Streit um Aufnahme der Uiguren Guantanamo-Gefangene entsetzt über deutsche Blockade

Die Innenminister zweifeln daran, ob Deutschland uigurische Guantanamo-Gefangene aufnehmen soll. Erstmals wenden sich die Männer nun direkt an die Regierung: Sie wollten nur ein friedliches Leben - alle Terrorvorwürfe gegen die Männer seien falsch, sagt ihre Anwältin im SPIEGEL-ONLINE-Interview.


SPIEGEL ONLINE: Frau Saifee, nach einer Bitte der US-Regierung prüft die Bundesregierung zurzeit eine mögliche Aufnahme von neun Uiguren, die in Guantanamo Bay inhaftiert sind. Sie selbst sind gerade aus dem Terror-Knast zurückgekehrt und haben vier Mandanten gesehen, die zu dieser Gruppe gehören. Wie ist ihre augenblickliche Situation?

Terror-Knast Guantanamo: Warten im Camp Iguana
REUTERS

Terror-Knast Guantanamo: Warten im Camp Iguana

Saifee: Die Uiguren werden derzeit im Camp Iguana festgehalten. Dieser Teil des Lagers ist für Insassen vorgesehen, die bereits nicht mehr als feindliche Kämpfer gelten und die für eine Freilassung vorgesehen sind. Von allen Teilen des Lagers in Guantanamo gelten für das Camp Iguana die wenigsten Vorschriften. Dort leben und essen die Uiguren gemeinsam, sie können Bücher lesen und ihre Zeit tagsüber außerhalb der Zellen verbringen, sie können sogar Früchte und Gemüse in einem kleinen Garten anbauen. Gleichwohl bleibt Camp Iguana ein Militärgefängnis.

SPIEGEL ONLINE: Wie denken Ihre Mandanten über die Diskussion, die in Deutschland über sie läuft?

Saifee: Ich habe mit den Uiguren über die Aussagen in der deutschen Presse gesprochen, die sie als gefährlich darstellen. Die Uiguren sind darüber entsetzt und enttäuscht. Amerikanische Gerichte haben ihre Inhaftierung bereits als unrechtmäßig definiert, die Richter haben keine Gründe für die Haft in Guantanamo gefunden. Selbst Vertreter der US-Regierung haben vor einem öffentlichen Gericht ausgesagt, dass die Männer kein Sicherheitsrisiko darstellen.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Männer bei einer Einreise in Deutschland ein Sicherheitsrisiko wären?

Saifee: Absolut nicht. Der beste Beweis sind die fünf Uiguren, die bereits aus Guantanamo Bay nach Albanien entlassen wurden. Sie leben seit drei Jahren friedlich in Europa. Einem weiteren Uiguren wurde kürzlich Asyl in Schweden gewährt.

SPIEGEL ONLINE: Würden Ihre Mandanten der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit garantieren, dass sie keine Gefahr darstellen?

Saifee: Alle Uiguren in Guantanamo Bay würden eine solche vollständige Versicherung ablegen - wenn sie nur die Gelegenheit dazu hätten. Die einzige Gefahr zurzeit ist, dass wir unsere Werte und die Menschenrechte außer Acht lassen, indem wir die Männer weiter festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Haben die Uiguren sich schon eine Meinung über ihre mögliche neue Heimat in Deutschland gebildet?

Saifee: Die Uiguren sehen Deutschland mit seiner europaweit größten uigurischen Minderheit als beste Lösung für ihre nunmehr fast ein Jahrzehnt andauernde Inhaftierung in Guantanamo Bay. Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, dass Deutschland seine Tür für sie öffnet - und damit auch andere europäische Nationen überzeugt, den anderen staatenlosen Guantanamo-Häftlingen Schutz zu geben.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Verstehen Ihre Mandanten die Zweifel der deutschen Regierung und anderer europäischer Länder bei der Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Insassen?

Saifee: Die US-Regierung hat jeden einzelnen Uiguren zur Freilassung bestimmt, ein Richter befand eine weitere Haft der Männer als ungesetzlich. Erst letzte Woche hat Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit Angela Merkel gesagt, dass manche der Männer in Guantanamo Bay nie hätten inhaftiert werden dürfen. Es ist für meine Mandanten nur sehr schwer zu begreifen, warum Insassen wie David Hicks oder Salim Hamdan für schuldig befunden und entlassen wurden - und bereits ihre Freiheit wiederhaben. Während sie als Unschuldige weiter inhaftiert bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierung fürchtet im Fall der Uiguren auch Probleme mit China, das die Uiguren als Chinesen betrachtet und sie als Terroristen vor Gericht stellen will.

