Streit um Chomeini-Vergleich Linken-Abgeordnete prangert Dalai Lama als vordemokratisch an
Hamburg - "'Fassungslos", "nicht in der Demokratie angekommen", "schlimmer Ausfall": Die Reaktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf die Rede von Christiane Schneider waren heftig. In einer Aktuellen Stunde hatte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken die von den Grünen geforderte voraussetzungslose Solidarität mit Tibet zurückgewiesen - und in ihrem gut fünfminütigen Beitrag auch einen indirekten Vergleich des Dalai Lama mit dem früheren iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini angestellt.
Die 59-Jährige hat sich jetzt für ihre Äußerungen entschuldigt. Ihre Ausführungen zu Chomeini seien "unglücklich gewesen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Das habe ich nicht bedacht, es tut mir leid", sagte Schneider. Sie habe aber gar keinen direkten Vergleich zwischen dem früheren iranischen Revolutionsführer und dem Oberhaupt der Tibeter gezogen, "das ist nur so interpretiert worden", sagt sie.
Tatsächlich hatte sie in ihrer Rede über die Ausschreitungen in Tibet gesagt: "Was in Tibet in den letzten Wochen genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt. Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini."
Schneider beklagt, sie habe in der Bürgerschaft wegen Überschreitung ihres Zeitlimits nicht ihre vollständige Rede halten können - sonst wäre klar geworden, dass es ihr nicht um einen Vergleich zwischen dem Dalai Lama und Chomeini gegangen sei. Vielmehr habe sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie eine "Vermischung von Politik und Religion" für problematisch halte.
Schneider verweist auf ihr Manuskript, dem zufolge sie in der Bürgerschaft unter anderem noch sagen wollte: "Mir persönlich ist die breite Verehrung für den Dalai Lama hierzulande immer unverständlich geblieben. Die Figur - ich rede hier nicht von der Person, sondern von der Rolle - des Dalai Lama verkörpert die Einheit von religiösem und politischem Oberhaupt. Sie symbolisiert damit die Vergottung von politischer Macht (wie früher der Kaiser von China, "Sohn des Himmels") und damit etwas durch und durch Vor-Demokratisches."
Fraktionsspitze kündigt Konsequenzen an
Die Fraktionsführung der Linken distanzierte sich laut "Hamburger Abendblatt" an diesem Donnerstag deutlich von der Rede Schneiders und kündigte Konsequenzen an. Die Fraktion wolle den Inhalt der Reden künftig vorab besprechen, berichtet die Zeitung. Der Vorfall sei auch der Unerfahrenheit der Fraktion geschuldet gewesen, sagte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Laut Zeitung habe Schneider als Reaktion auf ihre Rede rund hundert Hass-Mails bekommen.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech aus Hamburg unterstützte dem Bericht zufolge Schneider hingegen inhaltlich: Der tibetische Bhuddismus stehe für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, sagte er. Es gebe Zeiten, in denen die sozialen Menschenrechte, also die Befriedigung der Grundbedürfnisse Vorrang vor den politischen Menschenrechten hätten.
"Das war ein schlimmer Ausfall"
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfhard Ploog, der am Mittwoch auch an der Aktuellen Stunde teilgenommen hatte, nannte Schneiders nachträgliche Erklärung unglaubwürdig. Die Linken-Politikerin habe ihre Ausführungen über Chomeini "direkt in Zusammenhang" mit dem Dalai Lama gebracht, sagte Ploog SPIEGEL ONLINE. Ploog warf Schneider einen "fahrlässigen Umgang mit dem Thema" vor. Ein derartiger Vergleich verbiete sich: "Das war ein schlimmer Ausfall."
Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete war in den siebziger Jahren aktives Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW). Sie leitet einen kleinen Verlag, der seit dem Hungerstreik der RAF-Terroristen eine Zeitung für angebliche politische Gefangene herausgibt. Für Schneiders Arbeit hat sich auch schon der Verfassungsschutz interessiert.
Der Vorfall um Schneider ist nicht der einzige, der die Linke in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen brachte. Zuletzt hatte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner Empörung erregt, als sie sich für eine Neuauflage der Stasi ausgesprochen und den Bau der Mauer gerechtfertigt hatte. Die DKP-Politikerin, die für die Linke in den niedersächsischen Landtag eingezogen war, wurde daraufhin aus der Linken-Fraktion ausgeschlossen und sitzt seitdem als fraktionslose Abgeordnete in dem Parlament.
