Streit über Wehretat Schäuble stutzt Guttenberg zurecht
Schäuble und Guttenberg: Breitseiten gegen den Verteidigungsminister
Foto: dapdBerlin - Finanzminister belehrt seinen Kabinettskollegen . Der beschlossene gelte auch für die Bundeswehr, wies er den Verteidigungsminister zurecht. "Auch ich kann die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen", sagte Schäuble der "Zeit". Guttenberg habe ursprünglich mit der Vorstellung angefangen, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf 163.500 zu verringern. Dann seien 185.000 daraus geworden.
Das sei politisch so gewollt gewesen, koste aber mehr. Wer jetzt daraus die Schlussfolgerung ziehe, dazu brauche man mehr Geld, werde lernen müssen: "Das ist nicht das, was beschlossen wurde." Auf die Frage, ob es ein Entgegenkommen für Guttenberg geben könne, antwortete Schäuble: "Die Koalition hat beschlossen, dass es bei der geltenden Finanzplanung bleibt." Auf keinen Fall könne die Nettoneuverschuldung erhöht werden, stellte er klar.
Das Sparpaket sieht für das Verteidigungsministerium bis Ende 2014 Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro vor. Davon will Guttenberg aber nichts mehr wissen. Er argumentiert, das Einsparziel sei mit den vereinbarten 185.000 Soldaten nicht zu schaffen. Seitdem streiten beide Minister über die Kürzungspläne.
In dem Interview stichelt Schäuble auch gegen den Star in Angela Merkels Kabinett. Er sehe Ähnlichkeiten zwischen der Popularität Guttenbergs und dem Erfolg von Grand-Prix-Sängerin Lena. Die Leute suchten sich ihre herausragenden Persönlichkeiten heute nach anderen Kriterien aus als früher: "Gucken sie sich nur den Zirkus mit Lena auf der einen Seite oder das Phänomen Karl-Theodor zu Guttenberg auf der anderen Seite an."
"Da gibt es Parallelen", sagte Schäuble: "Aber die haben weniger mit den Personen zu tun als vielmehr mit den Medien." Guttenberg habe zwar "etwas, was die Leute fasziniert". Das sei auch bei Guttenbergs Vater, dem Dirigenten Enoch zu Guttenberg, der Fall. "Aber ich finde nicht, dass er ein außer- oder überirdisches Phänomen ist", stellte der CDU-Politiker klar. Er schätze Guttenberg aber, weil er eine Menge auf den Weg gebracht habe wie die Grundentscheidung zur Bundeswehrreform.
Bundeswehrverband kritisiert Sparkurs
Unterstützung bekam Guttenberg im Streit über den Sparkurs vom Bundeswehrverband. Das Ziel, bei der Armee bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einzusparen, sei "utopisch und unseriös", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch am Mittwoch in Berlin. Mit einem derart gekürzten Etat ließe sich bestenfalls eine von jetzt 250.000 auf 120.000 Mann geschrumpfte Truppe finanzieren. Damit würde sich Deutschland aber international "lächerlich machen".
Kirsch rechnete vor, dass der geplante Umbau hin zu einer "kleinen, feinen und professionelleren" Freiwilligenarmee eine Anschubfinanzierung erfordere. Bis 2014 seien dafür sechs Milliarden Euro zusätzlich nötig. Er erinnerte an das Ziel Deutschlands, einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu erhalten. Wer dies wolle, müsse auch militärisch "größere Beiträge leisten".
Kirsch forderte, den von Guttenberg angekündigten Umbau der Streitkräfte zügig in Angriff zu nehmen. "Wir sind am Ende unserer Geduld", sagte er. Viele Soldaten seien frustriert und sorgten sich um die Zukunft ihrer Standorte.
Guttenberg hatte am Montag erste Umbaupläne vorgestellt. Die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter soll demnach von mehr als 3000 auf 1800 sinken. Statt 17 soll es künftig acht Abteilungen geben. Berichte, wonach deutschlandweit 40 Bundeswehr-Standorte geschlossen werden könnten, hatte am Dienstag ein Sprecher des Generalinspekteurs als reine Spekulation zurückgewiesen.
