Streit um die Steuerreform SPD zeigt Nerven

Im Streit um die vorgezogene Steuerreform wird der Ton zunehmend schriller. Nachdem die Union Arbeitsmarktreformen zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht hat, wirft SPD-Ministerpräsident Kurt Beck der Opposition politische Erpressung vor.


Nicht glücklich über das Unionsjunktim: Kurt Beck
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Nicht glücklich über das Unionsjunktim: Kurt Beck

Hamburg - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat die Union davor gewarnt, das geplante Vorziehen der Steuerreform in letzter Minute scheitern zu lassen. "Die Forderungen der Union bei Tarifautonomie und Kündigungsschutz sind eine politische Erpressung. Wir würden unsere politische Identität verspielen, wenn wir das zur Verhandlungsmasse machen", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Wir kommen nur dann zu einer Einigung, wenn wir uns nicht mit uneinlösbaren Bedingungen konfrontieren." Er bot an, bei den Themen Gemeindefinanzen und Reform der Bundesanstalt für Arbeit auf die Union zuzugehen: "Hier sehe ich Spielräume."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat die Union vor "unerfüllbaren Bedingungen" im Reformpoker gewarnt. Die Koalition sei im Vermittlungsausschuss zu Kompromissen bereit. Wenn dies auf der anderen Seite aber an unzumutbare Forderungen geknüpft werde, könne die SPD auch "Nein sagen". Müntefering warf der Union vor, sie habe mit ihrer Bedingung, über ein Vorziehen der Steuerreform nur zusammen mit den Themen Arbeitsmarkt und Gemeindefinanzen zu verhandeln, völlig unnötig neue Hürden aufgebaut.

Opposition besteht weiterhin auf Reformjunktim

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte: "Selbstverständlich bestehen die Verhandlungen mit der Bundesregierung aus Geben und Nehmen - und nicht aus der 1:1- Umsetzung unserer Forderungen. Allerdings gibt es keinen Verhandlungsspielraum bei der Tarifautonomie. Betriebliche Bündnisse müssen möglich sein."

In der Unionsführung hofft man laut Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf einen Gesamtkompromiss, bei dem die Union Zugeständnisse bei Arbeitsmarktreformen und vor allem einen "klaren Einstieg" in die Flexibilisierung des Flächentarifvertragssystems erhält. Dafür wären CDU/CSU am Ende auch bereit, einem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. Dabei deutete sich bei einem Treffen der CDU- Vorsitzenden Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten die Bereitschaft an, bis zu 40 Prozent Neuverschuldung - bisher maximal 25 Prozent - in Kauf zu nehmen, schreibt die "Sonntagszeitung".

Die FDP will dem Blatt zufolge am Sonntagabend über ihre Strategie beraten und "alle Anstrengungen unternehmen, die das Vorziehen der Steuerreform ermöglichen". Der Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte der "Sonntagszeitung": "Wir müssen den Flächentarif ein Stück weit aufbrechen." Wenn die Regierung dazu unter dem Druck der Fraktionslinken nicht bereit sei, "riskiert sie, dass dringend notwendige Reformen wegen der Dogmatiker in ihren eigenen Reihen nicht kommen und die Arbeitslosigkeit weiter steigt".



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