Streit über Steuererklärung Union und Liberale geißeln SPD-Bonuspläne

300 Euro für alle, die keine Steuerklärung einreichen und keine Nebeneinkünfte haben - das geplante Bonussystem der SPD-Spitze stößt auf Widerstand. Union und FDP sprechen von der "schlimmsten Form der Abzocke", die Steuergewerkschaft warnt vor Chaos in den Finanzämtern.


München - Noch wurde das Wahlprogramm der SPD der Öffentlichkeit nicht offiziell präsentiert, doch es wird schon heftig kritisiert - Union, FDP, Grüne und Steuerexperten ereifern sich über den Vorstoß, der an diesem Donnerstag via "Süddeutsche Zeitung" publik wurde.

SPD-Chef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: Postkarte ans Finanzamt
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SPD-Chef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: Postkarte ans Finanzamt

Demnach wollen die Sozialdemokraten mit dem Versprechen einer Lohnsteuergutschrift in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wer neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat - aus Vermietungen oder anderen Quellen - und wer auf eine Steuerklärung verzichtet, soll 300 Euro bekommen, Ehepaare 600. Allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen soll angeboten werden, per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Steuererklärung verzichten zu können.

Union wirft SPD "Irreführung" vor

Union und FDP lehnten diesen Vorstoß strikt ab. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach von "der schlimmsten Form der Abzocke". Zunächst klinge ein "stattlicher Beitrag von 300 Euro" zwar verlockend. Doch die Gutschrift hebele die Besteuerung durch das Leistungsprinzip völlig aus, sagte Michelbach SPIEGEL ONLINE. "Die 300 Euro sind nur auf den ersten Blick ein gutes Geschenk", warnte der Unionspolitiker. Nicht zuletzt dürfe man auch im Wahlkampf die Wähler nicht mit unnötigen Vorschlägen zur Steuerpolitik in die Irre führen.

Die FDP sieht in den jüngsten Steuervorschlägen einen Stolperstein für eine mögliche Ampelkoalition. Auf der Basis der SPD-Forderungen sei ein Regierungsbündnis nicht möglich, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Saarländischen Rundfunk. "Ich halte das für ein populistisches Instrument vor den Wahlen, welches auf Dauer nicht tragen wird." Statt einer "Begünstigung für Einzelne und Benachteiligung für Andere" sei ein "gerechtes, alle gleichmäßig behandelndes Steuerrecht" nötig, sagte Solms.

"Typisch sozialdemokratisch"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den Vorstoß "typisch sozialdemokratisch". Erst würden den Bürgern zu viel Steuern weggenommen, um ihnen hinterher "als Taschengeld" einen Bonus zuzuschieben. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die Steuerpläne "mehr als unglaubwürdig". "Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands mitbeschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ködern."

Auch sei die Gutschrift für Lohnsteuerzahler keinesfalls vereinfachend, betonte der Liberale. Finanzämter müssten auch weiterhin überwachen, ob diese Bürger andere Einkünfte haben. "Das Steuersystem wird weiter verkompliziert."

Auch die Grünen gehen auf Distanz. "Die SPD verspricht teure Steuergeschenke", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. "Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge." Die Sozialdemokraten machten "den gleichen Fehler wie CDU und FDP, wenn sie die Steuerbelastung für die Geringverdiener als Hauptproblem ausmachen", sagte Trittin. Die Hälfte der Bevölkerung zahle gar keine Steuer. Trittin verwies auf das Grünen-Modell, nach dem für Geringverdiener ein geringer Prozentsatz bei den Sozialbeiträgen gelten soll. Menschen mit geringem Einkommen würden hiervon mehr profitieren als von jährlich 300 Euro Steuerbonus und einem geringeren Einkommensteuersatz.

Chaos auf den Ämtern?

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisiert den Vorschlag als "nicht zu Ende gedacht". Das Konzept brächte "keine Steuervereinfachung, sondern eine erhebliche Verkomplizierung für die Kollegen auf den Ämtern", sagte der stellvertretende DSTG-Vorsitzende Manfred Lehmann der "Financial Times Deutschland". Die DSTG ist eine Interessenvertretung von Mitarbeitern der deutschen Steuerverwaltung.

Lehmann kritisierte, durch die Regelung würden Steuerzahler erfasst, die bislang keinen Kontakt mit dem Finanzamt haben. Nach Paragraf 46 des Einkommensteuergesetzes können Steuerpflichtige unter Umständen auf eine Steuererklärung verzichten. Lehmann schätzt ihre Zahl auf rund vier Millionen. Diese Bürger müssten nun "melden, dass sie sich nicht melden werden".

Die DSTG schlägt eine Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrags von derzeit 920 Euro vor. Bei einer Erhöhung um etwa 500 Euro "hätte man den selben Effekt", sagte Lehmann. Auch den Bürgern tue man mit dem Vorschlag keinen Gefallen, da diese nun erst ausrechnen müssten, ob eine Steuererklärung lohnender sei als die Meldung für den Steuerbonus.

Die SPD-Führung beriet am Vormittag in Berlin über die endgültige Fassung ihres Entwurfs für das Programm zur Bundestagswahl. Die Parteigremien sollen ihn am Samstag billigen. Das Programm sieht auch Änderungen beim Spitzensteuersatz vor.

Kurswechsel nach der Finanzkrise

In der SPD-Spitze wurde der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auch eine höhere Reichensteuer vereinbart. Die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erheben und von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Bislang greife der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspreche sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem in die Bildung und Forschung fließen sollten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag angekündigt, die SPD werde in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verankern, um Gutverdiener stärker an den Kosten zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.

Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant.

Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.

amz/ffr/ddp/dpa

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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