Stuttgart 21: Geißler soll schlichten
Streit über Stuttgart 21 Mappus schlägt Geißler als Vermittler vor
Stuttgart - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den 80-Jährigen am Mittwoch in seiner Regierungserklärung als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern vorschlagen.
Geißler stamme aus Baden-Württemberg, er kenne "Land und Leute", sagte Mappus. Vor allem aber genieße Geißler hohes Ansehen "über alle Parteigrenzen hinweg". Der Ministerpräsident zeigte sich daher optimistisch, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden könne.
Er sei zuversichtlich, dass es einen "Weg zur Versöhnung" gebe, sagte Mappus. Der Weg dorthin führe über einen unparteiischen Vermittler. Mit Geißler könne neues Vertrauen aufgebaut werden. Nun müssten "Maß und Besonnenheit" gefördert werden.
Der ehemalige Bundesminister gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.
Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Seine Aufgabe wäre es, die Wogen in Stuttgart wieder zu glätten. Besonders der Einsatz der Polizei am vergangenen Donnerstag hatte die Menschen dort erzürnt. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten im Schlossgarten vor, viele hatten Verletzungen an den Augen. Die entscheidende Frage lautet nun: War das Vorgehen verhältnismäßig oder nicht?
Mappus kündigte am Mittwoch an, der Einsatz der Polizei müsse "objektiv und fair bewertet werden". Der Konflikt über das Bahnprojekt habe starke Emotionen erzeugt. Es habe im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürften. "Unser Mitgefühl ist heute bei den Verletzten auf beiden Seiten", sagte der Ministerpräsident.
Mappus hatte bereits zuvor einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. So sollen der Südflügel des alten Stuttgarts Bahnhofs vorerst stehenbleiben und zunächst auch keine weiteren Bäume gefällt werden. Einen kompletten Baustopp lehnte der CDU-Politiker aber ab. Er betonte, dass das Bahnprojekt gebaut werden solle: "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21." Es sei ein "Konzept zukunftsweisender Mobilität". Die Landesregierung stehe "ohne Wenn und Aber" zu dem Projekt.
Vor seiner Regierungserklärung hatte Mappus Kommunikationsfehler eingeräumt. Er gebe zu, "dass bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, die begleitende Kommunikation nicht gestimmt hat", sagte Mappus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse die Frage gestellt werden, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders umgesetzt und vermittelt werden müssten. Das bedeute auch, dass die Bürger "frühzeitig stärker eingebunden werden müssen", sagte Mappus.
Auch im Bundestag sollte Stuttgart 21 am Mittwoch Thema sein. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.
