Streit um Familienförderung Wie macht man Lust aufs Kinderkriegen?

Regierung und Opposition wollen Familien besser fördern. Fraglich ist das Wie. Die CDU plädiert für ein drastisch erhöhtes Kindergeld, die SPD will über neue Wege bei der Kinderbetreuung nachdenken.


Junge Familie mit Kinderwagen im Englischen Garten in München
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Junge Familie mit Kinderwagen im Englischen Garten in München

Berlin - Die SPD plädiert für eine "innovative Familienpolitik" und eine "radikale Verbesserung der Betreuungssituation" für Kinder. Die SPD-Vizevorsitzende Renate Schmidt forderte am Dienstag in Berlin ein "Bündnis pro Familie", zu dem neben Bund, Länder und Gemeinden auch die Tarifparteien ihren Beitrag leisten müssten. Das von der CDU geforderte Familiengeld von monatlich 1200 Mark in den drei ersten Lebensjahren eines Kindes sei für eine Frau allein kein Anreiz, sich für Nachwuchs zu entscheiden. Zu Ostern hatte der Kinderschutzbund die sofortige Anhebung des Kindergeldes auf 500 Mark verlangt.

Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm bekräftigte dagegen seine Forderung nach Beitragsrabatten in der Sozialversicherung für Familien. Pro Kind sollen sie Beitragsnachlässe von zehn Prozent erhalten, sagte Storm der "Kölnischen/Bonner Rundschau". Zur Finanzierung dieser Rabatte forderte er eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Familienkasse. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hielt in derselben Zeitung dagegen und sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienlasten im Steuerrecht aus. Die Unionsvorschläge zur Erhöhung des Kindergeldes nannte er nicht finanzierbar.

Renate Schmidt trat dafür ein, das Kindergeld kontinuierlich zu erhöhen, bis nach heutiger Kaufkraft ein Betrag von 500 Mark erreicht sei. Derzeit liegt es bei 270 Mark monatlich und soll nach den Plänen der Regierung im kommenden Jahr auf etwa 300 Mark erhöht werden. Die SPD-Vize forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinaus zu Vereinbarungen über familienfreundliche Arbeitszeiten und eine deutliche Steigerung der betrieblichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf.

Grünen-Chef Fritz Kuhn will seine Partei stärker als Kinder- und Familienpartei profilieren. Dies entscheide sich nicht nur an der Höhe des Kindergeldes. Genauso wichtig seien Kinderbetreuung und Ganztags-Schulangebote, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus verlangte, den in seinen Augen ungerechten steuerlichen Kinderfreibetrag durch ein Kindergeld von "mindestens 400 Mark" zu ersetzen. Sozialhilfeberechtigte Eltern sollten ein höheres und nach Alter gestaffeltes Kindergeld erhalten.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnte davor, die gesetzlichen Sozialsysteme durch weitere Elemente der Familienförderung zu überfrachten. Er sehe in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung, das die aktuelle Diskussion um die Besserstellung von Familien auslöste, "ein Fass ohne Boden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Neben ihrem eigentlichen Ziel - Pflege, Rente oder Gesundheit - könnten die gesetzlichen Sozialkassen nicht noch weitere Lasten schultern.

Raffelhüschen plädierte dafür, Familien stärker über Transferzahlungen aus dem allgemeinen Haushalt zu fördern. Der Bremer Sozialwissenschaftler Winfried Schmähl schlug in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" vor, die Folgekosten einer besseren Familienförderung durch eine höhere Einkommensteuer von Kinderlosen zu finanzieren. Bei dieser Lösung könne der Beitragssatz zur Sozialversicherung für alle gleich bleiben.



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