Streit um Atomkraft Gabriel weist Vorstoß für längere Laufzeiten zurück
Berlin - "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie", sagte der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Michael Schroeren, der "Berliner Zeitung". Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht billiger.
Der Energie-Experte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Thomas Breuer, sagte der Zeitung: "Wir brauchen die Atomkraft nicht, sie blockiert lediglich sinnvolle und nachhaltige Lösungen." Deutschland sei mit seinem Ausbau erneuerbarer Energien ein Beispiel dafür, wie es auch ohne die technisch riskanten Atommeiler gehen könne.
Mit scharfen Worten sprach sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gegen eine längere Laufzeit aus. "Was soll man von Leuten halten, die weiter Atomabfall produzieren wollen, ohne eine Lösung für den Umgang mit dem Strahlenmüll zu haben?", sagte Trittin. "Den Charme der Atomkraft kann man im Augenblick im Schacht Asse bei Wolfenbüttel eindrucksvoll begutachten."
Gefährdete Versorgungssicherheit?
Die explodierenden Energiepreise hatten den Streit zwischen Union und SPD über die Atomenergie am Wochenende weiter angeheizt. Die SPD-Spitze warnte die Union, am vereinbarten Ausstieg zu rütteln. Der SPD-Politiker Erhard Eppler schlug allerdings einen Kompromiss vor, mit dem einige Atommeiler länger laufen könnten. Die Union solle der SPD ein Angebot machen, sagte er dem SPIEGEL. "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut." Es komme darauf an, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen.
Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wies den Vorstoß zurück. "Niemand muss das Grundgesetz bemühen, um zu sehen, dass wir in eine Energielücke hineinlaufen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Die Kernkraft ist mittelfristig unverzichtbar. In dieser Debatte hat das Grundgesetz nichts verloren." Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und mache sich mitverantwortlich für steigende Preise.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädierte wie die Union wegen steigender Energiepreise für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. "Ich würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären, an erster Stelle CO2-freie Kraftwerke, erneuerbare und Wasserstofftechnologien", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD müsse überlegen, "ob sie Parteipositionen vor das Wohl des Landes und seiner Bürger stellen kann".
"Deutschland die technische Führung gewinnen"
Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Vor der hessischen Landtagswahl im Januar hatte er indirekt vor einer Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt, weil sie statt auf Atom und Kohle auf alternative Energien setzt. Aus diesem Grund läuft gegen Clement ein Parteiausschlussverfahren.
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach sich trotz des beschlossenen Ausstieges für den Neubau von Atomkraftwerken aus. "Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle", sagte er der "Bild"-Zeitung. Forschung und Entwicklung von Atomkraftwerken dürfe kein Tabuthema sein. "Hier kann Deutschland die technische Führung wieder gewinnen, die unser Land einmal hatte."
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte der "Bild": "Wenn wir jetzt den Atomausstieg rückgängig machen, ist das Risiko zu groß, dass sich die Konzerne bei den erneuerbaren Energien nicht mehr anstrengen."
Der Atomkonsens zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft wurde im Jahr 2000 erzielt. Demnach gibt es für Atomkraftwerke bestimmte Reststrommengen, die noch produziert werden dürfen, bevor die Berechtigung zum Betrieb erlischt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich erneut gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Ein vorschneller, "ideologisch bedingter Ausstieg wäre ein Aberwitz", wenn an den deutschen Grenzen die Nachbarländer weiter auf Atomkraft setzten, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Für einen sinnvollen Energiemix sei die Kernkraft notwendig.
Hintergrund des Ausstieges ist unter anderem, dass bis heute nicht geklärt ist, was mit dem radioaktiven Müll geschieht. Die Debatte flammte auch wegen der hohen Energiepreise wieder auf.
asc/dpa/AP/ddp
