Streit um EU-Mitbestimmung CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU

Die unionsinterne Debatte um die künftige EU-Politik schien beendet - doch nun flammt der Streit wieder auf: Nach dem Willen der CSU soll der Reformvertrag von Lissabon nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten. Der prominenteste EU-Politiker der CDU, Hans-Gert Pöttering, ist entsetzt.
Europapolitiker Pöttering: "Politischer und rechtlicher Irrweg"

Europapolitiker Pöttering: "Politischer und rechtlicher Irrweg"

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Berlin/Osnabrück - Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat sich im Tauziehen der Koalition um das Begleitgesetz zum EU-Grundlagenvertrag deutlich gegen die CSU gestellt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies er "mit Entschiedenheit" die Forderung der Schwesterpartei zurück, die deutsche Ratifizierung mit einer Erklärung zu hinterlegen, wonach der Lissaboner Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Dies sei ein "politischer und rechtlicher Irrweg", warnte Pöttering.

Eine solche Einschränkung komme einem Diktat gegenüber den anderen 26 Mitgliedstaaten gleich. Sie drohe, die Einheitlichkeit des europäischen Rechts zu zerstören. Die aber sei Grundlage der Einigung. "Ich bitte die Freunde in der CSU, die unseren Weg in der Europapolitik bisher mitgegangen sind, nun keinen anderen Eindruck zu erwecken", sagte Pöttering.

Die CSU verlangt zusätzlich eine Entschließung des Bundestags, mit der die restriktiven Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für verbindlich erklärt werden. SPD - auch FDP und Grüne - lehnen das ab. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, vereinbarten, dass sie Einzelheiten einer Bundestagserklärung noch abstimmen wollen. Sie wäre für die Bundesregierung nicht verbindlich.

Seehofer sieht "beachtliche Fortschritte"

Pöttering wandte sich auch gegen die Forderung der Christsozialen, Bund und Ländern ein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht einzuräumen für den Fall, dass die EU ihre Kompetenzen überschreiten sollte. Dafür stehe schließlich schon heute der Klageweg am Europäischen Gerichtshof offen.

Auch die SPD ist empört und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort zur Beendigung des Streits aufgefordert. "Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die CSU einwirkt, damit aus ihren Reihen keine neuen Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag mehr kommen", sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einstimmig die Vereinbarungen zwischen den Fraktionen über die zusätzlichen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Auch die Grünen-Fraktion votierte ohne Gegenstimmen dafür.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte in München die Berliner Vereinbarungen zu den insgesamt vier Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag. "Ich denke, wir haben beachtliche Fortschritte erreicht, auch wenn - wie in Demokratien so üblich, wenn viele politische Kräfte zusammenwirken - nicht immer alle Vorstellungen realisiert werden können", sagte der CSU-Chef bei einer Sondersitzung von Landtag-Ausschüssen. Die CSU hatte sich bei Forderungen zur weitergehenden Begrenzung der künftigen EU-Integration nicht durchsetzen können.

"Alle weitergehenden CSU-Forderungen abgeschmettert"

Die SPD will verhindern, dass im Bundestag über den Umweg einer Entschließung eine weitere Integrationspolitik in der EU verhindert wird. "Wir haben alle weitergehende CSU-Forderungen abschmettern können im Interesse der weiteren Integrationsfähigkeit der EU", sagte Schwall-Düren. Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer lehnte auch zusätzliche Klagemöglichkeiten gegen EU-Entscheidungen, wie sie die CSU verlangt, ab.

Der Bundestag wird am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag beraten. Sie sollen dann nach einer Expertenanhörung am 8. September vom Bundestag und am 18. September endgültig vom Bundesrat verabschiedet werden. Danach wird es für das Inkrafttreten des Vertrags aus deutscher Sicht entscheidend sein, ob erwartete neue Klagen gegen die Umsetzung des Vertrages vom Verfassungsgericht angenommen werden oder nicht. Davon hängt der gesamte Fahrplan der EU für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags in allen Mitgliedsländern vor dem irischen EU-Referendum Anfang Oktober ab.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Kläger gegen den Lissabon-Vertrag Peter Gauweiler wandte sich in der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" nicht strikt gegen die Begleitgesetze. "Ist die Korrektur einer Sache bei denen in guten Händen, die die Sache verbockt haben? Ich gebe zu, ich habe da auch meine Bedenken. Aber das ist in der Demokratie nun mal so", deutete er Kompromissbereitschaft an. Das Karlsruher Urteil vom Juni sei für sich bereits ein "riesiger Sieg über die Integrationsfanatiker" in der Europäischen Union.

ffr/ddp/dpa
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