Streit über Vorratsdatenspeicherung Justizministerin im Datenschutz-Dilemma

Der EU-Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung lässt die Union frohlocken: Dort findet sich kein gutes Wort für das Alternativkonzept der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der Konflikt mit dem Koalitionspartner geht in die nächste Runde - mit neuen Attacken der CDU.  

Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger: In einer schwierigen Lage
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Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger: In einer schwierigen Lage


Berlin - Es ist ein Dauerbrenner in der schwarz-gelben Koalition, ein Thema, bei dem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Union regelmäßig aneinandergeraten: die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verfolgung von Straftaten.

Es sind zwei unversöhnliche Positionen:

  • Die Liberale will nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat das eingeschränkte "Quick-Freeze"-Verfahren zulassen,
  • die Union und ihr neuer CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hingegen sechs Monate lang Verbindungsdaten speichern - ohne Anlass.

Daraus ist ein Glaubenskampf geworden. Hier die Bürgerrechts-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die schon einmal in der schwarz-gelben Koalition von Helmut Kohl ihr Amt aufgab, als sie ihre eigene Partei in Sachen Großer Lauschangriff im Stich ließ. Dort der Innenpolitiker Friedrich, der erst seit vier Wochen im Amt ist und für die CSU die harte Kante zeigen soll. Erst in der vergangenen Woche hatte sich die Justizministerin mit ihrem neuen Kollegen getroffen: Beide verharrten auf ihren Positionen.

Der Konflikt rührt an die Identität der Liberalen: Leutheusser-Schnarrenberger ist das Gesicht der FDP auf einem Feld, das in den letzten Jahren immer mehr mit den Grünen identifiziert wurde - der Schutz der Bürgerrechte. Sie selbst hatte zu Oppositionszeiten gegen die alte Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition geklagt - erfolgreich. Als Ministerin konnte sie schließlich im März 2010 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts strahlen.

Doch das Problem war damit nicht vom Tisch. Es begann erst richtig.

EU-Prüfbericht sieht keine Chance für Quick-Freeze

Nun könnte Leutheusser-Schnarrenberger möglicherweise die Verliererin sein. Denn am Montag hat die EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen Prüfbericht vorgelegt, in dem grundsätzlich die Vorratsdatenspeicherung begrüßt wird. Für das Quick-Freeze-Verfahren, das die Ministerin noch im Januar in ihrem Eckpunkte-Papier präsentiert hatte, wird hingegen keine Sympathie geäußert. Der EU-Bericht stellt nur nüchtern fest, die meisten EU-Staaten teilten nicht die Ansicht, das Quick-Freeze-Verfahren könne die Vorratsdatenspeicherung "adäquat ersetzen."

Leutheusser-Schnarrenberger ist eingekeilt: Hier die drängende EU, dort die heimische CSU und CDU. EU-Kommissarin Malmström droht, im Falle einer Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten - was vor allem gegen Deutschland gerichtet ist, wo seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 keine neue Regelung besteht. Die Richter hatten einst aber nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich verworfen - sondern nur die Umsetzung der alten EU-Richtlinie, die ihnen zu weit ging.

Hoffen auf mehr Datenschutz in der neuen EU-Richtlinie

In der Unionsfraktion wird die FDP-Frontfrau erneut angegangen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, erinnert an einen anderen Fall - die EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung. Damals, unter der SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, habe es immer geheißen, wenn diese nicht schnell in nationales Recht umgesetzt würden, drohten drakonische Strafen. Nun, mit einer FDP-Amtsinhaberin, werde so getan, als habe man Zeit und solle die Überarbeitung einer Richtlinie abwarten: "Die Wahrheit ist: Die Vorratsdatenspeicherung ist im Bundesjustizministerium politisch nicht gewollt", so der CDU-Innenpolitiker.

Es ist eine schwierige Lage für die FDP. Immerhin: Die bisherige EU-Richtlinie soll reformiert werden - das ist aus Sicht der Liberalen ein positives Zeichen. Im EU-Bericht wird auch angekündigt, den Datenschutz und die Grundrechtskonformität im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zu behandeln. Ende des Jahres soll ein neuer Entwurf für eine Richtlinie vorliegen.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert: "Nach dem Desaster mit der alten EU-Richtlinie muss ein Datenschutzstandard auf EU-Ebene gefunden werden, der nicht unter deutschen Maßstäben liegen darf." Schon wird in der EU diskutiert, ob nicht mit einer Speicherungfrist von drei Monaten ein Ausweg gefunden werden kann. "Auch wenn jetzt über kürzere Zeiträume nachgedacht wird, heißt das noch lange nicht, dass ohne Anlass gespeichert werden darf", sagt dagegen Ahrendt.

