Schwarz-gelber Rentenstreit: FDP ätzt gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen lobt das Rentenkonzept der SPD - und empört den Koalitionspartner. Die FDP wirft ihr vor, "Vorsorge für eine Große Koalition" zu betreiben. Doch mit ihrer Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens gegen Altersarmut steht die Arbeitsministerin in der CDU nicht allein.

Arbeitsministerin von der Leyen: Angriffe aus der FDP

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Berlin - Die CDU will im Kampf gegen Altersarmut den Schulterschluss mit der Opposition suchen. Zunächst regte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag eine gemeinsame Initiative mit der SPD an, später machte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe deutlich, dass die Union einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Der Koalitionspartner FDP reagierte empört und griff vor allem von der Leyen frontal an.

Es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will, sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die von ihr verfochtene Zuschussrente. Mit diesem Konzept war die stellvertretende CDU-Chefin in der Union allerdings auf heftigen Widerstand gestoßen. Gröhe sagte der "Welt": "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein." Gemeinsam sei beiden Parteien der Wille, "dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein Rentenkonzept vorgelegt, das auch von der Parteilinken im Grundsatz akzeptiert wird. Deren Sprecherin Hilde Mattheis sagte, in mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen. Allerdings seien Änderungen bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig. Gabriel bot der Koalition die Aufnahme "ergebnisoffener Gespräche" über die Rente an.

Die Liberalen reagierten gereizt auf die Konsens-Signale. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar den Ehrgeiz, Steigbügelhalterin einer großen Koalition ohne Angela Merkel zu sein." FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Welt", es sei bemerkenswert, "wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt". Rösler lehnte das SPD-Konzept ab. "Private Vorsorge bleibt - wie die SPD einst selbst mit der Riester-Rente erkannt hatte - das geeignete Mittel gegen Altersarmut."

CSU legt Alternative vor

Gabriel erläuterte, die "Riester-Rente" könne das geplante niedrigere Rentenniveau nicht ausgleichen. "Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet." An der Rente mit 67 wird in dem Konzept festgehalten. Allerdings will Gabriel flexible Übergänge. Nach dem SPD-Konzept soll, wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden.

Von der Leyens Überlegungen sehen vor, kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Vorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente lehnt sie ab.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) legte ein Alternativkonzept zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen vor. In mehreren Stufen soll damit die Anerkennung von Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente verbessert werden, sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". Insgesamt gehe es um Leistungen von 11,6 Milliarden Euro.

phw/dpa