Streit über Street View Auch Westerwelle will sein Haus pixeln lassen

Auf in den Kampf - gegen Google! Jetzt will auch FDP-Chef Westerwelle dem Internetkonzern Fotos von seiner Wohnung verbieten. Doch der Einspruch ist derzeit die einzige Möglichkeit der Politik, gegen Street View vorzugehen. Datenschützer fühlen sich machtlos.
FDP-Chef Westerwelle: "Für mich ist das eine prinzipielle Frage"

FDP-Chef Westerwelle: "Für mich ist das eine prinzipielle Frage"

Foto: ddp

Guido Westerwelle

Google Street View

Berlin - Fotos? Von meiner Wohnung? Im Internet? Kommt nicht in Frage, sagt jetzt auch FDP-Chef . Wie viele andere Politiker will der Außenminister von seinem Einspruchsrecht gegen das umstrittene Straßenkarten-Projekt Gebrauch machen.

"Das werde ich auch tun", sagte Westerwelle (FDP) der "Bild am Sonntag". "Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern."

Google hatte zu Wochenbeginn angekündigt, bis Ende dieses Jahres die Straßenzüge von 20 Städten in Deutschland ins Netz zu stellen. Die Pläne entfachten eine heftige Debatte über den Schutz der Privatsphäre. Wer nicht möchte, dass sein Haus auf den detaillierten Straßenansichten zu sehen ist, kann dagegen vorab Widerspruch einlegen. Online ist dies vier Wochen lang bis zum 15. September möglich. Auch danach bleibt ein Widerspruchsrecht dauerhaft erhalten. Vor Westerwelle hatten bereits etliche andere Politiker angekündigt, ihre Wohnungen und Häuser pixeln zu lassen.

Westerwelle will das Thema offenbar auch nutzen, um in seiner Partei alte Bürgerrechtstraditionen wiederzubeleben. "Die Sensibilität für das Thema Schutz der Privatheit wird in Deutschland wieder erkennbar zunehmen", sagte der Außenminister. Dieses Bürgerrecht habe in der FDP "einen bewährten Anwalt." Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden."

Datenschutzes

Tatsächlich aber ist die Politik gegen Google weitgehend machtlos - so lange das Recht nicht an das Internetzeitalter angepasst wird. Der Fall Street View mache jedenfalls die Schwächen des in Deutschland deutlich, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Es zeige sich, "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört", sagte Caspar. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. "Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig."

Google

Auch das Bundesverbraucherministerium zeigte sich skeptisch. Die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner sagte, es sei unklar, wie man den Umgang von mit den Bilddaten regeln kann. "An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran - beziehungsweise nur, wenn guter Wille da ist", so die CDU-Politikerin im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Und so hofft mancher Politiker darauf, dass sein privates Veto gegen Google möglichst viele Nachahmer findet. Wenn schon grundsätzlich am Straßenkarten-Projekt nicht mehr gerüttelt werden kann, soll Google wenigstens das Leben so schwer wie möglich gemacht werden - indem der Konzern kräftig pixeln muss.

Ob aber wirklich eine Pixel-Welle entsteht, dürfte schwierig zu messen sein. Google hält sich bedeckt, was die Zahl bisheriger Einsprüche von Bürgern gegen ein Abfotografieren ihrer Häuser und Wohnungen angeht. Genaue Zahlen gibt das Unternehmen nicht preis. Die Rede ist lediglich von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen.

In diesem Punkt dürfte der Druck auf Google in den kommenden Tagen besonders wachsen. Staatssekretärin Klöckner forderte schon mal, die Online-Einspruchsfrist von vier Wochen zu verlängern: "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte."

vme/AFP/dpa
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