Streit um Endlager Merkel stemmt sich gegen die Protestwelle

Wohin mit dem Atommüll? Offiziell hält die Bundesregierung an dem Plan fest, Gorleben als Endlager weiter erkunden zu lassen. Doch der Druck in den eigenen Reihen wächst, nach Alternativen Ausschau zu halten - auch im Ausland.

Anti-Castor-Protest: Müll-Export als Notlösung?
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Anti-Castor-Protest: Müll-Export als Notlösung?

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Berlin - Es war einer der teuersten Polizeieinsätze der Republik. Nun ist der Castor-Transport mit abgebrannten Brennstäben im Zwischenlager Gorleben angekommen. Jetzt braut sich neuer Ärger zusammen - und zwar für die Kanzlerin.

Angela Merkel, die sich für die Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke eingesetzt hat, steht so massiv in der Kritik wie seit langem nicht mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel frohlockt, es gebe eine "neue Qualität des Widerstandes gegen eine verfehlte Energiepolitik", die Bundestagswahl 2013 werde zur Entscheidung über Atomkraft.

Die Umweltschützer von Greenpeace höhnen: "Angela Merkel ist eine Kanzlerin ohne Volk." Die Kritik kommt auch von anderer Seite - von jenen, die die Castor-Transporte schützen müssen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagt: "Es war ein politischer Fehler den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen."

Eine Frage bewegt die Republik: Wie oft kann sich die Republik solch eine Schauspiel noch leisten? Vor allem aber: Wie oft kann sich die Kanzlerin das noch leisten? Schon die Kostendebatte um den Polizeieinsatz, vom schwarz-gelb regierten Niedersachsen entfacht, zeigt, wie brüchig der Konsens selbst in ihrem eigenen Lager ist.

Die Kanzlerin bleibt hart, sie will ihren Kurs halten. Ihr Credo lautet in der Energiefrage: "Nicht das kurzfristig Populäre tun, sondern das langfristig Richtige und Notwendige." So wirbt sie in diesen Wochen für ihre Art des Atomkompromisses: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur dann konsequent erreicht werden, wenn es eine moderate Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken gebe. So könne am Ende Energie bezahlbar bleiben und zugleich die Klimaschutzziele besser erreicht werden.

Lagererkundungen im Süden der Republik sind bisher stets gescheitert

Eine Antwort bleibt aber auch Merkel schuldig: Was mit den abgebrannten Brennstäben aus deutschen Kraftwerken am Ende passieren soll. Wo wird das Endlager stehen? Es ist eine Frage, vor der sich alle drücken und drückten - auch die rot-grüne Regierung, deren frühere Vertreter sich nun vehement am Protest beteiligen und gegen die Regierung zu Felde ziehen.

Schon 2006 hatte Gabriel als Bundesumweltminister in der Großen Koalition Lagererkundungen im Süden der Republik ins Gespräch gebracht. Die damaligen Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), wollten den Müll nicht haben, wurden empört bei Merkel vorstellig - das Thema war schnell beendet. "Alle wissen, das ist einfach zu heiß", sagt ein Regierungsvertreter auch vier Jahre später, wenn es um die Frage nach alternativen Standorten für Gorleben geht. Mit anderen Worten: Die Regierung hält an Gorleben fest.

Niedersachsens Regierungschef McAllister steht unter Druck

Zugleich bahnt sich aber in der Koalition eine neue Debatte über die mögliche Verladung von Atommüll ins Ausland an. Dabei kursiert Russland immer wieder als eine mögliche Alternative. Schon jetzt ist geplant, radioaktiven Abfall aus der früheren DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf, der derzeit noch im nordrhein-westfälischen Ahaus zwischengelagert wird, nach Russland zu schaffen. Ein entsprechendes Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland steht angeblich kurz vor der Unterzeichnung. Zielort des Strahlenmülls: Majak im Südural. Umweltverbände warnen- der Ort sei nicht sicher. Das sei "unverantwortlich", schrieben russische Umweltschützer an Merkel. Schon heute gehöre die Region Tscheljabinsk zu den am schwersten radioaktiv verseuchten Regionen der Welt, hieß es in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Brief.

Zwar will die Bundesregierung grundsätzlich daran festhalten, den Atommüll in Deutschland zu lagern. "Das Ziel der Bundesregierung ist, dass die Endlagerung von radioaktiven Abfällen und bestrahlter Brennelemente in nationaler Verantwortung zu erfolgen hat", betont am Dienstag ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Die Frage ist nur: Wie lange kann sie diese Position noch halten?

