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15. Juli 2009, 15:56 Uhr

Streit um EU-Kompetenzen

CSU beugt sich Merkels Fahrplan

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Immerhin beim Zeitplan herrscht nun Einigkeit: Noch vor der Bundestagswahl will sich die CSU mit Kanzlerin Merkel im Streit um die EU-Kompetenzen einigen. Inhaltlich aber bleibt es beim Dissens. Jetzt muss in der Unionsfraktion eine Lösung gefunden werden.

München/Bad Staffelstein - Angela Merkel kann sich glücklich schätzen auf ihrer Reise in die oberfränkische Einsamkeit zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, dass die Bundestagswahl nicht mehr fern ist. Denn Wahlkampfzeiten erfordern den unionsinternen Schulterschluss statt traditionell christsozialer Widersetzlichkeiten.

Schon am Wochenanfang hatte ihr CSU-Chef Horst Seehofer den roten Teppich ausgerollt. Zwar ließ er intern ein 14-Punkte-Papier erarbeiten, das die weitgehenden Forderungen der CSU - Kernstück: mehr Rechte für die deutschen Parlamente - absteckte, doch huldigte er der Kanzlerin. Man brauche den gemeinsamen Erfolg, da sei es "doch sonnenklar", dass die CSU Merkel unterstütze. Zudem habe sie "in schwierigen Fragen dann auch ein Prä, ein Kanzler hat das letzte Wort, wenn es um Botschaften und Formulierungen geht".

Wohlgemerkt: Seehofer sprach von Formulierungen, nicht von Inhalten.

Und deshalb tat Merkel gut daran, ihrerseits der CSU-Landesgruppe am Dienstag die Aufwartung im fränkischen Kloster Banz zu machen. Man sprach über weite Strecken allein von der Europapolitik, man habe "hart und sauber" diskutiert, heißt es. Merkel artikulierte die Bedenken der CDU, deren Vertreter seit Tagen vor einer Lähmung der EU warnen und sagte nach Teilnehmerangaben in Banz: "Ich will Flexibilität!"

Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte der Runde zu Beginn den Vorspann eines Gesetzesentwurfs aus dem Januar 2005 vor. Einer Zeit also, in der die Union noch in der Opposition und Merkel die Fraktionschefin war. "Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union", zitierte Ramsauer das Papier. Darin unter anderem: Die heutige CSU-Forderung, dass Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zu Stellungnahmen bei europäischen Entscheidungen haben, die dann verbindlich sein sollen für die Exekutive. Die Regierung soll von diesen Voten abweichen dürfen, "wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern". Ramsauer vergaß in Banz im Beisein der Kanzlerin nicht zu erwähnen, dass der Entwurf Merkels Unterschrift trage.

Merkel hörte sich alles an. Sagte danach: Sie sehe "keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten". Es gebe eine "gute Chance", den Zeitplan einzuhalten. Also noch in der auslaufenden Legislaturperiode das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag zu überarbeiten, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hatte.

Ramsauer seinerseits konstatierte nach dem Abschluss der Klausur am Mittwoch: "Wir orientieren uns jetzt selbstverständlich an diesem Fahrplan." Bisher hatten manche CSU-Granden den gegenteiligen Eindruck erweckt. Ramsauer betonte allerdings, es müsse aber klar sein, "dass kein Zeitplan eine Zwangswirkung auf Inhalte ausüben kann".

Das Signal aus Banz: Wir werden uns einigen

Hartmut Koschyk, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, kündigte an, der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und CSU solle in einer Sondersitzung der Unionsbundestagsfraktion am 21. August verabschiedet werden. Bis dahin beschäftigt sich eine Sonderarbeitsgruppe der Fraktion damit. Ramsauer sagte, bis dahin wolle die Union "die noch offenen Fragen auch im schwierigen Detail klären". Verhandlungen soll es parallel auch mit SPD und Opposition geben. Am 26. August soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Hartmut Koschyk, mitteilte. Am 8. September soll das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden

Das atmosphärische Signal ist eindeutig: Wir werden uns einigen. Allerdings weicht die CSU bisher nicht von ihrem bei der Schwesterpartei höchst umstrittenen 14-Punkte-Forderungskatalog ab, den die Landesgruppe in Banz noch einmal formell annahm. Nur kleinere redaktionelle Änderungen stehen noch aus. Ramsauer deutete aber Kompromissbereitschaft an: "Solche Dinge sind immer zum Feilen da."

In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden neben der Ausweitung der Rechte von Bundestag und Bundesrat auch "Volksabstimmungen zu Zukunftsfragen Europas" gefordert, etwa wenn Kompetenzen an Brüssel übertragen werden oder weitere Staaten der EU beitreten wollen. Zudem verlangen die Christsozialen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhält. Bundestag und Bundesrat sollen außerdem grünes Licht geben müssen, bevor die Bundesregierung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit weiteren Ländern zustimmt.

Beim Thema Volksabstimmungen gab es in der Sitzung auch Widersprüche. Es zeichnet sich wohl ab, dass dieser CSU-Wunsch, den die CDU entschieden ablehnt, eher zur Verhandlungsmasse taugt. Im 2005er Gesetzesentwurf etwa findet sich diese Forderung nicht. Es ist aber dieses Papier, das die Christsozialen stets loben in den Tagen von Banz. Damit habe man doch bereits einen Kompromiss in der Hand, heißt es. Den könne man von CSU-Seite aus jederzeit umsetzen.

Doch für die Möglichkeit in Zukunft verbindlicher Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat bedürfte es einer Grundgesetzänderung. Dazu habe sich Merkel in Banz nicht geäußert, berichtet ein Teilnehmer. Denkbar ist auch ein Zwei-Phasen-Modell: Das Begleitgesetz wird vor der Bundestagswahl korrigiert, Weiteres bleibt der Zeit danach vorbehalten. Diese Variante hatte die CSU bisher abgelehnt.

Derweil gehen die Attacken auf die CSU munter weiter. CDU-Vize Roland Koch mahnte, die Gegnerschaft zu Europa sei "derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben". Koch betonte im "Handelsblatt", dass Bayern und Hessen einem veränderten Begleitgesetz nur zustimmen könnten, "wenn auch unser Koalitionspartner, die FDP, zustimmt". Daher mache "es weder Spaß noch Sinn, sich jetzt innerhalb der Union die Köpfe zu zerraufen über Positionen, die später in der Realität keine Rolle spielen können".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Thüringer Allgemeinen", seine Partei wolle den Lissabon-Vertrag "ohne deutschen Zeitverzug". Er fügte hinzu: "Wenn die CSU jetzt draufsattelt bei den Forderungen für das Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag, muss man das dem Wahlkampf zuschreiben. Und es zeigt ein gewisses Maß an außenpolitischer Inkompetenz."

Der nordrhein-westfälische Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte in der "Süddeutschen Zeitung", es dürfe nicht zugelassen werden, dass mit dem Karlsruher EU-Urteil "eine Renationalisierung der deutschen Politik eingeleitet und legitimiert wird".

Mit Material von dpa, ddp , AP

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