Streit um ALG-Reform Merkel hält sich erst mal raus

Im SPD-Streit über eine Reform des Arbeitslosengeldes I hat sich die Kanzlerin aufs Abwarten verlegt. Auch in der Union gibt es den Kampf zweier Linien - allerdings in sehr abgemilderter Form.

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Berlin - Januar 2007. Der Koalitionsausschuss befasst sich auf Initiative von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering und SPD-Parteichef Kurt Beck mit einem heiklen Thema: dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags von Dresden. Dort hatte die CDU einen NRW-Antrag beschlossen, das Arbeitslosengeld I (ALG I) von der Beitragsdauer abhängig zu machen. Ältere Arbeitnehmern bekämen folglich länger ALG I, bei Jüngeren müsse hingegen gekürzt werden. Die SPD-Politiker versuchen auszubremsen. Sie sind erst bereit, das Thema auf die Tagesordnung zu hieven, sofern ein durchgerechneter Vorschlag vorliegt. In derselben Runde hält die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel die Linie ihrer Partei fest: Veränderungen sollten aufkommensneutral sein - also keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Bundeskanzlerin Merkel: Vorerst öffentlich schweigen und zuschauen
AP

Bundeskanzlerin Merkel: Vorerst öffentlich schweigen und zuschauen

Auch in der CDU sind damals viele mit dem Beschluss von Dresden nicht gerade glücklich. Sie suchen nach einem schwarzen Peter, um die nordrhein-westfälischen Parteifreunde unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers ruhig zu stellen. Der kommt in Gestalt der hartleibigen Haltung der SPD wie gerufen. Schon vor dem Koalitionstreffen hatte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärt, die ALG I-Pläne liessen sich mit der SPD nicht realisieren.

Oktober 2007. Verkehrte Welt. Die SPD zerfällt - in eine Regierungs- und eine Klientelpartei. Kurt Beck schlägt die Verlängerung des ALG I nach dem DGB-Modell vor. Er nennt es eine Weiterentwicklung der Agenda 2010. Doch sein Modell geht über das von Rüttgers weit hinaus, vor allem aber ist es ein Affront gegen Vizekanzler Müntefering. Der SPD-Arbeitsminister sagt öffentlich, es handele sich nicht um eine Weiterentwicklung, sondern um einen Schwenk.

Der Zwist in der SPD fordert auch die Union plötzlich wieder heraus. Mit einem Mal könnte Rüttgers Vorschlag, falls sich beide Partner irgendwann zu einem Kompromiss durchringen, ein Stück weit Wirklichkeit werden. Doch vorerst geht die Union nicht auf die SPD zu. Sie beobachtet, wartet ab. Trotzdem ist man auf Unionseite natürlich nicht inaktiv. Am Montag treffen sich eine Reihe wichtiger Politiker von CDU und CSU aus Partei und Fraktion, um ihre Strategie in Sachen Arbeitsmarktreform zu beraten, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr.

In der Bundespressekonferenz erläutert derweil Vize-Regierungssprecher Thomas Steg den Kurs der Kanzlerin: Die Diskussion über das ALG I sei Sache der Parteien und nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Was die Koalition kürzlich auf ihrer Klausurtagung in Meseberg beschlossen habe, sei Grundlage, um "konsequent und verlässlich" Kurs zu halten. Steg verweist auf den Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober. Was dort beschlossen werde, bleibe abzuwarten. Sollten sich dann die Koalitionsparteien einigen, diesen Punkt zum Regierungshandeln zu machen, entstehe eine neue Lage. " Erste Adresse", dies einzubringen, sei dann der Koalitionsausschuss. Am Ende seiner Ausführungen bringt Steg die Lage Merkels auf eine Kurzformel: "Die Bundeskanzlerin wartet ab, was die Parteien an die und in der Koalition herantragen."

Müntefering redet diese Woche im Bundestag

Turnusgemäß reden Vizekanzler und Kanzlerin jeden Mittwoch vor der Kabinettssitzung miteinander. Merkel ist am Montagmorgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekommen. In der Bundespressekonferenz sagt Steg, er gehe davon aus, dass Merkel heute schon mit Müntefering reden werde. Und er weist daraufhin, dass am Donnerstag der Vizekanzler im Bundestag eine Regierungserklärung vortragen wird. Thema: die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

In der Union fährt man unterdessen die Strategie des Sowohl-als-auch. Die CSU, die sich vor allem auch als Erbin des Sozialen in der Union versteht, hält sich in Sachen ALG I eine Entscheidung offen, schießt sich auf die SPD ein - und lobt Müntefering. So sagt der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: "Man kann nicht mit einem Partner darüber verhandeln, wie man sich vernünftig aufstellt, wenn der Partner gleichzeitig Hü und Hott schreit." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer macht deutlich, dass er die Haltung Münteferings gegenüber Beck unterstützt: "Wo Müntefering recht hat, da hat er recht."

Die CSU ist aber nicht von vornherein gegen Änderungen beim ALG I. Eine vorschnelle Befürwortung einer längeren Bezugsdauer für Ältere komme aber nicht in Frage, sagt Beckstein. So müsse zunächst geprüft werden, ob eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinnvoller sei. Auch CSU-Vize Horst Seehofer wirbt für Korrekturen beim ALG I: "Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Leistungen erhalten." Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann lehnt hingegen die von der CDU vorgeschlagene Belastung der Jüngeren zur Finanzierung längerer Arbeitslosengeldzahlungen an Ältere ab: "Davon halte ich gar nichts", sagt Herrmann der Agentur ddp .

Die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich als "Patin" des Rüttgers-Antrags vom Dezember sieht, hält an ihrer Linie fest, der SPD entgegenzukommen. "Wenn unser Koalitionspartner auf seinem Parteitag einen Beschluss gefasst hat, sollten wir mit ihm sprechen", sagt deren Vorsitzender Gerald Weiss. Das mache Sinn, weil sich in der SPD ja etwas bewege. Aber auch Weiss ist auf der Linie, die vor rund einer Woche noch einmal Unionsfraktionschef Kauder vertreten hat: Eigentliches Thema bleibe die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, sofern keine weitere Belastungen der Bundesagentur entstünden. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ab 2008 die Beiträge eigentlich nur auf 3,9 Prozent des Bruttolohnes abzuschmelzen. Die Union aber will mehr, die SPD ist zögerlich bis ablehnend. Der CDU-Sozialpolitiker Weiss sagt am Montag: Die Absenkung von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent habe auch für die Arbeitnehmergruppe "absolute Priorität".

mit ddp



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