Zäher GroKo-Streit über Alterseinkommen für Geringverdiener Die Wundrente

Erst galt die Grundrente nur der SPD als Existenzthema - doch seit der Fundamentalkritik von Friedrich Merz stellen sich CDU-Akteure so verbissen dem Koalitionspartner entgegen, als hinge auch das Wohl ihrer Partei davon ab.

CDU-Politiker Merz, Brinkhaus: Die Koalition wegen der Grundrente platzen lassen?
Kay Nietfeld/ DPA

CDU-Politiker Merz, Brinkhaus: Die Koalition wegen der Grundrente platzen lassen?

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Koalitionen funktionieren dann, wenn die eine Seite bereit ist, der anderen auch etwas zuzugestehen.

In einer funktionierenden Koalition hätte die CDU dem sozialdemokratischen Herzensanliegen einer Grundrente ohne strenge Bedürftigkeitsprüfung zustimmen können, das Gemoser des Wirtschaftsflügels wäre verpufft. Die SPD wiederum hätte dem Wunsch der Union nach kompletter Abschmelzung des Solidaritätszuschlags nachkommen, die Unzufriedenheit der Parteilinken ertragen können. Beides wäre über die jeweiligen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen - aber man hätte dem anderen eben etwas gegönnt.

Die aktuelle Große Koalition allerdings besteht aus drei Partnern, von denen momentan nur die CSU halbwegs stabil da steht. Die SPD steckt in einer Führungskrise, deren Ausgang noch niemand kennt - und die CDU hat sich auf einen ähnlichen Weg begeben.

So hat sich die Lage im Streit über die Grundrente inzwischen so hochgeschaukelt, dass man wirklich fragen kann: Warum trennen sie sich nicht gleich? Der für diesen Montag vorgesehene Koalitionsausschuss wurde vertagt, er soll sich nun kommenden Sonntag treffen. Aber ob man sich dann einigen wird?

Noch bis vor Kurzem schien es so, als hätte die CDU genügend Großzügigkeitskapital, um wenigstens einer Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Aber spätestens seit Friedrich Merz' Großangriff auf die Koalition ist es damit wohl vorbei. Seitdem ist die Partei endgültig in Aufruhr und die Diskussion um die Autorität der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in vollem Gange. Ausdrücklich pochte Merz auf das Grundrentenkonzept der CDU.

Von der Seitenlinie hat Merz damit die Grundrente, die bislang nur für die SPD eine existenzielle Frage war, zu einer ebensolchen für die Christdemokraten erhoben. Die Merz-Fans haben ihr Thema gefunden, der Wirtschaftsflügel der CDU ist ebenso voll dabei - und selbst lösungsorientierte Akteure wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben nun ein Problem: Der CDU-Politiker hatte sich in den vergangenen Wochen beim Thema Grundrente maximal hartleibig gezeigt, dahinter kann er nun kaum mehr zurück.

Zuletzt hatten sich die Unterhändler von Union und SPD in den Gesprächen der entsprechenden Arbeitsgruppe angenähert, eine Einigung schien nicht mehr ausgeschlossen.

Der ursprüngliche Plan war, der Koalitionsrunde an diesem Montagabend ein Papier vorzulegen, das verschiedene Korridore für Kompromisse aufzeigen sollte. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich dann im Kanzleramt auf eine Variante verständigen können. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz 35 Jahren an Beitragszeiten nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Es geht um eine politische Entscheidung

Am Ende handelt es sich um eine politische Entscheidung. Der SPD war in den Gesprächen daran gelegen, möglichst viele Senioren mit der Grundrente besser zu stellen. Unter 1,5 Millionen, hieß es, sollte die Empfängerzahl nicht sinken. Die Union wiederum achtet penibel darauf, dass die Kosten nicht zu hoch werden. Zwei Milliarden Euro galt bei Unionsbeteiligten als absolute Obergrenze.

Um solche Werte zu erreichen, gibt es viele Stellschrauben, die - neben einigen offenen technischen Fragen - bereits in der Arbeitsgruppe diskutiert wurden. So sollten die volle Grundrente nur langjährig Versicherte erhalten, deren Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liegt. In ersten Kompromisspapieren war von einem Freibetrag von 1200 Euro für Singles die Rede, jetzt sind auch niedrigere Werte um die 900 Euro im Gespräch. Liegt das Einkommen darüber, würde die Grundrente anteilig drauf angerechnet oder gar nicht ausgezahlt - ähnlich, wie es heute schon bei der Hinterbliebenenrente der Fall ist.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich Union und SPD tatsächlich darauf verständigen, nur das Einkommen, nicht aber das Vermögen zu prüfen. Als Kompromiss hatte sich angedeutet, dass die Finanzämter künftig eine automatisierte Meldung über das Einkommen von Seniorenhaushalten an die Rentenversicherung senden. Damit wäre die SPD der Union weit entgegengekommen - und hätte doch ein halbwegs unbürokratisches Verfahren auf den Weg gebracht. Während die Sozialdemokraten seit Wochen davon ausgingen, CDU und CSU könnten diesem Kompromiss zustimmen, gibt es in der Unionsfraktion nun wieder heftigen Widerstand. Entscheidend dazu beigetragen hat wohl auch ein Bericht der "Bild"-Zeitung, die am Samstag über das "Einknicken" der CDU-Unterhändler berichtete.