Noch traut sich niemand der Oberen, das Problem offen anzusprechen. Doch längst kursieren die Szenarien. Zu den Verfechtern eines Müll-Exports gehört der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. "Wenn Gorleben am Ende der Prüfung nicht in Betracht kommen kann, dann sind alle aufgefordert, eine Alternative zu suchen", sagt der CSU-Politiker. "Internationale Lösungen" dürfe man nie ausschließen, fügte er kürzlich spitz hinzu. Konkret heißt das: Die Bayern wollen auf keinen Fall, dass bei einer möglichen Endlagersuche wieder einmal ihr Freistaat ins Visier gerät. Aus der Unionsfraktion im Bundestag wird Stoibers internationale Option nicht gerade gern gehört. "Es gehört zu einer verantwortungsvollen Politik, dass wir die Abfälle aus deutschen Kernkraftwerken auch in Deutschland entsorgen und wir die Verantwortung dafür zu übernehmen haben", sagt Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher. Deshalb sei es wichtig, jetzt die Erkundung des Salzstocks Gorleben weiter durchzuführen, mahnt der CDU-Politiker.

So bleibt im Augenblick alle Last auf den Schultern von David McAllister. Der niedersächsische Ministerpräsident steht massiv unter Druck.

Gorleben war sein erster Großeinsatz im neuen Amt. "Sollte der Standort Gorleben nicht für ein Endlager geeignet sein, müsste der Staat spätestens dann nach Alternativen suchen. Und zwar deutschlandweit und damit auch in anderen Bundesländern", erklärte er jüngst. Dann erwarte er auch konstruktive Vorschläge aus allen Teilen der Republik - "auch aus dem Süden".

