Streit über US-Diplomat Murphy Im Zweifel für den Botschafter

Sollen die USA ihren Berliner Botschafter Philip Murphy abberufen? Nach der Depeschenaffäre fordern FDP-Politiker seinen Rückzug, doch Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle wollen keinen Streit - und es sich nicht mit ihrem wichtigsten Verbündeten verscherzen.
US-Botschafter Murphy, Kanzlerin Merkel: "Eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten"

US-Botschafter Murphy, Kanzlerin Merkel: "Eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten"

Foto: Michael Sohn/ ASSOCIATED PRESS

Berlin/Washington - Eigentlich hätte Guido Westerwelle allen Grund, mit dem US-Botschafter in Berlin nur noch eingeschränkt zu reden. Was Philip Murphy und seine Diplomaten in den Geheimdepeschen über ihn zusammengetragen haben, liest sich wenig anheimelnd. "Aggressiv", "überschäumende Persönlichkeit" sind einige der Attribute, die sich in den Berichten über den FDP-Chef finden. Hinzu kommt - sein Büroleiter in der Partei, Helmut Metzner, hat sich als Informant der US-Botschaft entpuppt.

Doch Guido Westerwelle macht gute Miene zum peinlichen Spiel. Er werde weiterhin mit Botschafter Murphy "eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten", ließ der Außenminister verlauten.

WikiLeaks-Veröffentlichungen

Manch einer in seiner eigenen Partei sieht das ganz anders. Zwei FDP-Abgeordnete - Patrick Döring und Hans-Michael Goldmann - haben nach den die Abberufung des US-Botschafters öffentlich ins Spiel gebracht. Goldmann erklärte in der "Bild"-Zeitung: "So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden." Sie haben damit eine Debatte entfacht, die viele in der Koalition vermeiden wollten. Schließlich sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Verbündete Deutschlands - Depeschenaffäre hin oder her.

Für die Bundesregierung gibt es keine Abberufungsdebatte

Die Bundesregierung blockt ab. Kanzlerin Angela Merkel und Westerwelle haben sich entschieden, die Affäre auszusitzen. Sie wollen nicht noch mehr politischen Schaden. Schon jetzt sehen führende Strategen der Koalition das Verhältnis zwischen Berlin und Washington als angespannt an. Würden die Kanzlerin oder andere Minister in dieser Lage auch noch die Abberufung des US-Missionschefs fordern, wäre der Eklat perfekt. Deshalb lautet die Devise: Kleinreden!

Die Kanzlerin schickt ihren Regierungssprecher vor: "Die Bundesregierung fordert ausdrücklich nicht die Abberufung des Botschafters", so Steffen Seibert. Es habe vor der Veröffentlichung der Depeschen bereits "erklärende Anrufe" von US-Außenministerin Hillary Clinton und Botschafter Murphy bei "deutschen Regierungsstellen" gegeben.

Aus Sicht der Regierung ist die Sache damit erledigt. Ist damit aber die Affäre Murphy ausgestanden?

Fakt ist: An die Seite der FDP-Abgeordneten Döring und Goldmann stellt sich bisher kein weiterer Murphy-Kritiker. Zumindest nicht öffentlich. Aus den Bundestagsfraktionen von Union und FDP werden die Anti-Murphy-Vorstöße sogar abgelehnt. "Ich plädiere für Nichtbefassung", sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, über den Vorstoß seiner Kollegen. Die US-Regierung müsse selber wissen, "mit welchem diplomatischen Personal sie welche Ziele erreichen will".

Ähnlich sehen es Unionsvertreter. "Völlig deplatziert" seien die Rückzugsforderungen an den US-Botschafter, sagt CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn. Man solle sich "nicht der Illusion hingeben, als würden andere Botschaften anders arbeiten". Der CDU-Chefaußenpolitiker Ruprecht Polenz sagt: "Die Forderung nach einer Abberufung ist abwegig."

Westerwelle

FDP

Auch will keinen weiteren Ärger. In der engeren FDP-Führungsmannschaft wird am Freitag ausdrücklich festgehalten, dass die Abgeordneten für sich sprechen. Deren Äußerungen seien weder "mit Billigung, Duldung oder durch Bestellung des Parteichefs erfolgt", heißt es in maßgeblichen -Parteikreisen.

Murphy arbeitet an seiner Rede für Juni 2012

Tatsächlich dürfte eine Abberufung Murphys unwahrscheinlich sein. Zwar könnte US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem Mann in Berlin nahelegen, in einigen Monaten heimzukehren. Schließlich sind kurze Dienstzeiten für amerikanische Botschafter nichts Ungewöhnliches. Doch Murphy war im Wahlkampf von Barack Obama einer der wichtigsten Spendensammler. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker suchte früh den Kontakt zum späteren US-Präsidenten. Schließlich organisierte Murphy als Vorsitzender des Finanzausschusses der Demokratischen Partei Millionenbeträge für den Wahlkampf - er war eine Art oberster Geldeintreiber.

Hinzu kommt: Viele reden bei der Vergabe der wichtigsten Botschaftsposten mit, allen voran der Präsident. Und Obama hat allen Grund, Murphy dankbar zu sein. Die Demokraten also werden ihn gewiss nicht öffentlich demontieren - schon gar nicht vor dem Beginn eines Präsidentschaftswahlkampfes, der noch teurer werden könnte als alle vorherigen. Das macht die Angelegenheit etwas kniffliger.

Murphy, nach den WikiLeaks-Enthüllungen auf Charmetour, gibt sich gelassen. Zu den Spekulationen über einen Abgang erklärte er diese Woche: "Ich habe mit Mitarbeitern gerade über eine Rede gesprochen, die ich im Juni 2012 halten werde."