Streit um Anti-Terror-Gesetze CDU lockt FDP mit Kompromiss

Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.

Bundespolizisten am Flughafen Köln/Bonn: Hickhack um Anti-Terror-Gesetze
dapd

Bundespolizisten am Flughafen Köln/Bonn: Hickhack um Anti-Terror-Gesetze


Berlin/Washington - Wer setzt sich im Streit über die im kommenden Jahr auslaufen Anti-Terror-Gesetze durch? Die Union will die Geltungsdauer verlängern, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte dies aber nur für vier der zehn Bestimmungen befristet und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen.

Vor der für diesen Freitag anberaumten Sitzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinen Länderkollegen von Union und SPD unterbreitet die CDU einen Kompromissvorschlag. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der "Welt". Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier. Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte die Justizministerin scharf. "Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind in Hilflosigkeit erstarrt."

Der Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele forderte mehr Personal für die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste. "Das Kontrollgremium und die G-10-Kommission haben viel zu wenig Personal, um die Geheimdienste und deren Anwendung der Sicherheitsgesetze wirksam zu kontrollieren", sagte Ströbele, der dem zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium angehört, den "Stuttgarter Nachrichten". Zudem dürfen sie ihre Erkenntnisse nicht öffentlich nutzen." Die G-10-Kommission des Bundestags wacht darüber, in welchen Fällen und inwieweit die Geheimdienste das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes einschränken dürfen.

Friedrich darf offenbar mit dem Rückhalt seiner Länderkollegen rechnen. "Die 16 Landesinnenminister sind sich völlig einig, dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen aus fachlicher Sicht nicht zu verantworten wäre", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Risikos islamistischer Anschläge in Deutschland müsse das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleiben, sagte Rhein. "Es wäre ein fataler Fehler, jetzt Abstriche zu machen und sich damit ein Stück weit auf Kommissar Zufall zu verlassen."

US-Kongress verlängert "Patriot Act"

In den USA stimmte der Kongress für eine Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen um weitere vier Jahre zu. Der Senat beschloss am Donnerstag mit 72 zu 23 Stimmen die Verlängerung des sogenannten "Patriot Act", das Repräsentantenhaus stimmte anschließend mit 250 gegen 153 Stimmen der Vorlage zu.

US-Präsident Barack Obama, der sich derzeit beim G-8-Gipfel im französischen Deauville befindet, muss zwar noch unterschreiben. Sein Ja gilt aber als sicher. Die Zustimmung kam in letzter Minute, das Gesetz hatte ansonsten am Donnerstag ab Mitternacht nicht mehr gegolten. Erst im Februar hatte der Kongress das Gesetz um drei Monate verlängert.

Der "Patriot Act" war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Das Gesetzespaket regelte den Anti-Terror-Kampf neu. Bürgerrechtler kritisieren die Machtfülle, die dadurch an die Sicherheitskräfte übertragen wird. Zentrale Bestimmungen des Gesetzes betreffen die weitreichende Überwachung von Kommunikationsmitteln, die von mutmaßlichen Terroristen benutzt werden, sowie die umfangreiche Beschlagnahmung persönlicher und geschäftlicher Daten von Verdächtigen und das Recht, Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 14 Beiträge
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_unwissender 27.05.2011
1. Kompromiss?
Wenn ich richtig verstehe, dann soll eine Regelung gefunden werden, die den Status quo für 4 weitere Jahre festschreibt. Dann ist die FDP wohl endgültig weg. Sollte die CDU dann immer noch so fett sein, können sie ihren Big-Brother-Staat noch dicker auftragen. Es sei denn, man wird ihnen einen Tritt in den Hintern verpassen. Nun die Frage: was ist daran eigentlich Kompromiss?
olleolaf 27.05.2011
2. ---
Die cdU/Merkel will mit ihrem rasanten Wechsel die Grünen locken. Die fdP ist tot.
jolip 27.05.2011
3. Selber Terrorist
Zitat von sysopMit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger*über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor,*die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765177,00.html
Ist das dieser Herr Bouffier, der andauernd seine gewalttätigen, einschlägig vorbestraften Neffen vor der Verfolgung durch die Justiz bewahrt?
wiuwiuwiu 27.05.2011
4. geile show
die ewigkeit lässt sich halt auch einfach in 4 jahres perioden aufteilen...prima! da kann man für den absturtz der fdp nur dankbar sein, denn ansonsten würde die verlängerung wohl einfach durchgewunken werden... schönes, terror- und angstfreies wochenende
wbieber 27.05.2011
5. Zweifelhafte Rechtfertigung
Obwohl die Evaluation des Anti-Terror-Gesetz noch nicht einmal abgeschlossen ist, werden schon Rufe nach einer Verlängerung der Bestimmung laut. Ob wir aufgrund dieser Regelung bislang von Terror-Angriffen verschont geblieben sind, ist fraglich. Doch was ist eine Sicherheit überhaupt wert, die NICHT (http://www.theeuropean.de/cristoph-gusys/6593-anti-terror-gesetze) unter rechtsstaatlichen und demokratischen Bedingungen zustande kommt?
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