Streit um Erbschaftsteuer Seehofer stellt sich gegen CDU und SPD

Horst Seehofer macht den Stoiber: Der designierte CSU-Chef stellt sich in der Großen Koalition quer. Der Reform der Erbschaftssteuer werde man in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Doch Zwischentöne verraten: Auf ein Scheitern will er es nicht ankommen lassen.

Von , München


München - Dickschädel und Querkopf? So lasse er sich gern titulieren. Und "Mister No", das sei ihm die "Ehrenauszeichnung für die Verfolgung bayerischer Interessen".

So sprach Edmund Stoiber, der Querulant der Großen Koalition.

Bayerns Bald-Ministerpräsident Seehofer: "Mir kommt es auf die Glaubwürdigkeit an"
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Bayerns Bald-Ministerpräsident Seehofer: "Mir kommt es auf die Glaubwürdigkeit an"

Unvergessen. Auch bei Horst Seehofer. Der designierte Nach-Nachfolger in CSU-Vorsitz und bayerischer Staatskanzlei eifert Stoiber nun nach. Die Reform der Erbschaftssteuer ist der erste Praxistest für den Ministerpräsidenten in spe.

Er lehnt den gegenwärtigen Gesetzesentwurf strikt ab. Obwohl die SPD der Union in vielen Punkten entgegen gekommen ist. Obwohl sich CDU und Sozialdemokraten längst einig sind. Seehofer sagt: "Mir kommt es auf die Glaubwürdigkeit an." Nach den Wahlen müsse man so handeln, wie man vorher geredet habe.

Und da die CSU Mittelstand und Bevölkerung versprochen habe, in Sachen Erbschaftssteuer zu kämpfen, müsse man nun "hart" bleiben: "Das ist nicht Sturheit, nicht Starrköpfigkeit, das ist ein klarer Kurs."

Bayerische Blockade

Zwei Forderungen formuliert die CSU: Von Erben fortgeführte Betriebe sollen die Möglichkeit zu einer "hundertprozentigen Verschonung" von Erbschaftsteuer haben; für privat genutztes Wohneigentum soll diese Steuer erst gar nicht erhoben werden. Die Politik dürfe in Zeiten der Finanzkrise den Mittelstand nicht verunsichern, dem gegenwärtigen Entwurf könne man nicht zustimmen.

Seit Monaten diskutieren die Berliner Koalitionspartner die Reform der Erbschaftsteuer, die den Ländern zufließt und insgesamt rund vier Milliarden Euro Steuereinnahmen bringt. Zuletzt saßen CDU, SPD und CSU am Donnerstag zusammen - ohne Ergebnis. Die Verhandlungen scheiterten an der Unnachgiebigkeit der Christsozialen. Inzwischen wurde die für diese Woche im Bundestag eingeplante zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs gestrichen.

In der Politik geht man mehrheitlich davon aus, dass die vom Verfassungsgericht dekretierte Neuordnung der Erbschaftssteuer bis zum 1. Januar 2009 durch sein muss - ansonsten würde die Steuer komplett entfallen. Oder auch nicht? Denn so eindeutig ist das nicht geregelt im höchstrichterlichen Urteil.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer soll das auf der gemeinsamen Sitzung zur Erbschaftsteuer von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten am Montag in München laut Aussagen mehrerer Teilnehmer so zusammengefasst haben: Selbst eine Sprecherin des Verfassungsgerichts, die er noch aus deren Zeiten beim Landgericht Traunstein kenne und sie deshalb nun kontaktierte, habe ihm nichts Definitives sagen können.

Seehofer: "Da ist mir nicht bange"

Der designierte Parteichef Seehofer ging anschließend auf Fragen der Journalisten, welche Rechtsauffassung bezüglich des Januar-Termins die CSU denn nun einnehme, nicht direkt ein: Er sehe keinen Zeitdruck, "da ist mir nicht bange". Jetzt gehe "Richtigkeit vor Schnelligkeit".

Heißt: Richtung kommendes Wochenende werde man noch einmal mit der Schwesterpartei reden, um eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erzielen. Ramsauer sagte, die Union werde sich noch in dieser Woche über eine gemeinsame Verhandlungsposition klar werden. In der kommenden Woche könne dann "im Kleinstkreis" mit der SPD-Führung beraten werden, also mit Partei- und Fraktionschefs.

Schon jetzt ist klar: "Der Zeitplan wird so nicht greifen", sagte Noch-CSU-Chef Erwin Huber. Eigentlich sollte das Gesetz am 7. November nach den Beratungen im Bundestag in den Bundesrat eingebracht werden. Man könne aber vielleicht den nächstmöglichen Termin, den 28. November schaffen, meinte Ramsauer.

