Streit über Steuermodell CDU und CSU auf Konfrontationskurs

Im Streit über die Steuerreform ist zwischen CDU und CSU keine Einigung in Sicht. Beide beharren unverändert auf ihrem Modell.


Stoiber und Merkel: Wer setzt sich durch?
DPA

Stoiber und Merkel: Wer setzt sich durch?

Hamburg - CDU-Chefin Angela Merkel übermittelte der übrigen Parteispitze den Entwurf einer Abschlusserklärung für die Klausursitzung in Hamburg, die am Abend beginnt. Darin heißt es: "Maßgeblich ist aus Sicht der CDU eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts", Die Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, soll Samstagmittag verabschiedet werden.

Merkel verwies zuvor darauf, dass die von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgeschlagene Reform in der "Hauptwirkung" nicht zuerst auf "die ganz große Steuersenkung" ziele, sondern vor allem für Transparenz und Klarheit im Steuerrecht sorgen solle. Mit dem derzeitigen Einkommensteuerrecht gehe es hier nicht weiter. "Wir brauchen ein neues", stellte Merkel klar.

Um das "Wirrwarr" im heutigen Einkommensteuerrecht zu beseitigen, müssten Subventionen und steuerliche Ausnahmetatbestände "weitestgehend abgeschafft" werden. Dabei dürfe es keine Tabus geben, sondern es müsse "an alles Herangegangen" werden. "Wenn ich dem einen ein Tabu ermögliche, dann wird der andere wieder sagen: 'Warum ist meine Steuersubvention jetzt abgeschafft", warnte Merkel. Daher werde man bis März auch über die von der CSU verteidigte Pendlerpauschale sprechen, die beim CDU-Konzept abgeschafft werden soll. Merkel glaubt nach wie vor daran, dass es eine Einigung mit der CSU gibt.

Deren Vizechef Horst Seehofer verteidigte dagegen das CSU-Modell für eine Steuerreform und bezeichnete das Merz-Konzept als "nicht finanzierbar". Der CSU-Vorschlag sei "realer", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Verdienst von Merz sei es, "den Anstoß für eine grundlegende Vereinfachung gegeben zu haben. Die Leitplanken Steuersenkung und Steuervereinfachung bleiben. Über die Finanzierung müssen wir noch reden".

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vertieft das Steuerkonzept der CSU die Kluft zwischen den Unionsparteien. In der bislang unter Verschluss gehaltenen Langfassung erteile die CSU dem "Verschiebebahnhof" zwischen Steuersystem und Sozialsystemen eine klare Absage. Sie strebe stattdessen eine "Entflechtung von Steuer- und Sozialversicherungssystemen" an. Dieser Punkt sei mit ausdrücklicher Billigung von CSU-Chef Edmund Stoiber detailliert festgelegt worden. Sollte sich die CSU durchsetzen, wäre das Herzog- Konzept der CDU zur Reform der Sozialsysteme gescheitert. Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte dem Blatt: "Man sollte die Systeme stärker trennen." Er räumte ein, dass diese Festlegung ein "schwieriger Punkt" für die weiteren Gespräche mit der CDU sei.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.