Chaos um Betreuungsgeld Seehofer spielt alles oder nichts

Beim Betreuungsgeld herrscht in der Koalition großes Chaos - die FDP würde auf das Projekt am liebsten ganz verzichten. CSU-Chef Seehofer hat die "Herdprämie" zur Überlebensfrage gemacht hat, sie wird für ihn zur ernsten Gefahr.

CSU-Chef Seehofer: Überlebensfrage Betreuungsgeld
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CSU-Chef Seehofer: Überlebensfrage Betreuungsgeld

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Berlin - Manchmal ist es ja so: Je schärfer die Warnungen, je größer die Drohkulisse, die jemand aufbaut, desto größer sind in Wahrheit die Angst und Unsicherheit, die dahinter stecken.

Bei Horst Seehofer ist in diesen Tagen Ähnliches zu beobachten. Stakkatohaft warnt der CSU-Chef vor einem Ende der Koalition, wenn das von seiner Partei geforderte und vom Kabinett im Grundsatz gebilligte Betreuungsgeld vom Bundestag nicht beschlossen wird. Die CSU würde ein Scheitern nicht hinnehmen, drohte der bayerische Ministerpräsident. Änderungen an der Prämie lehnt er ebenfalls kategorisch ab. "Da wird null verändert", verkündete Seehofer jüngst. "Und null heißt null Komma null." Zuletzt rüffelte er die FDP: "Die sollen jetzt endlich mal schweigen, schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist".

Öffentliches Nachdenken über die genaue Ausgestaltung des Betreuungsgeldes in seiner eigenen Partei hat Seehofer in der Vergangenheit brutal abgewatscht - in dieser Frage herrscht in der CSU geradezu sozialistische Disziplin.

Irritationen über Seehofers Oppositionspläne

Das Problem: Die Politik der CSU ist in der Wahrnehmung, zumindest in der bundespolitischen, inzwischen geschrumpft auf den Kampf für das Betreuungsgeld. Als Seehofer nach der NRW-Wahl im ZDF eine Wutrede hielt, die schlussendlich über Umwege zum Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen führte, wurde das allgemein als Demonstration von Stärke gewertet. Seehofer, der Ersatzkanzler.

Aber die Stimmung kippt. Das Betreuungsgeld wird für Seehofer immer mehr zur Gefahr - auch seine Polteransagen ohne Not zu anderen Themen treffen in der Partei nicht mehr nur auf Zustimmung. Am Dienstag erklärte der CSU-Chef nach dem Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen, dass er nach einer Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen 2013 in die Opposition gehen werde. "Das meine ich ernst", so Seehofer. In der eigenen Partei ist man irritiert. An Opposition solle man gar nicht erst denken, sagte Ex-CSU-Chef Erwin Huber.

Und beim Betreuungsgeld ist auch allen in der CSU klar, dass Seehofer ein großes Risiko eingegangen ist, indem er die Prämie zur Grundsatzfrage stilisiert hat. In der CSU-Landesgruppe wurde Seehofers Drohung mit einem Koalitionsbruch mit Verwunderung aufgenommen - es besteht die Sorge, man werde durch übertriebenen Druck die eigene Glaubwürdigkeit verspielen. Ein Zurück ist kaum möglich. Stimmt die CSU doch noch Änderungen zu, dann gilt sie als Umfaller. Scheitert das Betreuungsgeld ganz, wäre das eine riesige Blamage. Seehofer wäre beschädigt, seine Machtposition in der eigenen Partei geschwächt - all das hätte auch Auswirkungen auf die bayerischen Landtagswahlen.

Und danach, dass der Gesetzesentwurf zu der Prämie ohne Korrekturen durch den Bundestag geht, wie Seehofer es verlangt, sieht es nicht aus.

Die Gegner haben ihre Kraft gezeigt

Die Betreuungsgeld-Gegner haben in den vergangenen Tagen ihre ganze Kraft gezeigt. Die erste Lesung zu dem Gesetz im Bundestag platzte am vergangenen Freitag, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, und das Parlament damit nicht beschlussfähig.