Druck auf die CSU kam von CDU-Ministerpräsidenten. "Wir können auf die Erbschaftsteuer nicht verzichten", warnte Niedersachsens Premier Christian Wulff. Und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger trieb an: "Bei gutem Willen aller Beteiligten" müsse eine Einigung "innerhalb von drei Stunden erreichbar sein".

Dass die CSU so offensichtlich nicht an die Januar-Frage und den Fall des Scheiterns des Gesetzwerks denkt, können SPD und CDU zwar nicht als weitgehende Kompromissbereitschaft, wohl aber als Willen zur Lösung deuten. Die Koalitionfrage wird die CSU jedenfalls nicht stellen. Seehofer betonte, dass die Reform der Erbschaftssteuer nicht ad acta gelegt werde: "Das kommt nicht in Frage." Sie müsse "innerhalb des bestehenden Systems reformiert" werden, man dürfe "nicht zwei Meter vorm Ziel" aufgeben.

Unabdingbar für Seehofer: Er muss als Sieger aus der Konfrontation mit den Berliner Koalitionspartnern nach München fahren können. Wie auch immer er das anstellt.

Die FDP jedenfalls, mit der die CSU an diesem Dienstag offizielle Koalitionsverhandlungen in Bayern aufnimmt, hat er in dieser Sache schon an seiner Seite: Die Liberalen hätten erklärt, "dass sie die Punkte, die wir in Berlin auf den Tisch gelegt haben, unterstützen".

Trotzdem, so heißt es in CSU- und FDP-Kreisen, werde ein von Schwarz-Gelb regiertes Bayern die Erbschaftsteuerreform im Bundesrat möglicherweise ablehnen oder sich zumindest enthalten.

Langfristig aber ist man sich einig. Seehofer sagte, für ihn bleibe die Regionalisierung der Erbschaftsteuer das Ziel. Es war die FDP, die im September einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundestags einbrachte: Es solle künftig den Ländern überlassen bleiben, Erbschaftsteuer zu erheben.



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Seite 1
Kurt2, 27.09.2008
1. #1
Zitat von sysopSteuern und Steuergerechtigkeit sind ein essentieller Bestandteil der Regierungspolitik. Ein wichtiger Teilbereich: Erbschaften. Soll der Staat Erbschaften stärker besteuern?
SPON läßt seine Teinehmer leider über den Iststand im Unklaren. Wie sieht die Besteuerung heute aus? http://www.focus.de/finanzen/steuern/erbschaftsteuer-rechner Wenn man ein Rechenbeispiel, wie in dem Link angeboten, zugrunde legt, ist auch die Möglichkeit gegeben, dass eine Senkung der Erbschaftssteuer möglich sein kann. Da bin ich allerdings *sehr* dagegen.
schlob 27.09.2008
2.
Zitat von Kurt2SPON läßt seine Teinehmer leider über den Iststand im Unklaren. Wie sieht die Besteuerung heute aus? http://www.focus.de/finanzen/steuern/erbschaftsteuer-rechner Wenn man ein Rechenbeispiel, wie in dem Link angeboten, zugrunde legt, ist auch die Möglichkeit gegeben, dass eine Senkung der Erbschaftssteuer möglich sein kann. Da bin ich allerdings *sehr* dagegen.
Dass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
atzlan 27.09.2008
3.
Zitat von schlobDass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
Wenn der Neid aus dem Glück anderer eine Ungerechtigkeit macht... ;-) Deshalb sollte die Erbschaftssteuer grundsätzlich abgeschafft werden. Zum Ausgleich müssen einige Schlupflöcher für meist höhere Einkommensklassen geschlossen und Budget und Personal eingesetzt werden, um Steuerflüchtlingen und Hinterziehern auf die Schliche zu kommen und abzukassieren. 4,2Mrd EUR sind da sicher schnell drin.
bammy 27.09.2008
4.
Zitat von schlobDass jemand 200 Mio erbt- und sein ganzes Leben keinen Handschlag arbeiten muss, ist schon ein bischen ungerecht.- Andererseits hauen die Vermögenden einfach ab,wenn man die Steuern zu hoch ansetzt.Die Flucht ist ja längst im Gange.-
Es ist auch ungerecht das es Menschen gibt, die seit Geburt Krank sind und das andere Menschen gesund zur Welt kommen, ohne was dafür getan zu haben. Was für eine Neiddiskussion.
Münchner, 28.09.2008
5.
Zitat von sysopSteuern und Steuergerechtigkeit sind ein essentieller Bestandteil der Regierungspolitik. Ein wichtiger Teilbereich: Erbschaften. Soll der Staat Erbschaften stärker besteuern?
Die aktuelle Debatte in der GroKo geht ausschließlich darum wieweit die Erbschaftsteuer für große Vermügen gesenkt werden soll. SPD und Union sind sich prinzipiell einig, dass die Reichen und Superreichen weniger Steuern zahlen sollen. Man ist sich nur nicht ganz einig in welchem Umfang.
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