Nikolaus Blome

Einwanderungspolitik Keine Lösung, aber ein herrlich gutes Gewissen

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Die Bundesregierung vermengt wahllos Zuwanderung, Duldung und Staatsbürgerschaft. An das Naheliegende mag sie nicht denken.
Besucherin eines Integrationsfestes in Dresden

Besucherin eines Integrationsfestes in Dresden

Foto: Oliver Killig/ dpa

Wenn der Blick auf die zurückgelegte Lebensstrecke lang und länger wird, reift bei den meisten Einsicht und Selbstbescheidung: Ut desint vires tamen es laudanda voluntas (Wenn auch die Kräfte versagen, ist doch der Wille zu loben). So gesehen kommt die eigentlich junge Bundesregierung recht alt daher, denn man mag in Sachen Ausländerpolitik zwar ihren Willen loben, doch die gesetzgeberischen Kräfte werden nicht reichen, die Realität maßgeblich zu verändern. Darum ist das Ganze nicht Politik zu nennen, sondern Selbstbefriedigung.

So setzten verschiedene Ministerien zeitgleich Gesetzgebungsverfahren zu Staatsbürgerrecht, Zuwanderung und Fragen der fortgesetzten Duldung bestimmter Personengruppen in Gang. Das unkoordinierte Vorgehen ließ selbst die eng Beteiligten rasch den Überblick verlieren. Bei einem nachweislich explosiven Themenbereich wie diesem ist das nicht klug.

Erstes Ärgernis ist das Framing, wonach große Teile des Landes, allen voran CDU/CSU endlich begreifen müssten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, weshalb es deutlich mehr Einwanderer brauche, um dies zu beweisen. Tatsächlich haben die Konservativen ihre Augen sträflich lange vor diesen Veränderungen der Welt verschlossen. Die Gruppen links der Mitte jedoch blenden die millionenfache Zuwanderung der letzten Jahre aus.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer von 2014 bis Mitte 2022 um rund vier Millionen gewachsen. Nicht sehr viele Staaten auf dem Planeten werden mehr Fremde angezogen haben. Und bis auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind sie vermutlich gekommen, um zu bleiben.

Immerhin wurde Multikulti von einem ökonomischen Imperativ als Narrativ der Zuwanderungspolitik abgelöst: Unbesetzte Stellen und anstehende Verrentungswellen werden zur Wachstumsbremse, das freut die Kapitalismuskritiker, nicht aber Kabinettsmitglieder (auch grüne), die Steuereinnahmen verausgaben wollen.

Allein: Wenn wir schnell viele ausländische Arbeitskräfte brauchen, hunderttausendfach auch für einfache Tätigkeiten, warum holen wir sie immerfort aus dem Ausland, wo wir sie doch auch schon im Inland haben? Von den einst geflüchteten Syrern ist erst ein gutes Drittel der Erwerbsfähigen in Arbeit. Mehrere Hunderttausend weitere Syrer sind im Hartz IV-System. Rechnet man die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hinzu, sind vier von zehn Hartz-IV-Empfängern ohne deutschen Pass.

Doch dieses heimische, deutsche wie nichtdeutsche Arbeitskräftereservoir wird keineswegs mit derselben Unbedingtheit ausgeschöpft, wie sie nun die Auslandsanwerbung »aller helfenden Hände und klugen Köpfe« (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil) antreiben soll. Gilt der Ausländer, der schon in Deutschland ist, mithin weniger als einer, der noch im Ausland ist?

Gänzlich zum Ärgernis wird die Sache, weil an der Rechtslage gedoktort wird, wo die Praxis das Entscheidende ist. Seit dem Jahr 2000 wird regierungsseitig versucht, die Zuwanderung zu steuern, was so viel heißen soll wie: Die »Richtigen« mögen es sein, die kommen. Es begann mit der »Green Card« unter Kanzler Schröder; dann kam die »Blue Card«, und zuletzt wurde das Zuwanderungsrecht 2020 geändert. Die Erfolge blieben dürftig. Am schlechten Wetter allein liegt das nicht.

Fachleute führen an, dass die unterbesetzten Visums-Abteilungen der deutschen Botschaften oder die mangelhaft ausgestatteten Auslandsämter der Kommunen das wahre Problem seien. In den RTL-Nachrichten wurde von der heillos überlasteten Ausländerbehörde in Frankfurt am Main berichtet: 15.000 Behörden-Anfragen seien unbeantwortet, etwa zu Aufenthaltsverfahren, die existenziell wichtig sind für die Betroffenen. Zusätzliches Personal würde also mehr helfen als zusätzliche Gesetze. Jetzt gibt es Gesetze.

Ähnliches gilt für die Gerichte, die laut »Süddeutscher Zeitung« im Schnitt zweieinviertel Jahre für ein Asyl-Widerspruchsverfahren brauchen. Man kann auf diesen Missstand mit einer personellen Ertüchtigung der Justiz reagieren oder aber es erleichtern, vom Status des abgelehnten Asylsuchenden in den eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten zu wechseln. Praxisnäher und politisch leichter vermittelbar wäre gewiss Ersteres, doch gemacht wird Letzteres: Es nimmt dem Missstand das Menschenverachtende der endlosen Kettenduldungen. Aber es lässt ihn ansonsten, wie er ist. Das ginge besser.

Die deutsche Politik will also Einwanderung, aber bringt die richtige nicht zuwege, und lässt sich darum lieber einreden, Einwanderung nie richtig gewollt zu haben. Das rächt sich doppelt, weil diese Bundesregierung wie alle ihre Vorgängerinnen an der Abschiebung oder Rückführung jener scheitert, denen die deutschen Instanzen kein Aufenthaltsrecht zubilligen. Einem Artikel der »Zeit« entnahm ich, dass im Juni gut 300.000 Personen formal ausreisepflichtig waren, 250.000 sind befristet geduldet, mehr als 50.000 könnte man abschieben, aber von Januar bis Juni waren es nur 6200, also weniger als in früheren Jahren. Der eigens beschlossene »Bundesbeauftragte« für die Frage ist immer noch nicht im Amt. Kurzum: It's die Praxis, stupid. Aber hochtrabend benannte Gesetze gehen halt schneller und machen ein herrlich gutes Gewissen.

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