Streit über Stuttgart 21 Umfrage sieht Ländle-Grüne bei 32 Prozent
Grünen-Bundesvorsitzender Özdemir bei Demo gegen "Stuttgart 21": Kommt Grün-Rot?
Foto: dapdHamburg - Das Meinungsforschungsinstitut TNS Forschung fragte vorige Woche insgesamt 1002 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg nach ihrer Einschätzung. Demnach sind 46 Prozent für das Projekt Stuttgart 21, 43 Prozent dagegen. Die Mehrheit aber ist dafür, die Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen.
Weiter auf dem Vormarsch sind in dem von CDU und FDP regierten Bundesland die Grünen. Auf die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, sprachen sich 32 Prozent der Wähler für Bündnis 90/Die Grünen aus. Die CDU, Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus, würden 34 Prozent wählen, die SPD käme auf 19 Prozent, FDP auf 6 Prozent und Die Linke auf 5 Prozent. Nach den Resultaten dieser Umfrage sind die Ablösung der CDU aus der Regierung und eine grün-rote Koalition in Stuttgart durchaus realistisch.
In Baden-Württemberg wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
Im Rahmen des Milliardenprojektes Stuttgart 21 soll der Bahnhof von einem Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Zudem soll die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut werden.
Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Mappus erklärte Stuttgart 21 erneut zum Richtungsentscheid für Deutschland. "Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?" sagte Mappus der "Wirtschaftswoche". Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert.
Mappus sagte, er wolle "einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist". Deutschland müsse sich jenseits von Stuttgart 21 überlegen, wohin es sich entwickeln wolle. Den Grünen warf er vor, fast jeden Straßenbau zu kritisieren. Selbst bei Wasserkraftwerken und Stromleitungen gebe es Probleme.
Zwischen den Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 soll Heiner Geißler vermitteln. Doch der 80-jährige CDU-Politiker hatte zunächst zusätzliche Verwirrung ausgelöst, indem er einen kompletten Baustopp verkündete, den Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube kurz darauf dementierten.
Trotz des verpatzten Starts gibt sich Geißler zuversichtlich. Er halte seine Mission weiter für erfolgversprechend, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. "Beide Seiten sind einverstanden gewesen, dass ich die Schlichtung übernehme." Er werde seine Pflicht erfüllen. Die umstrittene Frage, wie umfassend der Baustopp während der Vermittlung sein muss, will Geißler in der kommenden Woche mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 besprechen.
Er sei trotz der verhärteten Fronten optimistisch, dass Ende der nächsten Woche ein erstes Schlichtungsgespräch stattfinden könne. "Ich habe mit beiden Seiten geredet. Es ist das ehrliche Bestreben vorhanden, dass wir eine Sach- und Fachschlichtung durchführen." Dies werde zu einer Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre in Stuttgart führen. Wie eine Lösung aussehen könne, wisse er noch nicht. Es gebe aber "nicht nur Schwarz und Weiß", so Geißler.
