Streit um BSE-Kosten Länder bleiben hart

Wer trägt die milliardenschweren BSE-Folgekosten? Die Ministerpräsidenten der Länder forderten nach einer BSE-Sonderkonferenz, dass der Bund 60 Prozent der Gesamtkosten tragen müsse.


Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, die Länder hätten im Dezember und am Freitag zwei Eilgesetzen zur BSE-Bekämpfung zugestimmt. In beiden Fällen hätten die Länder wegen der Dringlichkeit der Lage diesen Gesetzen innerhalb von 24 Stunden zugestimmt, obwohl die Finanzierungsfrage ungeklärt war. "Der Bund darf diese Situation nicht ausnutzen", erklärte Teufel. Bislang habe er sich nicht ausreichend beteiligt. Der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Harald Ringstorff sagte, eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe habe die Kosten der Rinderwahn-Seuche auf zwei Milliarden Mark geschätzt.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast betonte, eine hundertprozentige Kostenübernahme durch den Bund sei "nicht drin". Möglicherweise müssten die Finanzminister von Bund und Ländern eingeschaltet werden. "Ich habe ein Angebot gemacht", sagte die Grünen-Politikerin. Der Bund wolle ein Drittel beim Futtermittel-Abtransport von den Bauernhöfen übernehmen. Dafür seien 63 Millionen Mark veranschlagt. Die Länder verlangen, dass der Bund die Kosten ganz übernimmt.



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