Streit um Anti-Terror-Gesetze Schünemann fordert Machtwort der Kanzlerin

Verlängern? Beschneiden? Oder doch alles ganz anders? Schwarz-Gelb diskutiert heftig über die Anti-Terror-Gesetze - nun verlangt Niedersachsens Innenminister Schünemann ein Machtwort von Angela Merkel. Die Kanzlerin solle den Streit schlichten, gemeinsam mit FDP-Chef Rösler. 

Politiker Schünemann: Merkel soll mit Rösler Streit schlichten
dapd

Politiker Schünemann: Merkel soll mit Rösler Streit schlichten


Hannover/Berlin - Angesichts der Gefahr islamistischer Terroranschläge hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für eine unbefristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. "Wir haben dicht hintereinander zwei terroristische Bedrohungen gehabt. Auf der einen Seite der Anschlag von Frankfurt, auf der anderen Seite Düsseldorf, wo wirklich Menschenmassen getötet werden sollten. Deutschland ist eindeutig im Fadenkreuz der islamistischen Terroristen", sagte der CDU-Politiker.

Im März hatte ein junger Islamist zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschossen, Ende April waren in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Qaida-Terroristen verhaftet worden. An diesem Freitag treffen sich die Innenminister der Länder und des Bundes in Berlin, um sich über die Sicherheitslage in Deutschland zu informieren. Dabei soll es auch um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung gehen. Beide Vorhaben sind zwischen Union und FDP heftig umstritten.

In der "Welt" forderte Schünemann ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse den Streit mit FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler klären. Schünemann hält es für überfällig, eine Lösung auch für die Vorratsdatenspeicherung zu finden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf er vor, sie habe sich bis heute geweigert, überhaupt einen Diskussionsentwurf vorzulegen. "Das ist ihre Pflicht, und diese Pflicht hat sie verletzt."

Bosbach ist "völlig unklar, wie man da auf einen Nenner kommen will"

Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die Gesetze maximal um vier Jahre zu verlängern. Einige Regelungen sollen ganz auslaufen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll nach dem Willen der Liberalen abgeschafft werden, Verteidigungsminister Thomas de Maizière hingegen will ihn behalten.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Chance auf eine Einigung im Konflikt um die Anti-Terror-Gesetze, die Anfang nächsten Jahres auslaufen. Zur Begründung verwies Bosbach auf die jüngsten Forderungen der FDP: "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings, warf der Ministerin "Realitätsverlust" vor. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihren grundrechtlichen Phantomschmerz in den Griff bekommen", sagte Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Problem seien nicht die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, sondern "die Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten".

Mit Rückendeckung kann die Union aus Reihen der SPD rechnen. "Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig. Ich halte die Gesetze für maßvoll", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Michael Hartmann der "Welt".

ffr/dpa/dapd

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Seite 1
frubi 26.05.2011
1. .
Zitat von sysopVerlängern? Beschneiden? Oder doch alles ganz anders? Schwarz-Gelb diskutiert heftig über die Anti-Terror-Gesetze - nun verlangt Niedersachsens Innenminister Schünemann ein Machtwort von Angela Merkel. Die Kanzlerin solle den Streit schlichten, gemeinsam mit FDP-Chef Rösler.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765022,00.html
Streit schlichten bedeutet wohl für alle Dummen, dass man die Gesetze verlängert und damit weiterhin die Bürgerrechte beschneidet. Super. Das ist natürlich nötig damit wir die Armeen von bärtigen Terror-Muslimen aufhalten können. Ich will endlich keine Angst mehr davor haben, meinen Kopf aus der Tür zu stecken.
fritz_64 26.05.2011
2. Machtwort?
Unser aller Kanzlerin wird alles andere tun, aber sicher kein *Machtwort* sprechen. Dies würde ja bedeuten das sie tatsächlich regieren wollte und das ist ja wohl genau ds Gegenteil ihrer bisherigen Vorgehensweise. Sie ist sicher daran interessiert das solche Scheingefechte weiterhin geführt werden umd von der Planlosigkeit der Regierung (also auch der Kanzlerin) im Vorgehen bei der Euro-Krise und dem Atomausstieg abzulenken.
ted211 26.05.2011
3. Gratwanderung
Deutschland befindet sich auf einer Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, dass die FDP ihre liberale Sicht durchsetzen kann.
Holzhausbau 26.05.2011
4.
Zitat von ted211Deutschland befindet sich auf einer Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, dass die FDP ihre liberale Sicht durchsetzen kann.
Nein, die Gratwanderung zwischen Freiheit und Überwachungsstaat wird veranstaltet - sehr zu Ungunsten der Freiheit. Die Terrorgefahr wird herbeigeredet, Verunsicherung in der Bevölkerung wird bewußt geschürt um den gläsernen Bürger im Überwachungsstaat zu schaffen. Wirkliche Sicherheit wird und kann es nicht geben, denn das Leben ist schlicht und ergreifend lebensgefährlich - und endet, mit absoluter Sicherheit, mit dem Tod.
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