Die bisherige Regelung reicht

Das Argument der CDU-Widerständler: Die Einkommensprüfung gebe keine klare Auskunft über die dahinterstehenden Vermögensverhältnisse und ob die Empfänger tatsächlich bedürftig seien oder nicht.

Alles oder nichts? Merz lässt grüßen. Der könnte sich nämlich nichts besseres vorstellen, als dass die Koalition alsbald auseinandergeht - und er dann bei möglichen Neuwahlen als Unionskanzlerkandidat antritt.

Vor allem unter jungen Bundestagsabgeordneten wächst der Widerstand gegen jegliches Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten. Der Hamburger Verkehrsexperte Christoph Ploß und sein baden-württembergischer Kollege Felix Schreiner kündigten gegenüber dem SPIEGEL einen Initiativantrag zur Grundrente für den CDU-Bundesparteitag in zweieinhalb Wochen an. Darin sollen Bundesregierung und Bundestagsfraktion aufgefordert werden, keiner Grundrente ohne Bedarfsprüfung die Zustimmung zu erteilen.

Das bedeute, dass das gesamte Vermögen, also auch Aktien oder Immobilien, erfasst werden, sagt Ploß. "Kaum jemand versteht, warum die SPD nach dem Gießkannenprinzip Steuergelder an Menschen verteilen möchte, welche die Unterstützung gar nicht brauchen. Schreiner sagt: "Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen."

Also die Koalition platzen lassen, weil man das eigene Konzept zur Grundrente nicht durchsetzen kann? In der SPD gibt es schon lange solche Stimmen, nun also auch in der CDU.

CSU-Chef Söder mahnt Einigung an

Aber in der Führung von Christdemokraten und Christsozialen wie in der SPD will man nach wie vor eine Einigung, CSU-Chef Markus Söder mahnte am Montag abermals an, die Regierung nicht am Thema Grundrente scheitern zu lassen. Söder warnte zugleich davor, eine Einigung mit anderen Fragen zu koppeln. Zuvor hatten Unionspolitiker im Gegenzug zu einem Kompromiss bei der Grundrente steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert.

Der Wille zur Einigung beim Thema Grundrente soll auch der Tenor einer Telefonschaltkonferenz am Sonntag auf Unionsseite gewesen sein, demnach wird sich jetzt auch Parteichefin Kramp-Karrenbauer persönlich in die Verhandlungen einschalten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte bereits ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel an.

Dabei sollte Klingbeil am besten wissen, wie wenig ein Machtwort in Krisen-Parteien wert ist.



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Seite 1
flaffi 04.11.2019
1. Wir würden profitieren
Eine Grundrente, ohne Prüfung, würde meiner Frau einen Vorteil bringen. (Mit einem Halbtagsjob im öffentlichen Dienst, wegen Pflegefall in der Familie, da kommt nicht viel zusammen). Trotzdem bin ich nicht für eine bedingungslose Zuteilung.
kendu 04.11.2019
2. Spd
Warum nennt niemand das Kind beim Namen? Die SPD begeht Vertragsbruch und ist kein verlässlicher Partner! Das gesamte Konstrukt der Grundrente ist eine einzige Farce, die SPD will hart erarbeitete Steuergelder mit der Gießkanne verteilen. Stoppt diesen Irrsinn!
lala10 04.11.2019
3.
Wer soll das verstehen Geschenke ohne bedürfnisprüfung zu verschenken.Wie kann man nur so verblendet sein das vorzuschlagen.Was soll die junge Generation dazu sagen?.
SchmartinMulz 04.11.2019
4.
"Zuvor hatten Unions-Politiker im Gegenzug zu einem Kompromiss bei der Grundrente steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert." Damit lässt sich die Grundrente bestimmt noch besser finanzieren.
HuFu 04.11.2019
5. Warum...
meint Herr Merz eigentlich, dass ER nun der Wichtigste wäre? Wie kommt er eigentlich auf das schmale Brett?
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