Saifee: Die Uiguren sollen nicht für den Rest ihres Lebens in Guantanamo Bay bleiben müssen, nur weil China jedem Land, das sie aufnehmen könnte, wirtschaftliche oder diplomatische Konsequenzen androht. Die Uiguren sind Väter und Ehemänner, manche haben junge Töchter und Söhne. Wenn kein Land bereit ist, und sei es aus Angst vor den politischen Folgen, diesen Männern seinen humanitären Schutz zu gewähren, ist das eine internationale und moralische Schande.

SPIEGEL ONLINE: Die USA haben die ungesetzliche Inhaftierung und das Schattensystem von Guantanamo Bay geschaffen. Warum sollte Deutschland dann die Uiguren als ehemalige Insassen akzeptieren?

Saifee: Guantanamo ist primär die Verantwortung der USA. Gleichwohl hat Europa eine Mitverantwortung bei der Schließung des Lagers. Der von George W. Bush initiierte Krieg gegen den Terror wurde in Kooperation mit Europa geführt. Europäische Staaten entsandten ihre Ermittler nach Guantanamo und erlaubten den Entführungsflugzeugen der CIA die Benutzung ihres Luftraums. Schlicht gesagt: Guantanamo Bay kann nicht ohne europäische Hilfe geschlossen werden.

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Seite 1
capu65, 04.05.2009
1.
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Orix 04.05.2009
2.
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Mich würde interessieren, wenn die ehemaligen Häftlinge unschuldig eingesperrt worden sind, welche Entschädigung bekommen sie. Es sollen Uriguren sein, denen hat man doch die Wurzeln gekappt und würde sie in eine vollkommene andere Welt aussetzen, wäre das nicht auch wieder eine Strafe für den Rest ihres Lebens. Wie sollen die hier Fuss fassen, können die ihre Familien nach holen und wenn wie viele Mitglieder der Familie? Bekommen sie dann Sprachunterricht und eine Ausbildung damit sie sich hier eine Existenz auf bauen können ? Ich verstehe nicht, wenn die USA den Mist eingerührt hat weshalb sie dann nicht dafür gerade stehen soll.
fx33 04.05.2009
3.
Zitat von capu65Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Sie meinen, der deutsche Staat dürfe ohne Beweise einfach vorverurteilen? Darf er nicht. Die entlassenen Guantanamohäftlinge haben als unschuldig zu gelten. Eine andere Frage ist, ob Deutschland juristisch verpflichtet ist, oder ob es sich um ein moralisches Thema handelt. Ich denke, daß Deutschland durchaus einige der Häftlinge aufnehmen kann, insbesondere solche, die durch die illegale Inhaftierung durch die USA in eine Lage versetzt wurden, die die Rückkehr in die Heimat unmöglich macht (eben weil dort von Staats wegen vorverurteilt wird).
Chromlatte 04.05.2009
4.
Bei aller Ablehnung von Guantanamo, wieso sollte IRGENDWER diese Menschen aufnehmen sollen ausser den USA. Die Amerikaner haben sie entführt und unrechtmäßig festgehalten, dann können sie sie jetzt auch angemessen entschädigen sowie ihnen Bleiberecht in ihrem Land verschaffen.
Mittelfeldmotor, 04.05.2009
5.
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Natürlich sollten wir keine Häftlinge aufnehmen. Die Amis -speziell die neue Obama-Regierung- sollte jetzt erstmal anfangen herauszufiltern, wer wirklich ein "echter" Terrorist ist oder nur wegen seiner Haut-u.Haarfarbe oder Nationalität oder was auch immer nach Guantanamo gebracht wurde. Ich gehe mal davon aus, wenn all das geschehen ist, wird sich die berühmte Spreu vom Weizen trennen und in Ami-Land ist dann genügend Platz in Knästen, in die man diese "echten" Terroristen dann sperren kann. Was hat die Bundesrepublik Deutschland auch mit solchen Dingen zu tun? Wir haben uns offiziell(!) nie(?) am Irak-Krieg beteiligt, sondern haben den Amis "nur" unsere "uneingeschränkte Solidarität" bekundet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
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