Streit um Betreuungsgeld CSU droht Köhler mit "hartem Kampf"

Das Betreuungsgeld wird zur ersten Bewährungsprobe für Familienministerin Köhler. Sie wollte eine offene Diskussion anstoßen - doch nun muss sie heftige Attacken der Schwesterpartei abwehren. Die CSU pocht auf Geldzahlungen und fordert eine klare Position.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler: "Keine Lösung ist vom Tisch"
dpa

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler: "Keine Lösung ist vom Tisch"


Berlin/München - Fast sieben Wochen lang hatte Familienministerin Kristina Köhler (CDU) die Öffentlichkeit gemieden. Nach ihrer überraschenden Ernennung am 30. November 2009 arbeitete sie sich zunächst ein. Es sind große Herausforderungen, denen sie sich stellen muss: darunter Betreuungsgeld, Kinderarmut, Krippenausbau.

Beim Betreuungsgeld wird der Ton nun schärfer - Widerstand kommt von der Schwesterpartei CSU. Köhler hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, der Koalitionsvertrag lasse offen, ob das ab 2013 geplante Betreuungsgeld in bar oder als Gutschein ausgezahlt werde: "Deshalb sage ich ganz klar: Keine Lösung ist vom Tisch."

Die Christsozialen sind jedoch klar für eine Geldzahlung. Prompt folgten die Attacken. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte einen "harten" Kampf gegen "Entmündigungstendenzen" gegenüber den Eltern an. Führende CSU-Politiker schlossen sich Seehofers Meinung an.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, der beste Gutschein "sei ein Geldschein. Das Betreuungsgeld muss in bar kommen". Der Koalitionsvertrag sehe Gutscheine nur in "eng umgrenzten Ausnahmefällen" vor. "Alles andere ist vom Tisch." Ähnlich wählte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ihre Worte: Die Gutscheinlösung befinde sich "längst im Papierkorb". Wenn Köhler sage, eine solche Lösung habe sich noch nicht erledigt, müsse sie "klar widersprechen". Die Familienministerin müsse sich zur Barauszahlung bekennen.

FDP unterstützt Köhlers Kurs

Unterstützung erhielt Köhler jedoch von der FDP. Die liberale Familienexpertin Miriam Gruß sagte, eine offene Diskussion über das Betreuungsgeld sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, allen Kindern in Deutschland frühkindliche Bildungsangebote zuteil werden zu lassen. Gruß verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag "ganz klar" festgehalten sei, dass das Betreuungsgeld eingeführt werde - gegebenenfalls als Gutschein. Damit sei weiterhin alles offen.

Die Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz warf Köhler vor, sich vor einer Entscheidung zu drücken. Köhler müsse endlich "Farbe bekennen" und sagen, wie sie zum Betreuungsgeld stehe. Deligöz kritisierte das Betreuungsgeld als "rückständig". Das Betreuungsgeld sei eine "bildungspolitische Katastrophe".

Eine Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums prognostiziert, dass das Betreuungsgeld den Staat zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden Euro im Jahr kosten werde und ein Großteil auf "reine Mitnahmeeffekte" entfiele. Die meisten Mütter würden sich mit Betreuungsgeld genauso verhalten wie ohne, erklärte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilelterngeld will Köhler zügig umsetzen. Das Gesetz, nach dem die Familienleistung bis zu 28 Monate lang bezogen werden kann, solle 2011 in Kraft treten. Die Mehrkosten dafür beliefen sich auf rund 120 Millionen Euro.

Die Ministerin versprach zudem, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern zu wollen: "Viele Frauen und Männer um die 50 stehen plötzlich vor dem Problem, dass sie ihren Beruf komplett aufgeben müssen, um ihre Eltern zu pflegen. Ich setze mich dafür ein, dass die Betroffenen künftig reduziert arbeiten können - und zwar ohne zu große Einkommenseinbußen."

kgp/ddp/dpa

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Petra Raab 31.10.2009
1.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: eine gute Idee oder eine Diskriminierung einkommenschwacher Eltern?
Eine absolute Diskriminierung. Wir können Kanzlerin Merkel im Gegenzug unser Geld, auch nur noch in Gutscheinen auszahlen. Kanzlerin Merkel trägt viel zu viel verschiedener Ketten.
dogs 31.10.2009
2.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: eine gute Idee oder eine Diskriminierung einkommenschwacher Eltern?
Öffentliche Leistungen für Kinder so auszugestalten, dass sie auch bei den gedachten Empfängern ankommen, ist richtig - allerdings für alle, nicht nur für Hartz-IV-Familien. Das ist in der Tat Diskriminierung. Dass der Staat diskriminiert, ist allerdings nichts Neues, die Gesetze (Steuerrecht, Sozialgesetzgebung) sind voll davon. Die Gleichheit wird behauptet, es gibt sie aber nicht wirklich und sie ist auch nicht wirklich Ziel der Politik.
namlob, 31.10.2009
3.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: eine gute Idee oder eine Diskriminierung einkommenschwacher Eltern?
Auf diesem Sektor wird viel Unsinn von den Regierenden verzapft. Kinder kosten nun einmal Geld. Dafür gibt es für Arbeitende das Kindergeld (für die Begüterten auch den Steuerfreibetrag) und für Hartz IV Empfänger den umstrittenen Kinderzuschlag. Kinderbetreuung ist aufwendig. Für deren Sozialisierung ist es sinnvoll, dass Kinder einen Kindergarten besuchen. Dieser Besuch ist relativ sehr teuer - vielfach über 100 €/Monat. Das können sich Hartz IV Empfänger vielfach nicht leisten. Da die Kommunen den Kindergartenplatz nicht gratis anbieten (können), wäre die Finanzierung eine Kindergartenplatzes durch den Bund sinnvoll - auch durch Gutschein. Die Einführung von "Lebensmittelkarten für Hartz IV Empfänger" erscheint dagegen etwas abenteuerlich. Tatsächlich soll ja im Koalitionsvetrag ein "Elterngeld" vereinart sein für Begüterte, die einen Kindergartenplatz freimachen. Das dürfte aber für die Bildung/Sotialisierung der Kinder eher kontraproduktiv sein.
Klapperschlange 31.10.2009
4.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: eine gute Idee oder eine Diskriminierung einkommenschwacher Eltern?
Nur so! Sonst könnten die Zuwendungen gleich in Schnaps und Zigaretten erfolgen! Das Prektariat konnte und kann mit Geld nicht umgehen!
Alexander Trabos, 31.10.2009
5.
Zitat von sysopBildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: eine gute Idee oder eine Diskriminierung einkommenschwacher Eltern?
Gute Idee.
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