Streit um das Einwanderungsgesetz Auszeit oder Eiszeit

Die Debatte über die Einwanderung verschärft sich. Joschka Fischer sieht "Stoibersche Angstvisionen", der K-Kandidat hingegen will die "nationale Identität" retten. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung fürchtet deshalb ein Ausschlachten des Themas im Wahlkampf.


Nationale Identiät gefährdet? Ausländer werden zum Wahlkampfthema
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Nationale Identiät gefährdet? Ausländer werden zum Wahlkampfthema

Berlin - Der Streit um ein neues Einwanderungsrecht spitzte sich am Mittwoch weiter zu. Während Politiker bei ihren markigen Reden zum Aschermittwoch einen Vorgeschmack darauf gaben, was geschieht, wenn Einwanderung zum Wahlkampfthema wird, schwante der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, nichts Gutes: Sie empfahl Koalition und Opposition eine "Auszeit". Bei der Präsentation des Jahresberichts über die Situation der Ausländer in Deutschland appellierte Beck an die Politiker aller Parteien, zu einer vernünftigen Debatte zurückzukehren.

"Es ist verantwortungslos, dass der Bewusstseinswandel in der Einwanderungspolitik vom vergangenen Sommer auf Grund des bevorstehenden Wahlkampfes über Nacht vom Tisch gefegt werden soll", sagte die Grünen-Politikerin. Wenn mit dem geplanten Einwanderungsgesetz die innenpolitische Wahlkampfschlacht ausgetragen würde, hätte sie "lieber eine Auszeit".

Welche neue Eiszeit im Wahlkampf mit dem emotional beladenen Thema "Ausländerpolitik" drohen könnte, machte der K-Kandidat der Union, Edmund Stoiber, in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau deutlich. Er warf der Regierungskoalition vor, mit Zuwanderung die nationale Identität Deutschlands verändern zu wollen. "Vor diesem Hintergrund muss die Debatte um das Zuwanderungsgesetz und müssen auch die scheinbaren verbalen Zugeständnisse von Rot-Grün sehr kritisch gesehen werden", betonte der Bayer. Der Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft dürfe durch ungesteuerte Zuwanderung nicht gefährdet werden: "Wer unser Land als allgemeines Einwanderungsland bezeichnet, der handelt gegen die Wünsche und Hoffnungen der meisten Menschen", sagte Stoiber. Der Zuzug nach Deutschland müsse streng an der Integrationsfähigkeit des Landes bemessen werden.

Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir vermutet bereits, dass die Union kein echtes Interesse mehr an einem Einwanderungskonsens hat, um das Thema im Wahlkampf nutzen zu können. Die Forderung der Union nach einer Entschuldigung des SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler als Bedingung für weitere Gespräche nannte Özdemir einen Vorwand für den Ausstieg. Stiegler hatte CDU/CSU und FDP vorgeworfen, als Nachfolger der konservativen Parteien in der Weimarer Republik eine historische Mitschuld am Aufstieg Hitlers zu haben.

"Ich habe den Eindruck, dass die Union nur einen Vorwand sucht, um aus den Zuwanderungsgesprächen auszusteigen", sagte Özdemir. Der Union gehe die ganze Richtung der Konsenssuche gegen den Strich. Mehrere Unionspolitiker hatten von Stiegler eine Entschuldigung gefordert. Andernfalls würden sie sich nicht mehr mit der Koalition an einen Tisch setzen.

"Stoibersche Angstvisionen"

Auch der grüne Spitzenkandidat Joschka Fischer warnte vor einer Ausschlachtung des Themas für parteipolitische Interessen. "Mit Stoiberschen Angstvisionen kann man vielleicht Wähler mobilisieren. Die Zukunft Deutschlands wird man damit nicht gewinnen", rief er am Mittwoch in Biberach. Der Union warf er Etikettenschwindel bei den Verhandlungen vor. Wenn man über ein Einwanderungsgesetz nur reden wolle, wenn es keine Einwanderung zulasse, müsse man sich fragen: "Was soll das Ganze?"

Auch die Ausländerbeauftragte Beck kritisierte die Forderung der Union, im geplanten Gesetz die Begrenzung der Zuwanderung festzuschreiben. Es gehe um die Gestaltung der Einwanderung und Integration, betonte sie. Allerdings sei die Politik gefordert, erklärte sie vor allem in Richtung SPD, den Menschen zu erklären, warum Zuwanderung bei einer Arbeitslosenzahl von mehr als vier Millionen überhaupt gebraucht werde. Zum einen verwies sie auf die drohende Vergreisung der Gesellschaft. Zum anderen rechnete sie vor, dass ein mit einer Green Card eingereister Einwanderer im Schnitt die Schaffung von 2,5 neuen Arbeitsplätzen ermöglicht habe.

Ohne Zuwanderung wird laut Beck die Bevölkerung Deutschlands von heute 82 Millionen auf 59 Millionen Einwohner 2050 schrumpfen - mit massiven Folgen für die Wirtschaft und die Sozialsysteme. Pure Begrenzung, wie die Union sie im geplanten Einwanderungsrecht festschreiben will, "wäre ein gesellschaftspolitischer Bärendienst, der die mittel- und langfristigen Entwicklungen ignoriert".



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