Streit über Sudan-Einsatz Koalitionspolitiker knöpfen sich Jung vor

Mit seiner Bereitschaft für einen Bundeswehr-Einsatz im Sudan hat sich Franz Josef Jung erneut in die Nesseln gesetzt. Politiker aus Union und SPD kritisierten den Vorstoß des Verteidigungsministers. Eine Ausweitung der Mission sei nicht geplant, wurde umgehend klargestellt.


Berlin - Es sei "für die Fraktion nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Darfur spekulieren, ohne dass vorher mit den Fraktionen darüber gesprochen wurde", knöpfte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder seinen Parteifreund Jung vor. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheide der Bundestag. "Ich habe erhebliche Bedenken gegen eine Ausweitung des deutschen Kontingents in Darfur. Die Lage im Sudan ist viel zu ernst, als dass man durch öffentliche Spekulationen falsche Erwartungen wecken sollte", sagte Kauder.

Jung: Offen für Sudan-Einsatz
AP

Jung: Offen für Sudan-Einsatz

Unterstützung bekam Kauder vom Koalitionspartner. Kauder habe "völlig recht", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs. Er warnte in der "Frankfurter Rundschau" davor, dass die Bundeswehr in einem solchen Einsatz "sofort Kriegspartei wäre", weil die sudanesische Regierung eine internationale Friedenstruppe bisher ablehne.

Jung hatte sich offen für einen Einsatz der Bundeswehr in Darfur gezeigt. "Wenn es eine Gesamtoperation gibt, dann werden wir uns, denke ich, einer solchen Anfrage auch nicht verweigern", sagte er der ARD. In Darfur wurden seit 2003 rund 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben. Soldaten der Afrikanischen Union konnten die Region nicht befrieden. Bereits vor dem Kongo- und auch vor dem Libanon-Einsatz hatte sich Jung mit Überlegungen zu Wort gemeldet, ohne sich vorher mit den Parlamentariern abzustimmen.

Kritik am CDU-Minister kam auch von der CSU. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, deutsche Soldaten seien nicht irgendeine Gefälligkeitsware. "Ich halte das für verantwortungslos." Weder sei eine Friedenstruppe beschlossen noch gebe es eine offizielle Anfrage an die Bundesrepublik.

Ramsauer warnte davor, ähnlich wie bei den Diskussionen um den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo und im Libanon so lange ohne konkreten Anlass über eine Sudan-Mission zu debattieren, bis es kein zurück mehr gebe. "Momentan hat niemand danach gefragt, und deswegen bin ich auch gegen dieses Herbeireden."

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, wies Jungs Haltung als inakzeptabel zurück. Nur der Bundestag könne über einen Bundeswehr-Einsatz entscheiden, nicht der Verteidigungsminister. "Mit seinem voreiligen und überflüssigen Vorpreschen bringt er die Bundesregierung in Schwierigkeiten und trägt selbst zu weiterer Verunsicherung der Bundeswehr bei", kritisierte Homburger.

als/Reuters/dpa



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