, um Gutverdiener stärker an den Kosten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.

Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant.

Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.

amz/ffr/ddp/dpa

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