Streit über Street View Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google

Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz - die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus.
Datenschutzstreit: Verbraucherschutzministerin Aigner kritisiert Googles Street-View-Pläne

Datenschutzstreit: Verbraucherschutzministerin Aigner kritisiert Googles Street-View-Pläne

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Der Internetkonzern Google ist derzeit der Lieblingsgegner von Ilse Aigner. Die Verbraucherschutzministerin übt seit Monaten heftige Kritik an den Street-View-Plänen des Unternehmens. Jetzt forderte die CSU-Politikerin den Konzern auf, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Street View auszuweiten: "Das gesamte Widerspruchsverfahren muss transparenter werden. Nur so kann Google verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Aigner dem "Hamburger Abendblatt".

Google will bis Ende dieses Jahres die Straßenzüge von 20 Städten in Deutschland ins Netz stellen. Die Ministerin betonte, dass sie die von der Firma eingeräumte Vier-Wochen-Vorab-Widerspruchsfrist für die Bürger in den betroffenen Städten für zu kurz hält. "Eine Verdoppelung der Frist auf acht Wochen wäre wünschenswert."

Aigner kritisierte den Google-Konzern auch für sein Auftreten in der Öffentlichkeit. "Google will die aktuellen Zahlen, wie viele Widersprüche es schon gibt, derzeit nicht bekanntgeben. Das halte ich nicht für eine vertrauensbildende Maßnahme", sagte Aigner. Es reiche nicht aus, ganzseitige Anzeigen zu schalten, in denen Google Street View erklärt werde. Der Konzern sei mit der Ankündigung, Street View noch in diesem Jahr zu starten, "mitten in die Sommerferien mehrerer Bundesländer geplatzt". Google habe damit "viele Bürgerinnen und Bürger überrumpelt", kritisierte Aigner.

Die Ministerin warnte angesichts der Debatte um Google Street View vor gesetzlichen Schnellschüssen beim Datenschutz im Internet. Die Herausforderung an die Politik werde sein, "eine vernünftige Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger".

Angesichts massiver Bedenken wegen einer Verletzung der Privatsphäre und damit des Datenschutzes durch Google Street View sind in der Koalition neue Gesetze im Gespräch.

Der Bundesrat hat bereits die Initiative für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ergriffen. Der im Juli beschlossene Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vor. Google war mit Kamerawagen durch Deutschland gefahren und hatte Straßenzüge aus einer Höhe von etwa drei Metern fotografiert. Die geplante Veröffentlichung hatte Datenschützer und das Ministerium Aigners auf den Plan gerufen. Gemäß einer Übereinkunft muss Google den Bürgern das Recht einräumen, die Abbildung ihrer Häuser im Internet zu verweigern. Den Internetservice gibt es bereits für andere europäische Metropolen wie Paris, London oder Madrid.

hen/ddp/Reuters
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