EnBW-Deal Staatsanwalt darf Mappus-Akten herausgeben

Der baden-württembergische Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre kann offenbar schon bald Einsicht in umfangreiche Akten nehmen, die Fahnder bei Stefan Mappus sichergestellt hatten: Der Ex-Ministerpräsident ist mit einer Klage gegen die Herausgabe der Dokumente gescheitert.
Stefan Mappus (Archivbild): Streit um Ermittlungsakten zur EnBW-Affäre

Stefan Mappus (Archivbild): Streit um Ermittlungsakten zur EnBW-Affäre

Foto: dapd

Stuttgart - Es ist eine empfindliche juristische Niederlage für Stefan Mappus: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf Unterlagen, die sie bei dem früheren baden-württembergischen Regierungschef beschlagnahmt hat, an den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags übergeben. Die Klage des CDU-Politikers gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag in Stuttgart mit.

Das Material umfasst Aktenordner und Dateien, die die Fahnder im Zuge ihrer Ermittlungen zum Untreueverdacht gegen Mappus beim EnBW-Milliardendeal gefunden hatten. Mappus' Anwälte hatten zuletzt erklärt, dass sich unter den Akten auch "in erheblichem Umfang" Daten befinden würden, die nichts mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu tun hätten.

Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EDF im Dezember 2010 am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

Die umstrittenen Dokumente waren bei Durchsuchungen im Staatsministerium und den Privaträumen des Christdemokraten in Pforzheim sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Akte von Mappus an den parlamentarischen Ausschuss übergeben wollen, aber auf Bitte des OLG bis zu dessen Beschluss zur Klage davon Abstand genommen.

Der frühere CDU-Regierungschef hatte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gepocht. Mappus könnte noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Einsicht des Ausschusses in die Dokumente zu verhindern.

hen/dpa
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