Streit über Totalumzug Bonn-Gegner suchen Entscheidungskampf um Berlin

Alle Bonner Ministerien müssen endlich nach Berlin: Diese Forderung soll 2007 forciert werden, kündigen Haushaltspolitiker von Union und SPD an. Das einzige, was tatsächlich passiert, ist der Neubau von Amtsgebäuden - in beiden Städten.

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Berlin - In der Wilhelmstraße wird seit wenigen Wochen gebuddelt und Erde hin und her bewegt. Direkt neben dem Amtssitz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) entsteht ein schlanker Anbau.

Reichstag in Berlin: Dem deutschen Volke eine halbe Hauptstadt
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Reichstag in Berlin: Dem deutschen Volke eine halbe Hauptstadt

Auch ein paar Meter entfernt, in der Jägerstraße, werden gerade Plattenbauten abgerissen, für den Neubau des Bundesfamilienministeriums. Ist das der Aufbruch zum Totalumzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin?

Keineswegs. Auch im 17. Jahr nach der Wiedervereinigung hat Deutschland zwei Hauptstädte. Die eine trägt diesen Titel, Regierung und Parlament sitzen hier: Berlin. Die andere, als "Bundesstadt" firmierend, beherbergt noch immer den Hauptsitz von sechs Ministerien: Bonn. In Bonn arbeiten rund 11.000 Beamte - in Berlin rund 8000.

Das Landwirtschaftsministerium, das gerade seinen Anbau in Berlins Mitte errichtet, hat seinen Hauptsitz in Bonn. Dito das Umweltministerium - was dieses allerdings nicht daran hindert, direkt neben dem Potsdamer Platz in Berlin das frühere preußische Landwirtschaftsministerium instandsetzen und durch einen Neubau ergänzen zu wollen. Ein gelber Bauzaun ist seit geraumer Zeit hochgezogen, dahinter stehen buntbemalte Restsegmente der DDR-Hinterlandmauer, die in den künftigen Bau integriert werden sollen. Die Arbeiten für den Um- und Neubau, so ist es geplant, sollen dieses Jahr beginnen.

Wenn das Haus fertig ist, ist dann auch hier mehr Schein als Sein: Rund 200 Berliner Mitarbeiter, derzeit am Alexanderplatz untergebracht, sollen nach der Fertigstellung einziehen. Die Masse von Minister Sigmar Gabriels Beamten, gut 800, bleibt am Rhein.

Insgesamt werden in Berlin vier Neu- oder Ergänzungsbauten für Bundesministerien errichtet. Gesamtkosten: geschätzt 130 Millionen Euro.

"Effizienzgewinne anstreben, Einsparpotentiale realisieren"

Diese harten monetären und baulichen Tatsachen sind das einzig Reale in der in regelmäßigen Abständen aufkommenden Umzugsdebatte. Auch im noch jungen Jahr kocht sie schon wieder hoch. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), kündigte am Freitag in der "Financial Times Deutschland" an: Die Haushälter wollten "das Thema Bonn-Berlin-Umzug interfraktionell forcieren, weil wir Effizienzgewinne anstreben und Einsparpotentiale realisieren wollen". Unterstützung bekam er vom SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider: "Ich habe nicht den Eindruck, dass es so, wie es derzeit läuft, das Beste ist."

Prompt fühlten sich - wie üblich - Politiker aus Nordrhein-Westfalen herausgefordert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im dortigen Landtag, Helmut Stahl, nannte die Diskussion um
den Standort Bonn "verlogen". In der Debatte würden nicht die fünf und zehn Milliarden Euro Umzugskosten berücksichtigt. Die Zinsen bei der Finanzierung würden bei weitem die Kosten übersteigen, die derzeit durch die Arbeitsteilung entstünden. Diese beliefen sich auf rund zehn Millionen Euro pro Jahr - und würden in den kommenden Jahren tendenziell sinken.

Es sind die alten Argumente, die seit Jahren zwischen Berlin-Befürwortern und Bonn-Liebhabern ausgetauscht werden. Mit Milliardensummen wird gegen einen Totalumzug nach Berlin gewettert - Berlin-Anhänger kontern mit den bürokratischen Hemmnissen des Status quo.

20 entscheidende Fragen an die Bundesregierung

In Wirklichkeit geht es um eine politische Entscheidung - und dieser stehen die mächtigen Nordrhein-Westfalen-Lobbys aller Parteien im Weg. Ihr Einsatz gilt den Beamten und Familien am Rhein und nicht zuletzt dem Wirtschaftsraum Bonn-Köln.

Um einen Komplettumzug zu ermöglichen, müsste das 1994 verabschiedete Berlin-Bonn-Gesetz im Bundestag geändert werden. Es regelt, wieviel Personal maximal nach Berlin verlegt werden kann, wenn ein Ministerium seinen Hauptsitz weiter in Bonn hat - nämlich bis zu 25 Prozent.

Die großkoalitionären Haushälter Kampeter und Schneider prangern seit längerem die Bonn-Berlin-Arbeitsteilung als ineffizient an. Schon im November ärgerte sich Kampeter öffentlich über den "Wanderzirkus" der Beamten. Er sei der Republik nicht länger zuzumuten.

Der Haushaltsausschuss formulierte damals mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen einen 20-Fragen-Katalog an die Bundesregierung. Ziel: eine Kostenaufstellung und ein Bericht über "Effizienzpotentiale, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben". Wie viele Arbeitsstunden werden durch das Pendeln zwischen Bonn und Berlin verbraucht - aufgeschlüsselt nach Ministerien? Wie viele Büroflächen könnten aufgegeben werden, wenn Ministerien in Berlin konzentriert würden? Das sind zwei der 20 Fragen, die Antworten müssen bis zum 1. April 2007 kommen.

"Dickes Brett, das es zu bohren gilt"

Die Berliner Hauptstadtpolitiker betrachten die Dauerdebatte eher ruhig. Im Roten Rathaus, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), hält man sich an die seit langem festgelegte Linie: Als Berliner sagt man in dieser Angelegenheit besser nichts.

Anstöße sollen von außen kommen - nicht aus der Hauptstadt, der ohnehin gern unterstellt wird, mit einer Mischung aus Arroganz, Wichtigtuerei und Larmoyanz aufzutreten, obwohl es ihr an wirtschaftlichem Erfolg mangelt. "Von Bonn könnte die Berliner Politik vielleicht lernen, dass es möglich ist, eigene Kräfte für den wirtschaftlichen Erfolg zu mobilisieren - indem man auf seine Stärken setzt, Mut zu neuen Schwerpunkten hat und nicht immer nur zusätzliche Hilfe von außen einfordert", lästerte unlängst der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber.

Nur wenige in Berlin kämpfen so leidenschaftlich für den Totalumzug wie Uwe Lehmann-Brauns, ein alter Recke der Westberliner CDU und seit Ende 2006 Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Man müsse Nordrhein-Westfalen jetzt "einkreisen", forderte er. Er baue gerade Kontakte zu Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf. Es sei allerdings "ein dickes Brett, das es zu bohren gilt".

Auch wenn sich zuletzt die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Christian Wulff und Wolfgang Böhmer, für einen Totalumzug ausgesprochen haben: Die Bonn-Lobby steht. Zumindest bisher. Eine handfeste Initiative im Bundestag ist nicht abzusehen.

Und so richtet man sich auch in Bonn baulich ein. In Duisdorf wird gerade ein Neubau des Gesundheitsministeriums hochgezogen, nicht zuletzt ein Hochhaus mit 13 Stockwerken. Fertigstellung: Sommer 2007.



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