CDU-Innenpolitiker droht mit ernstem Konflikt

Zum offenen Schlagabtausch wollen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich die Vorlage aus der EU offenbar nicht nutzen. Von der Justizministerin war keine neue Stellungnahme zu erhalten, aus ihrem Ministerium wurde lediglich auf ihre letzte Äußerung verwiesen. Bereits am Wochenende hatte sie auf den EU-Bericht reagiert - und dabei eine mögliche Kompromissvariante angedeutet: strengeren Datenschutz. "Es ist dringend geboten, dass die Richtlinie auf Grundlage der anstehenden Evaluierung überarbeitet wird." Besonders die Datenschutzstandards müssten gestärkt werden. Vorher könne die Richtlinie nicht umgesetzt werden, so die Liberale.

Doch der Konflikt mit der Union gärt. Der CDU-Politiker Bosbach droht: "Wenn es weiterhin bei der Weigerung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bleibt, die EU-Richtlinie nicht nach Maßgabe des Bundesverfassunsgerichts umzusetzen, dann haben wir nicht nur ein Problem, sondern einen ernsthaften Konflikt in der Koalition." Tausende von Straftaten könnten in der Bundesrepublik nicht aufgeklärt werden, "weil dazu ausschließlich und nur Telekommunikationsdaten zur Verfügung stehen."

Ohne den Namen der Ministerin explizit zu erwähnen, fügt er ausdrücklich hinzu: "Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums ist am Rande der Strafvereitelung."

insgesamt 28 Beiträge
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tiram 18.04.2011
1. Potitiker nicht dazu da uns mit Gesetzen vollzustopfen
Immer neue Gesetze wer soll das alles umsetzen? Ausserdem sind die Potitiker nicht dazu da uns mit Gesetzen vollzustopfen. Und wer schützt uns vor Datenmissbrauch? Bisher hat die Eu nichts Produktives geleistet.
Piawanegawa 18.04.2011
2. Eine Frage des Sitzfleisches
Und, wohin soll denn wohl der Konflikt führen? Dass die Union die Koalition aufkündigt? Selten so gelacht. Wer ein dreiviertel Jahr lang aus purem Machterhalt trotz Krisenherden an allen Ecken und Enden das Regieren ganz sein lässt, weil man ja sonst Wählerstimmen verlieren könnte, wir sicherlich keine Neuwahlen riskieren, wenn die eigenen Umfrageergebnisse auf Talfahrt sind. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann sich beruhigt zurücklehnen. Die eventuellen Strafzahlungen wegen Vertragsbruch sind gut in Grundrechte angelegtes Geld. Schweden macht es vor. 2013 ist sowieso Schluss mit dem Zirkus. Pia
absentcrisisx 18.04.2011
3. EU = keine Grundrechte?
Man beginnt die EU langsam zu hassen. In der EU-Verfassung hat sich ja schon angebahnt, dass unsere Grundrechte beschnitten werden sollen. Also stehe ich im Widerspruch zwischen europäischer Einigkeit und Grundrechten, man kann anscheinend nicht alles haben...
Thosaurus 18.04.2011
4.
Zitat von sysopDer EU-Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung lässt die Union frohlocken: Dort findet sich kein gutes Wort für das Alternativkonzept der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der Konflikt mit dem Koalitionspartner geht in die nächste Runde - mit neuen Attacken der CDU.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757743,00.html
Es muss uns meines Erachtensn nach schlicht nicht interessieren, welche Ansichten man andernorts über das Quick-Freeze-Verfahren hat. Direkter gesagt: Versucht uns der europäische Bürokratie-Moloch zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu nötigen, dann zur Hölle mit ihm.
rstevens 18.04.2011
5. Weiter so Frau Bundesjustizministerin!
Es gibt keinen Grund für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn das von unserem bayrischen Bundesverfassungsfeind natürlich anders gesehen wird. Mir ist völlig unklar, wieso das Permanente Verbreiten von Unwahrheiten eines Herrn Friedrich von der Presse nicht zerlegt wird. Fakt ist, dass die VDS während wir sie hatten, Aufklärungsquoten nicht erkennbar gesteigert hat. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Richtervereinigung, niedergeschrieben in einem offenen Brief vom 5.1.2011. Auch die Ergebnisse einer Untersuchung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages bestätigt diese Ergebnisse. Wie kann man also bei derartig erdrückender Faktenlage weiter fordern, dass man sämtliche Bürger verdachtsunabhängig überwachen müsse? Und der ewig gestrige Friedrich scholägt dem Fass in sofern noch den Boden aus, dass er wieder die alten und abgedroschenen Floskeln wie "Datenschutz ist Täterschutz" oder "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" aus dem Keller holt. Beide Aussagen sind aus nachvollziehbaren Gründen so dumm und falsch, wie sie nur sein können und belegen schlicht, dass der Mann noch ungeeigneter für sein Amt ist, als man es nach dem "Muslimauftakt" vermutet hätte. Schade, dass viele unserer Politiker nicht im Ansatz ehrlich sind. Wären sie es und kämen sie damit um die Ecke, dass sie eigentlich erneut z.B. der Unterhaltungsbranche ein Gesetz maßschneidern wollen, dann kämen sie wenigstens nicht so absolut und unerträglich hirnlos daher.
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