Streit um CDU-Vorstoß Oettinger fordert von älteren Arbeitnehmern Lohnverzicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat vorgeschlagen, dass ältere Arbeitnehmer auf Gehalt verzichten sollten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Seine kuriose Begründung: Die Leistungsfähigkeit nehme ab 40 ab. Die SPD reagierte empört auf den Vorstoß.

Berlin - Vielleicht hat der baden-württembergische Ministerpräsident gedacht, dass eine Rede auf einem Bezirksparteitag in Laupheim nicht weiter auffallen würde. Vielleicht hat er sich aber auch gar nichts dabei gedacht, als er am vergangenen Samstag kurzerhand die Umkehr des Senioritätsprinzips andeutete.

Ein Reporter der "Schwäbischen Zeitung" jedenfalls spitzte die Ohren, als Oettinger vor den Delegierten des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern im letzten Drittel seiner Rede für einen Gehaltsverzicht von älteren Arbeitnehmern plädierte. Zur Begründung sagte Oettinger dem Bericht zufolge, dass ein 60-jähriger Fabrikarbeiter nicht mehr die gleiche Leistung bringen könne wie sein 30-jähriger Kollege. Auch ein 60-jähriger Mitarbeiter der IT-Branche sei nicht mehr so innovativ wie ein 30-jähriger Kollege. Mit 40 überschreite man eben seinen Leistungshöhepunkt, erklärte der 52-jährige Ministerpräsident.

Laut der "Schwäbischen Zeitung" forderte Oettinger ein Überdenken des herkömmlichen Karrieremusters, demzufolge Gehälter nur steigen könnten. Ein Gehaltsverzicht könne älteren Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz sichern, so der Ministerpräsident.

Die Nachricht sorgte bei der SPD-Opposition im Ländle für helle Aufregung. "Dass er als Ministerpräsident so etwas fordert, halte ich für einen Skandal", sagte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt SPIEGEL ONLINE. "Er sollte lieber in die Betriebe gehen und sich für ältere Arbeitnehmer stark machen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Oettingers Vorschlag als "unqualifiziert". Es gelte vielmehr, endlich den Trend umzukehren, der ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess verdränge, forderte Heil am Mittwoch in Berlin. Oettinger solle nicht von sich auf andere schließen.

Am Dienstag hatte die Stuttgarter Staatskanzlei alle Hände voll zu tun, den angerichteten Schaden wieder zu reparieren. Oettinger erschien vor der Landespressekonferenz und rechtfertigte sich. Danach seien alle Zweifel ausgeräumt gewesen, sagte Regierungssprecher Christoph Dahl SPIEGEL ONLINE. Der Zeitungsbericht sei "eine einseitige Verzerrung dessen, was gemeint war".

Dahl wollte die Aussagen Oettingers in dem Bericht, der gänzlich in indirekter Rede gehalten ist, nicht dementieren. "Ich war nicht dabei", so Dahl. Oettinger habe ältere Arbeitnehmer nicht diskriminieren wollen, sondern im Gegenteil überlegt, wie sie länger im Arbeitsleben gehalten werden könnten. Er habe keine Gehaltskürzungen gefordert, sondern für Teilzeitregelungen mit entsprechend angepasstem Gehalt plädiert.

In einer Pressemitteilung erklärte Oettinger: "Ich glaube, dass man entlang von längerer Lebensarbeitszeit für die letzten Berufsjahre statt Vorruhestand oder Arbeitslosigkeit, statt Stress und Burn Out auch über eine Arbeitswelt mit etwas weniger Arbeitszeit, etwas weniger Arbeitsstress, etwas weniger Verantwortung und dann auch gegebenenfalls etwas weniger Gehalt nachdenken muss. Nur darum geht es mir."

Der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung" steht zu seinem Bericht. Oettinger habe in seiner Rede am Samstag wenige Minuten auf das Thema verwandt und es nicht vertieft. "Wir können nichts dafür, wenn der Herr Oettinger seinen Gedanken freien Lauf lässt", so der Redakteur zu SPIEGEL ONLINE.