Streit über Unions-Strategie Die Bayern spannen die Büchsen

Zwischen CSU und CDU bahnt sich ein Streit über die künftige strategische Ausrichtung der Union an. Führende CSU-Politiker warnten CDU-Chefin Angela Merkel mit deutlichen Worten vor einem zu starken Liberalisierungskurs.


Unions-Größen Merkel und Stoiber: Ende der Eintracht?
REUTERS

Unions-Größen Merkel und Stoiber: Ende der Eintracht?

Berlin/München - Die Union habe keinen Bedarf für eine programmatische Erneuerung oder liberalen Öffnung, betonte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber. Beide Volksparteien seien "liberal-konservativ, sozial ausgerichtet und ökologisch modern."

CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück sagte, wichtiger als die Frage, ob die Union jedes Lebensgefühl treffe, sei der Nachweis ihrer Zukunftskompetenz. "Wenn man jetzt anfängt, jeder gesellschaftlichen Gruppe ein Zuckerl zu geben, verliert man am Schluss Profil und Anziehungskraft." Das politische Programm drohe dann zu einem "Flickerlteppich" zu verkommen. Profilieren sollten sich CDU und CSU nach Meinung Glücks vor allem bei den Themen Arbeitswelt, demographische Entwicklung sowie Biotechnologie und Medizin.

Erwin Huber: "Kein Bedarf für liberale Öffnung"
AP

Erwin Huber: "Kein Bedarf für liberale Öffnung"

Mit Blick auf die Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl hatte Merkel hingegen geäußert, dass die Partei auch auf das veränderte Lebensgefühl vor allem in den Städten eingehen müsse. In Reaktion auf das schlechte Abschneiden in den Ballungsräumen hatte das Präsidium einen "Arbeitskreis Städte" unter Leitung von Parteivize Jürgen Rüttgers eingesetzt, der eine Gegenstrategie entwickeln soll.

Die großen Unterschiede in den Wahlergebnissen der beiden Unionsparteien sind nach Ansicht von Glück kein Grund für eine Neuauflage der Debatte um die bundesweite Ausdehnung der CSU. "Es wäre fahrlässig, das große Kapital des engen Schulterschlusses zwischen CDU und CSU schnell wieder zu verspielen", sagte er. Die CSU hatte in Bayern fast 60 Prozent erreicht, die Union bundesweit nur 38,5 Prozent.

Der Streit über die bundesweite Ausdehnung der CSU markierte den Höhepunkt der Entfremdung zwischen den Unionsparteien. Nach der verlorenen Bundestagswahl von 1976 beschloss die CSU auf einer Klausurtagung, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß kündigte außerdem an, die CSU auch außerhalb Bayerns aktiv werden zu lassen. CDU-Chef Helmut Kohl drohte daraufhin mit dem Einmarsch seiner Partei nach Bayern - womit die Diskussion beendet war.

Alois Glück: Es droht der "Flickerlteppich"
DPA

Alois Glück: Es droht der "Flickerlteppich"

Huber sagte, seiner Ansicht nach gehe es nicht darum, ein neues Koordinatensystem zu erfinden. Die Frage sei eher, die eigene Position stärker zu vermitteln. Er gehe davon aus, dass die CDU diesen Prozess selbst auf den Weg bringe. "Wir haben keinen Anlass für Belehrungen."

Der brandenburgische CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hatte zuvor mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Union dürfe nicht "das konservative Tafelsilber verscheuern". In Potsdam erklärte er, der Zwist sei wegen Merkels Äußerung entstanden, dass die Union gleichermaßen alle Lebensformen akzeptiere. Das sei mit ihm nicht zu machen. "Die Familie ist für uns die angestrebte Lebensform."

Die Menschen interessierten vor allem die Themen innere Sicherheit sowie die Integration und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Wenn die Union diese Kernbereiche beibehalte, könne sie anderes wie etwa den Umweltschutz in Großstädten hinzunehmen. "Frau Merkel putzt das konservative Tafelsilber, und ich passe auf, dass es im Schaufenster bleibt", sagte Schönbohm.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.