Streit um EU-Kompetenzen CSU beugt sich Merkels Fahrplan

Immerhin beim Zeitplan herrscht nun Einigkeit: Noch vor der Bundestagswahl will sich die CSU mit Kanzlerin Merkel im Streit um die EU-Kompetenzen einigen. Inhaltlich aber bleibt es beim Dissens. Jetzt muss in der Unionsfraktion eine Lösung gefunden werden.

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München/Bad Staffelstein - Angela Merkel kann sich glücklich schätzen auf ihrer Reise in die oberfränkische Einsamkeit zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, dass die Bundestagswahl nicht mehr fern ist. Denn Wahlkampfzeiten erfordern den unionsinternen Schulterschluss statt traditionell christsozialer Widersetzlichkeiten.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Landesgruppen-Chef Ramsauer: "Schwierige Fragen"
DDP

Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Landesgruppen-Chef Ramsauer: "Schwierige Fragen"

Schon am Wochenanfang hatte ihr CSU-Chef Horst Seehofer den roten Teppich ausgerollt. Zwar ließ er intern ein 14-Punkte-Papier erarbeiten, das die weitgehenden Forderungen der CSU - Kernstück: mehr Rechte für die deutschen Parlamente - absteckte, doch huldigte er der Kanzlerin. Man brauche den gemeinsamen Erfolg, da sei es "doch sonnenklar", dass die CSU Merkel unterstütze. Zudem habe sie "in schwierigen Fragen dann auch ein Prä, ein Kanzler hat das letzte Wort, wenn es um Botschaften und Formulierungen geht".

Wohlgemerkt: Seehofer sprach von Formulierungen, nicht von Inhalten.

Und deshalb tat Merkel gut daran, ihrerseits der CSU-Landesgruppe am Dienstag die Aufwartung im fränkischen Kloster Banz zu machen. Man sprach über weite Strecken allein von der Europapolitik, man habe "hart und sauber" diskutiert, heißt es. Merkel artikulierte die Bedenken der CDU, deren Vertreter seit Tagen vor einer Lähmung der EU warnen und sagte nach Teilnehmerangaben in Banz: "Ich will Flexibilität!"

Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte der Runde zu Beginn den Vorspann eines Gesetzesentwurfs aus dem Januar 2005 vor. Einer Zeit also, in der die Union noch in der Opposition und Merkel die Fraktionschefin war. "Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union", zitierte Ramsauer das Papier. Darin unter anderem: Die heutige CSU-Forderung, dass Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zu Stellungnahmen bei europäischen Entscheidungen haben, die dann verbindlich sein sollen für die Exekutive. Die Regierung soll von diesen Voten abweichen dürfen, "wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern". Ramsauer vergaß in Banz im Beisein der Kanzlerin nicht zu erwähnen, dass der Entwurf Merkels Unterschrift trage.

Merkel hörte sich alles an. Sagte danach: Sie sehe "keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten". Es gebe eine "gute Chance", den Zeitplan einzuhalten. Also noch in der auslaufenden Legislaturperiode das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag zu überarbeiten, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hatte.

Ramsauer seinerseits konstatierte nach dem Abschluss der Klausur am Mittwoch: "Wir orientieren uns jetzt selbstverständlich an diesem Fahrplan." Bisher hatten manche CSU-Granden den gegenteiligen Eindruck erweckt. Ramsauer betonte allerdings, es müsse aber klar sein, "dass kein Zeitplan eine Zwangswirkung auf Inhalte ausüben kann".

Das Signal aus Banz: Wir werden uns einigen

Hartmut Koschyk, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, kündigte an, der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und CSU solle in einer Sondersitzung der Unionsbundestagsfraktion am 21. August verabschiedet werden. Bis dahin beschäftigt sich eine Sonderarbeitsgruppe der Fraktion damit. Ramsauer sagte, bis dahin wolle die Union "die noch offenen Fragen auch im schwierigen Detail klären". Verhandlungen soll es parallel auch mit SPD und Opposition geben. Am 26. August soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Hartmut Koschyk, mitteilte. Am 8. September soll das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden

Das atmosphärische Signal ist eindeutig: Wir werden uns einigen. Allerdings weicht die CSU bisher nicht von ihrem bei der Schwesterpartei höchst umstrittenen 14-Punkte-Forderungskatalog ab, den die Landesgruppe in Banz noch einmal formell annahm. Nur kleinere redaktionelle Änderungen stehen noch aus. Ramsauer deutete aber Kompromissbereitschaft an: "Solche Dinge sind immer zum Feilen da."

In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden neben der Ausweitung der Rechte von Bundestag und Bundesrat auch "Volksabstimmungen zu Zukunftsfragen Europas" gefordert, etwa wenn Kompetenzen an Brüssel übertragen werden oder weitere Staaten der EU beitreten wollen. Zudem verlangen die Christsozialen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhält. Bundestag und Bundesrat sollen außerdem grünes Licht geben müssen, bevor die Bundesregierung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit weiteren Ländern zustimmt.

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

Beim Thema Volksabstimmungen gab es in der Sitzung auch Widersprüche. Es zeichnet sich wohl ab, dass dieser CSU-Wunsch, den die CDU entschieden ablehnt, eher zur Verhandlungsmasse taugt. Im 2005er Gesetzesentwurf etwa findet sich diese Forderung nicht. Es ist aber dieses Papier, das die Christsozialen stets loben in den Tagen von Banz. Damit habe man doch bereits einen Kompromiss in der Hand, heißt es. Den könne man von CSU-Seite aus jederzeit umsetzen.

Doch für die Möglichkeit in Zukunft verbindlicher Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat bedürfte es einer Grundgesetzänderung. Dazu habe sich Merkel in Banz nicht geäußert, berichtet ein Teilnehmer. Denkbar ist auch ein Zwei-Phasen-Modell: Das Begleitgesetz wird vor der Bundestagswahl korrigiert, Weiteres bleibt der Zeit danach vorbehalten. Diese Variante hatte die CSU bisher abgelehnt.

Derweil gehen die Attacken auf die CSU munter weiter. CDU-Vize Roland Koch mahnte, die Gegnerschaft zu Europa sei "derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben". Koch betonte im "Handelsblatt", dass Bayern und Hessen einem veränderten Begleitgesetz nur zustimmen könnten, "wenn auch unser Koalitionspartner, die FDP, zustimmt". Daher mache "es weder Spaß noch Sinn, sich jetzt innerhalb der Union die Köpfe zu zerraufen über Positionen, die später in der Realität keine Rolle spielen können".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Thüringer Allgemeinen", seine Partei wolle den Lissabon-Vertrag "ohne deutschen Zeitverzug". Er fügte hinzu: "Wenn die CSU jetzt draufsattelt bei den Forderungen für das Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag, muss man das dem Wahlkampf zuschreiben. Und es zeigt ein gewisses Maß an außenpolitischer Inkompetenz."

Der nordrhein-westfälische Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte in der "Süddeutschen Zeitung", es dürfe nicht zugelassen werden, dass mit dem Karlsruher EU-Urteil "eine Renationalisierung der deutschen Politik eingeleitet und legitimiert wird".

Mit Material von dpa, ddp , AP

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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