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gorge11, 10.11.2010
1. Das wird schwierig
Zitat von sysopWohin mit dem Atommüll? Offiziell hält die Bundesregierung an dem Plan fest, Gorleben als Endlager weiter erkunden zu lassen. Doch der Druck in den eigenen Reihen wächst, nach Alternativen Ausschau zu halten - auch im Ausland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728123,00.html
Die Deutschen Gesetze verbieten das für die industriell genutzen Brennstäbe. Es ist auch schwierig, sie zu ändern, denn die EU sieht eine Endlagerung in der EU vor.
hr_schmeiss 10.11.2010
2. ...demokratisch...?
...das ist natürlich eine Idee, ins Ausland mit dem Zeug. Irgendwo in Sibirien leben vielleicht noch weniger Menschen als um Gorleben, die können demokratisch sauber und einwandfrei niedergestimmt werden. Die Mehrheitsverhältnisse sind derart klar, die braucht man eigentlich nicht mal mehr fragen. Bei Tschernobyl vielleicht, da kommts auf ein bisschen mehr auch nicht an. Oder vielleicht China, in einer Diktatur geht das ja noch einfacher, umsiedeln und fertig. (...jaja, bitte nu keine Ru-Ch Diskussion...) Merkel arbeitet ja in diese Richtung, aber leider sind wir -noch?-nicht so weit: ein paar spinnerte Deppen halten einfach an der Solidarität fest, und an diesen überalterten Grundrechten. Hoffnungslose Romantiker, denen man medial die Seriösität nehmen muss: die Kosten!! Wer soll das bezahlen??? (Andererseits, dafür kriegt man bei der HRE nicht mal ne Rolle Klopapier...) USA wär ja auch ne Möglichkeit, einerseits Pleite, und ihre Atomwüsten haben die eh schon... ALSO ICH FINDE, man sollte das Müllproblem eher nach dem Verursacherprinzip denn demokratisch lösen. Demokratisch siehts ja wieder so aus, dass die Sache den dicht besiedelten Städten zugute kommt, während die ländliche Idylle den Müll kriegt. Nee, beim RWE-Boss & Co sollte man das Zeug im Garten vergraben, und bitte auch noch ein paar Fässer unterm Kanzleramt!
JGC 10.11.2010
3. Endlager?
Wieso "Endlager! Ich denke, das die Forschung und Industrie es doch irgendwann noch schaffen wird, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, welches den Atommüll künstlich einer "Zerfallsbeschleunigung" aussetzen kann.. Vielleicht erst in 100 Jahren.. Aber Na und, was soll´s?? Wenn der Atommüll auf "Nimmerwiedersehen" im Boden verschwindet, dann kann man NIE WIEDER den Müll zu einer eventuellen Weiterverarbeitung ans Tageslicht holen! Daher fordere ICH... Hört endlich auf, den gefährlichen Müll vor euch selber zu verstecken!!! Das ist das schlechteste, was man meiner Ansicht nach tun kann.. Mir wäre wirklich lieber, wenn 2-3 km2 Gelände als Sperrgebiet ausgewiesen wird und auf dieser Fläche ein oberirdisches Endlager errichtet wird, welches zu JEDER Zeit zu Kontrollzwecken begehbar ist!! Nur SO lassen sich eventuelle Probleme rechtzeitig erkennen und gegebenenfalls Material "um-verpacken" oder später der Wiederaufarbeitung und weiterer Verwendung zu führen!! Wir haben inzwischen so viele Atomkraftwerke, wir MÜSSEN uns der Problematik stellen, auch wenn es uns nicht gefällt.. Die alternativen Energien sind auch nicht gerade der Hit, wenn man bedenkt, das z.B. im Solarstrom-Falle Heute halbe Kontinente zugepflastert werden müssten oder ganze Landstriche mit Windrädern zugestellt... SO gesehen bleibt uns nichts anderes, als einen vernünftigen MIX aus den verschiedenen Arten von Energie zu erlauben, welches je nach örtlichen Gegebenheiten ausgeführt werden kann, um der Umwelt und UNS selber nicht ZU SEHR auf den Wecker fallen.. UND.. Energiesparende Technologien wären noch immer die ERSTE Wahl.. Schon beim Bau berücksichtigt, lassen sich auch eine ganze Menge Kraftwerke einsparen... Icdh meine, wir sollten NICHT MEHR auf die Zukunft warten, wir SIND schon in der Zukunft und sollten uns endlich den notwendigen Erfordernissen stellen, ohne uns vor lauter Angst gegenseitig ins Hemd zu machen.. ABER wir sollten auch ehrlicher sein und uns an der eigenen Nase fassen, wenn es darum geht, zukünftige wirtschaftliche und ökonomische Gesichtspunkte an den tatsächlichen Realitäten an zu passen, und endlich aufhören, nur unserem Wunschdenken folgen zu wollen.. Es heißt immer, der Mensch wäre frei und im Grundgesetz steht drin, das er sich "frei" entfalten können soll.. Doch das ist ein Irrtum! Wir müssen uns auch MINDESTENS den jeweiligen vorliegenden Sachzwängen Rechnung tragen und dürfen diese NICHT mit schön geistigem Gedankengut verkleistern!! Notwendigkeiten gibt es überall und wer DIESE ignoriert, den bestraft irgendwann das Leben!! Lassen wir uns also nicht verrückt machen.. Ökonomie und Ökologie müssen eben letztlich ungefähr 1:1 in einem Gleichgewicht stehen, OHNE das man dazu tausend Gutachten braucht, die von Heeren von Rechtsverdrehern durchgesetzt werden müssen.. Ich bin also nicht unbedingt FÜR Atonstrom, aber auch nicht für übersteigerte Ökomanie.. Daher wäre ein vernünftiger Kompromiss eine faire Lösung, ohne das wir uns gleich irgendwelche Ökopsychosen aufhalsen müssen.. Mit Angst alleine kann man keine Zukunft bewältigen, DAS ist meiner Ansicht nach einfach ein falscher Weg. In diesem Sinne
shatreng 10.11.2010
4. Bayern
Ich denke man sollte auf jeden Fall in Bayern suchen. AKW-Befürworter, die meisten AKWs im Land, Berge und die größte Klappe. Wenn man von der Sicherheit so überzeugt ist, kann man ja kein Problem damit haben, das Zeug vor der Haustür zu lagern.
Weltkind19 10.11.2010
5. Armes Bayern...
Verlogen und durchzogen von spitzer Doppelmoral, so sehe ich mein Bundesland. Und dass sich für elitäre Ergebnisse und beste statistische Ergebnisse immer wieder die CDU/CSU hier in den Vordergrund drängt, scheint in diesem traditionsreichen Stammtischland auch niemanden mehr zu stören... Niemand will den Strahlenmüll, da können die schwarzen noch so oft bundespolitisch beteuern wie ungefährlich doch alles wäre - aber nicht mal drüber sprechen wollen, ob man im eigenen Bundesland eine lagermöglichkeit finden könnte! ich schäme mich schon ein wenig für Bayern... Grüße aus Franken!
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