Streit über Zuwanderung Merkel redet Seehofers Provokation klein

Die Opposition ist empört, sogar der stellvertretende bayerische Ministerpräsident distanziert sich: Horst Seehofers Thesen zur Zuwanderung sorgen für Proteste, doch Angela Merkel deckt den CSU-Chef. Der Kanzlerin droht schon wieder Ärger am rechten Unionsrand - dank Erika Steinbach.
Kanzlerin Merkel (am Samstag): "Deutschland ist ein weltoffenes Land"

Kanzlerin Merkel (am Samstag): "Deutschland ist ein weltoffenes Land"

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Horst Seehofer

Angela Merkel

Sofia - Seine umstrittenen Äußerungen über einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber lösten einen Proteststurm aus, doch sieht keinen Anlass für eine Entschuldigung. Er sei missverstanden worden, sagte der CSU-Chef am Montagvormittag. Rückendeckung bekam er nun von Kanzlerin (CDU). "Es war eine Bemerkung, die auf die Fachkräfte zugeschnitten ist. Und ansonsten bleiben wir Heimat für viele Menschen und wir hoffen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen", sagte Merkel während ihres Besuches in Bulgarien. "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", so die Kanzlerin.

Die Bundesrepublik sei schon heute Heimat für viele Menschen aus allen Teilen der Welt. So seien über 10.000 Studenten aus Bulgarien in Deutschland. Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden, forderte Merkel. Eine Lage wie in den sechziger Jahren, als es in Deutschland einen Arbeitskräftemangel gab und sehr viele türkische Gastarbeiter gekommen sind, werde sich auch angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU nicht wiederholen, so Merkel.

Seehofer hatte gesagt, "dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" mit der Integration. Daraus ziehe er "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

Er habe lediglich sachlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen, verteidigte sich Seehofer. Es werde zu schnell zugespitzt und auf Schlagworte reduziert, ohne Dinge insgesamt zur Kenntnis zu nehmen, klagte er.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. "Er ist auf dem Holzweg, aber das wundert mich nicht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seehofers Äußerung sei unanständig und brandgefährlich, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Wir erleben eine CSU, die außer Rand und Band geraten ist. Da tobt der Rechtspopulismus." Es sei auch bezeichnend, dass sich Kanzlerin Merkel nicht klar von Seehofers Äußerungen distanziere. Die Union wende die alte Masche an, mit Angriffen auf Minderheiten Fliehkräfte in den eigenen Reihen zu bändigen. Als Bayerin machten sie die Aussagen des Ministerpräsidenten Seehofer besonders betroffen, sagte Roth. "Ich schäme mich."

"Spiel mit dem Feuer"

Die Linkspartei wertete Seehofers Äußerungen als Ablenkungsmanöver. Angesichts der in den kommenden Wochen anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung sei es "augenscheinlich die Idee einiger Politiker, arme Deutsche gegen arme Migranten auszuspielen", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Das sei allerdings ein "Spiel mit dem Feuer". Lötzsch forderte Merkel auf, "diese irrationale, gefährliche Diskussion sofort zu beenden".

Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für Seehofer. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) distanzierte sich von den Äußerungen seines Ministerpräsidenten. Nicht jeder Beitrag werde "der Höhe der Diskussion gerecht", sagte Zeil. Sein Appell laute, sich um die Zukunft Bayerns zu bemühen und "nicht um die Schlagzeilen von morgen". Deutschland sei darauf angewiesen, im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, sagte Zeil. Dem sei die Art und Weise, wie in Deutschland das Thema Zuwanderung diskutiert werde, nicht angemessen.

Erika Steinbach

Widerspruch kam von CDU-Politikerin . Die Empörung über Seehofer sei "kurzsichtig", so die Vertriebenenpräsidentin. Die aktuelle Debatte sei "ein weiteres Indiz dafür, dass noch immer nicht jeder im Lande begriffen hat, dass es in Deutschland ein gravierendes Integrationsproblem bei einem Teil der Zugewanderten gibt", sagte Steinbach. Latente Denk- und Sprechverbote hätten auch bei der Union "über einen viel zu langen Zeitraum die Probleme zusätzlich" verschärft. "Wer den Kopf in den Sand steckt , ist nicht in der Lage, die Probleme zu erkennen und wird sie auch nicht lösen können."

"Die deutschen Integrationsprobleme mit Zuwanderern liegen nicht bei Bahai, Buddhisten oder Hindus und auch nicht bei Atheisten, sondern konzentrieren sich besorgniserregend in einem Anteil der muslimischen Zuwanderer", so Steinbach weiter. Es sei "eine Überlegung durchaus wert, diesen Anteil nicht durch Zuwanderung noch zu vergrößern", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seehofer habe aufgrund der Erfahrungen der letzten 30 Jahre das angesprochen und eingefordert, was in den klassischen Einwanderungsländern gang und gäbe sei: "Man legt Maßstäbe für Zuwanderer fest. Zu diesen Maßstäben gehört, dass sie sich an unsere Grund- und Freiheitswerte anpassen und diese akzeptieren müssen", so Steinbach. "Anstatt sich zu empören, sollten Sprecher muslimischer Gruppierungen ihre Glaubensbrüder dazu anhalten, Menschenrechte und Menschenwürde in den eigenen Familien zu leben."

hut/dpa/dapd