Die FDP versucht nun durch einen Trick, die Barauszahlung an Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in staatlich geförderte Betreuung geben, zu verhindern. Am Dienstag regte der FDP-Mann Jürgen Koppelin an, die Länder müssten entscheiden, ob sie das Betreuungsgeld wollen oder dieses Geld für den Ausbau der Kita-Plätze nehmen. In diesem Fall aber müsste der Bundesrat das Gesetz beschließen. Und da hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Aus der CDU kam am Mittwoch der Kompromissvorschlag, zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente entscheiden zu können. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern warnt eindringlich vor den Folgen der "Herdprämie".

Und Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Christian Lindner fordert nun gar, das Betreuungsgeld erst einmal ad acta zu legen. Viele Staaten schauten darauf, wie sich Deutschland verhalte, betonte der Liberale. Die CSU müsse "dieses hochumstrittene Vorhaben" solange zurückzustellen, bis der Haushalt ausgeglichen sei, so Lindner in der "Passauer Neuen Presse".

Es herrscht größtmögliches Chaos - auch in der öffentlichen Darstellung. Anfang dieser Woche stritten Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz öffentlich über interne Abstimmungsprozesse - ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Interview mit SPIEGEL ONLINE einen Rettungsvorschlag gemacht. Einfach mal schweigen. "Wenn über das Betreuungsgeld nicht mehr geredet wird, muss auch Horst Seehofer nicht mehr antworten", sagte Kauder.

Allein: Seehofers Kritiker werden ihm diesen Gefallen nicht tun.

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
vincent1958 21.06.2012
1. Mei...
Zitat von sysopDPABeim Betreuungsgeld herrscht in der Koalition großes Chaos - die FDP will auf das Projekt sogar ganz verzichten. CSU-Chef Seehofer hat die Herdprämie zur Überlebensfrage gemacht hat, sie wird für ihn zur ernsten Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839901,00.html
...die CSU in Bayern in der Oposition...wär des schö....!
hubertrudnick1 21.06.2012
2. Horst Seehofer
Zitat von sysopDPABeim Betreuungsgeld herrscht in der Koalition großes Chaos - die FDP will auf das Projekt sogar ganz verzichten. CSU-Chef Seehofer hat die Herdprämie zur Überlebensfrage gemacht hat, sie wird für ihn zur ernsten Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839901,00.html
Nichts leisten, aber dafür mit den Sprüchen immer vorne weg. Wer nichts zu sagen, der schlägt am lautesten auf die Pauke. HR
dwg 21.06.2012
3.
Zitat von sysopDPABeim Betreuungsgeld herrscht in der Koalition großes Chaos - die FDP will auf das Projekt sogar ganz verzichten. CSU-Chef Seehofer hat die Herdprämie zur Überlebensfrage gemacht hat, sie wird für ihn zur ernsten Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839901,00.html
Wie kann ein halbwegs vernunftbegabter Mensch sich für so einen ausgemachten Blödsinn wie die Herdprämie einsetzten und dann noch mit füßchenaufstampfender Geste darauf beharren. Wo sonst werde ich für das Nichtinanspruchnehmen einer vernünftigen staatlichen Leistung "belohnt"? Kriegen jetzt alle Bürger, die Theater, Bibliothek und Museen meiden, monatlich 8,75€ erstattet? Schließlich wird denen, deren eigene Erziehungsbemühungen dem öffentlichen Angebot überlegen ist - ja, das soll es geben - die Prämie egal sein. "Profitieren" werden die Eltern, wo es den Kindern mehr als gut täte das öffentliche Angebot zu nutzen. Zusammenfassend: Kostet Geld und nutzt nicht nur nichts, sondern schadet in der Regel.
futolapi 21.06.2012
4. ein typisches Beispiel, wie unsere
alle warnen, die Mehrheit will die Herdprämie nicht, auch die Mehrheit im Bundestag nicht, und trotzdem wird sie kommen! Genau wie die Steuergeschenke an Hotelbetreiber.
alex_kidd 21.06.2012
5.
...Und Frau Merkel schaut wieder fröhlich zu, wie sich die männlichen Kollegen ihrer Schwesterpartei wieder selber ins Abseits schießen. Das nenne ich "intelligent" regieren.
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