Streit über Vertriebenenzentrum Polens Premier fordert indirekt Rückzug Steinbachs

Eindringliche Worte vom Nachbarn: "Schmerzhaft" wäre für Polen eine Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, sagt Premier Tusk. Am Abend trifft er sich mit Kanzlerin Merkel. Viele Unionspolitiker fordern, dem polnischen Druck nicht nachzugeben.

Berlin - Es soll eigentlich ein feierliches Abendessen werden, doch die Personalie Erika Steinbach droht die Stimmung zu trüben: Unmittelbar vor ihrem Treffen beim Hamburger Matthiae-Mahl hat Polens Premier Donald Tusk Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt aufgefordert, den Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibungen nicht mit Erika Steinbach zu besetzen.

Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland" vom Freitag. Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient", sagte Tusk.

Der polnische Regierungschef warb um Verständnis für die ablehnende Haltung gegenüber Steinbach. Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. "Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt", betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben".

Merkel und Tusk nehmen am Abend als Ehrengäste am Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus teil. Bei einem vorherigen bilateralen Gespräch der beiden Regierungschefs soll nach Regierungsangaben auch der Streit über den Stiftungsrat für das geplante Dokumentationszentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zur Sprache kommen.

Druck bekommt Merkel aber auch aus den eigenen Reihen. Mehrere Unionspolitiker warnten die Kanzlerin davor, Steinbach bei der Besetzung des vorgesehenen Stiftungsrates zu übergehen. "Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitag). Er wies Vorstöße der SPD zurück, auf die Bundestagsabgeordnete zu verzichten. "Wir müssen uns nicht vom Bundesaußenminister diktieren lassen, was aus dessen Sicht im Umgang mit dem Vertriebenenzentrum angemessen ist." Auch aus der CDU kam scharfe Kritik an Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf eine rasche Entscheidung gedrungen hatte.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, warf Steinmeier und anderen Sozialdemokraten vor, kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte zu haben. "Im Gegenteil: Herr Steinmeier und seine Parteifreunde gießen sogar noch Öl ins Feuer", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Es wäre Aufgabe des Außenministers, unsere polnischen Nachbarn davon zu überzeugen, dass Erika Steinbach eine gute Repräsentantin des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsbeirat wäre. Stattdessen macht er genau das Gegenteil und schadet so nicht nur den Interessen der Heimatvertriebenen, sondern auch den deutsch-polnischen Beziehungen."

Bosbach warnte vor einer schnellen Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsbeirates um jeden Preis: "Es wäre gut, wenn die Bundesstiftung bald ihre Arbeit aufnehmen könnte. Aber nicht um den Preis, dass eine Entscheidung getroffen wird, die viele Vertriebene als Brüskierung empfinden würden. Wenn eine schnelle Entscheidung mit einem Verzicht von Frau Steinbach verbunden wäre, dann sollte man lieber bis nach der Bundestagswahl warten." Eine Besetzung des Stiftungskuratoriums gegen den erklärten Willen des Bundes der Vertriebenen könne er sich nicht vorstellen, sagte Bosbach.

Ostgebiete und Vertriebene

vme/AFP/dpa